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Basisdemokratie – aber wie?

Worum geht es hier?

Offensichtlich zunächst einmal um Demokratie und Demokratie hat etwas mit Macht zu tun.

Das ist nix neues. Ihr könnt ja mal raten von wem dieses Zitat stammt:
„Ihr wisst, dass die Herrscher ihre Völker unterdrücken und die Mächtigen ihre Macht über die Menschen missbrauchen. Bei euch soll es nicht so sein, sondern wer bei euch groß sein will, der soll euer Diener sein“.
Da gibt es unterschiedliche Übersetzungen und Versionen. Bei dieser hier hab‘ ich auch ’ne Quelle dazu:

„Ihr wisst, dass die Herrscher ihre Völker niederhalten und die Mächtigen ihnen Gewalt antun. So soll es nicht sein unter euch; sondern wer unter euch groß sein will, der sei euer Diener; und wer unter euch der Erste sein will, der sei euer Knecht“

https://www.bibleserver.com/LUT/Matth%C3%A4us20

Nun das wird also Jesus Christus zugeschrieben und damals wurde wohl relativ wenig über Basisdemokratie nachgedacht.
Doch auch deutlich später verstorbene Menschen haben das immer wieder, wenn auch mit anderen Worten aufgegriffen.

Karl Popper (falls den jemand kennt – ein ziemlich einflussreicher Denker: Wikipedia), sagte dazu:

Die „Grundidee der ganzen Demokratie ist, die Macht zu beschränken und zu kontrollieren. Nicht zu viel Macht. Das ist die Grundidee der Demokratie. Die Macht muss verteilt sein, so dass nicht zu viel Macht in einer Hand ist. […] Die Demokratie ist ein großes Experiment. Und die verschiedenen Formen der Demokratie müssen gegeneinander ausprobiert werden. […] Niemand ist fähig alle die Schwierigkeiten, die inneren möglichen Widersprüche vorauszusehen, die sich […] durch die Gesetzgebung verwirklichen. Es geht immer alles Mögliche in einer Weise schief, die man nicht hat voraussehen können. Das ist eben der Grund, dass man in der Politik eine mehr experimentelle Haltung annehmen sollte. “

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=50rXpH4czyw ca. ab min. 17:23

Am 23.04.2018 begann eine Hand voll Schriesheimer Bürger mit einem solchen Experiment – mit dem Namen Bürgergemeinschaft Schriesheim (BgS).
Aus diesen Erfahrungen heraus will ich ein wenig über „Basisdemokratie“ nachdenken.
Dabei geht es mir um die Praxis und weniger um die Theorie.

In der Theorie beginnt man meist erst mal mit der Definition des Begriffs. Was ist eigentlich Basisdemokratie? Oder „Direkte Demokratie“, oder Demokratie überhaupt?
Auch dazu hat sich Karl Popper, der ja definitiv ein großer Theoretiker war, ausgelassen:

Im „Buch über die offene Gesellschaft hab‘ ich gezeigt, dass die politische Philosophie und die politische Diskussion voller solcher Begriffsbestimmungen ist und Diskussion über Begriffe ist, und ich hab´ gesagt, dass man sie ersetzen soll durch eine Diskussion von politischen Vorschlägen […] was man eigentlich durchführen soll. Und hier kommt es also nicht auf Worte an. Stattdessen wird in der politischen Philosophie immer wieder darüber diskutiert ‚was ist Souveränität‘ oder ‚was ist der Staat‘ und ähnliche Fragen, die zu überhaupt nichts führen. Stattdem sollte man diskutieren wie weit soll sich der Staat in die privaten Affären der Staatsbürger einmischen? […] Das ist ein Problem, aber nicht ‚was ist der Staat‘“

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=50rXpH4czyw ca. ab min. 21:30

In diesem Sinne versuche ich hier die Theorie rauszulassen und mich nicht mit der exakten Bedeutung und Verwendung der Begriffe rumzuschlagen.
Ich gehe statt dessen von den Fragen aus, die sich in der Praxis stellen und versuche eine Antwort zu geben.

Fragen wie:
Was wissen wir? Was wollen wir? Was sollen wir tun? Welche Werkzeuge haben wir, um aus unseren unterschiedlichen Meinungen Politik zu machen?

Information, Meinungsbildung, Abstimmung

Wer glaubt: „Wo abgestimmt wird, da herrscht Demokratie“, der irrt sich. Vor der Abstimmung muss es eine freie Meinungsbildung geben.

Die Information muss der Meinungsbildung logischerweise vorausgehen.
Wer keine Ahnung, aber dennoch eine festgefügte Meinung hat, macht offensichtlich etwas falsch.

Diskussionen die nach der Meinungsbildung stattfinden, sind selten fruchtbar. Meist versucht dabei jeder nur den anderen zu überzeugen und ist nicht mehr offen für neue Perspektiven.

Nach meiner Erfahrung, ist der erste Schritt das neutrale Sammeln von Informationen.
Das klingt völlig selbstverständlich, aber in der Praxis wird ständig dagegen verstoßen. Insbesondere wenn es um größere Gruppen von Menschen geht.

In der Politik geht es immer um viele Menschen.
Wenn wenige Menschen die Entscheidungen für viele Menschen treffen, dann sind wir weit weg von Basisdemokratie.
Wenn viele Menschen bei den Entscheidungen mitwirken, dann geht es in die richtige Richtung.

Wenn aber viele mitmachen, dann werden vermutlich viele Informationen zusammenkommen.
Wie soll man dabei den Überblick behalten?

Informationen sammeln konkret

Die Welt ist zu komplex, so dass wir ohne technische Werkzeuge auch schon bei der Sammlung von Informationen nicht mehr auskommen. (Geschweige denn bei der Bewertung der Informationen. . . )
Bei der BgS nutzen wir unsere Homepage daher auch als ein Werkzeug zur Informationssammlung.

Hier ein Beispiel für das Thema Trinkwasserpreise in Schriesheim.

Alle Schriesheimer, können hier neue Themen und Informationen, oder auch Fragen und Ideen und auch ihre Meinungen dazu anonym eingeben.

Die Informationssammlung erfolgt also durch die Bürger selbst. Niemand gibt bei der BgS vor, welche Informationen „erlaubt“ sind.
Die BgS bildet sich ihre Meinung auf der Basis der Informationen, die sie von den Bürgern erhält.

Aufarbeitung der Information

Die eingegebenen Themen und die Informationen dazu, werden nach der Differenz der JA und NEIN Stimmen von der Software automatisch geordnet.
D.h. wir bekommen nicht nur eine inhaltliche Rückmeldung von den Bürgern, sondern auch gleichzeitig eine über die Anzahl derer, die eine bestimmte Rückmeldung gut finden, oder ablehnen.
Doch für komplexe Probleme (und das sind die meisten), ist das nur ein erster Schritt.
Eine Richtung wird dabei aber meist schon erkennbar.

Wenn aus den Informationen irgendwann politische Entscheidungen werden sollen, dann müssen sie nun mit viel Sachverstand aufgearbeitet und „journalistisch“ dargestellt werden. Das ist wichtig, damit viele Bürger sich schnell, einfach, aber dennoch Hintergründig informieren können.

Dafür braucht man engagierte Menschen, die etwas Zeit und Motivation mitbringen.
Dabei ist es wichtig zu beachten, dass nicht Wenige sich mit vielen Themen befassen (das würde jeden Nicht- Profi überfordern), sondern möglichst Viele sich bei dem Thema stärker engagieren, für das sie sich sehr interessieren.
Interesse stärkt bekanntlich die Motivation.
Wir brauchen Interessierte, die bereit sind sich für IHR Thema einzusetzen.

Optimal sind kleine Teams, um zu vermeiden, dass nur die Meinung eines Einzelnen dominiert.

Im Ergebnis haben wir in Schriesheim unser Infoportal. Wir nutzen monatliche Treffen für alle Interessierten, schreiben Rundmails und fast wöchentlich gibt es Artikel im Mitteilungsblatt und gelegentlich auch in der RNZ und im Mannheimer Morgen.

Das größte Problem für uns, ist die Zahl der Engagierten.
Sie ist zu gering.
Dieses Problem wiederholt sich auf allen Ebenen der Politik. Wer Basisdemokratie nach vorne bringen will, muss die Anzahl der Menschen erhöhen, die ihre Macht nicht einmal in 4 oder 5 Jahren (bundesweit oder kommunal) abgeben wollen, sondern die sie behalten wollen und wissen, dass man dafür etwas tun muss.
Wenn die Zahl derer, die das verstanden haben groß ist, dann muss jeder einzelne nur sehr wenig tun, da sich die Arbeit leicht auf viele Schultern verteilen lässt. Bis dahin, braucht es „Aktivere“, die die Idee nach vorne bringen.

Themenorientierte Arbeit kann Spaß machen, wenn man sich für das Thema interessiert.
Wenn aber nur eine Hand voll aktiver Bürger sich mit jedem Mist, für den sie kein eigenes Interesse haben, auseinandersetzen müssen und am Ende honoriert das keiner, dann ist das der perfekt Weg in die Sackgasse. Kein vernünftiger Mensch tut sich das auf Dauer an. Und so sterben die Vernünftigen mit politischer Verantwortung aus und es bleiben die Machthungrigen übrig.
Wenn es der Idee der Basisdemokratie gelingt viele Aktive zu generieren, damit jeder sich nur mit den eigenen Themen zu befassen braucht, dann hat sie Zukunft.

Bürger, die zunächst kaum Aktivität entfalten, können dennoch schon unsere bisherigen Informationsmöglichkeiten nutzen.
Sie können sich zumindest zu den Themen informieren, bei denen es ein Interesse innerhalb der Bürgerschaft gibt, das uns mitgeteilt wurde. Themen, für die sich niemand interessiert, werden weiterhin von den wenigen entschieden, an die man die Macht abgegeben hat.

Bei aller Information und Meinungsbildung – am Ende muss entschieden werden. . .

Abstimmung und Wahlen

So wie ich Basisdemokratie verstehe und wie es dem Konzept der BgS entspricht, wird bei den Wahlen entschieden, ob der Bürger seine Macht abgeben will (indem er einer Partei eine Stimme gibt), oder ob er sie so weit wie möglich behalten will und zu jedem Thema ständig abstimmen können möchte. Dann muss er „irgendwas Basisdemokratisches“ wählen.
Das ist natürlich extrem vereinfacht, bringt aber das Wesentliche auf den Punkt.

Das große Problem ist, dass es fast noch keine basisdemokratischen Wahlmöglichkeiten gibt, die einen politischen Einfluss haben.

In Schriesheim gibt es das mit der BgS immerhin.
Allerdings doch noch sehr eingeschränkt.
Denn der Wähler gewinnt nur bei den Themen wirklich Macht dazu, bei denen die BgS aktiv wird. Und das kann die BgS derzeit schon aufgrund des Personalmangels nur bei wenigen Themen leisten.
Außerdem hat die BgS nur eine Stimme im Gemeinderat und daher werden die basisdemokratisch gewillten Bürger nur einen nennenswerten Einfluss dazu gewinnen, wenn die Stimme der BgS einen Unterschied bei einer Abstimmung im Gemeinderat macht.
Wir sind zwar auf dem Weg in die richtige Richtung, aber noch lange nicht dort. . .

Wahlen sind eben in erster Linie „Richtungsentscheidungen“. Würde eine basisdemokratische Organisation in einem Gremium aber mal eine Mehrheit erreichen, dann könnte man tatsächlich von einer „Systemveränderung“ sprechen. Aber das ist derzeit noch „utopische Zukunftsmusik“. Es macht aber Sinn – und oft auch Spaß – daran zu arbeiten.
Im Übrigen könnte theoretisch auch ein Gemeinderat beschließen, sich in Zukunft basisdemokratisch auszurichten:
Wenn die Mehrheit der Parteien mit dem was auf Ihren Wahlplakaten steht ernst machen würde – aber ich wollte ja die Theorie weglassen. . .

Jedenfalls kann die BgS vor einer Gemeinderatssitzung gezielte Abstimmungen mit sehr geringem Aufwand durchführen und der „Dienerin“ eine klare Handlungsanweisung geben.
Und das haben wir auch schon gemacht – siehe hier.
Dies geschieht derzeit aber nur selten. Dafür gibt es viele Gründe:
– Wir können keine eigenen Anträge einreichen.
– Die Rückmeldungen sind oft schon so eindeutig, dass es einer weiteren Abstimmung gar nicht mehr bedarf.
– Bei vielen Themen erhalten wir kaum Rückmeldungen.
– Viele Themen werden uns „vom System“ vorgesetzt und es ist gar keine Zeit für Informationssammlung und Abstimmung.

Der letzte Punkt ist besonders wichtig. Daran lässt sich auch erkennen, dass unser bisheriges eingespieltes Entscheidungssystem auf so etwas wie Basisdemokratie sehr schlecht vorbereitet ist. Um so wichtiger ist es für jeden Bürger, der Machtbegrenzung für wichtig hält, an der Entwicklung basisdemokratischer Werkzeuge mitzuarbeiten.

Es gibt viele Gründe dafür, aber auf einen möchte ich genauer eingehen, denn er wird bei Gesprächen über Basisdemokratie gerne vergessen.

Anzahl und Komplexität

Die schiere Masse an Entscheidungen, die auch schon in einer Kleinstadt getroffen werden müssen, werden von den meisten Bürgern unterschätzt.
Was jeweils in der nächsten Gemeinderatssitzung besprochen und beschlossen werden soll, darüber werden die Mitglieder ca. 14 Tage vorher informiert.
Etwa 80 Din A4 Seiten, sind da keine ungewöhnliche Menge. Das wird vermutlich jeden „Normalbürger“ und das sind unsere Gemeinderäte alle, zumindest teilweise überfordern.

Darunter gibt es sicherlich auch einfache Themen, die schon lange diskutiert wurden, aber viele Themen sind drängend und erfordern einen hohen Grad an Fachwissen aus unterschiedlichen Gebieten.

Das kann ein Politiker – egal ob Gemeinderat, Landrat oder Bundeskanzler – nicht leisten.
Dann hört man eben auf „Experten“, Lobbyisten oder auf die Meinung der Fraktion, oder der Stadtverwaltung.
(Ich vermute auch ohne Fraktionszwänge, würde das Abstimmverhalten häufig so aussehen, als ob es Fraktionszwänge gäbe.)

Und nun wollen wir auch noch die Basis, d.h. jeden Bürger mit dieser Masse an komplexen Entscheidungen überfordern?
Ist das nicht völlig unrealistisch?

Hängt davon ab, wie man sich das mit der Basisdemokratie konkret vorstellt.
Es darf nicht verwechselt werden, dass die Möglichkeit sich zu beteiligen und die tatsächliche Beteiligung, 2 paar Stiefel sind.

Das erweiterte Subsidiaritätsprinzip (gut informierte und interessierte Bürger)

Beim Subsidiaritätsprinzip geht es darum, dass Entscheidungen so weit möglich „vor Ort“ getroffen werden sollten. Erst wenn man „vor Ort“ überfordert ist, soll die nächst höhere Ebene helfend eingreifen.
Die Entscheidungsebene sollte also immer „so niedrig wie möglich und so hoch wie nötig“ angesiedelt sein.

Wenn wir für die Basisdemokratie dieses Prinzip nicht nur auf politische Ebenen beziehen, sondern etwas allgemeiner betrachten, dann sollen immer diejenigen Bürger entscheiden, die von einem Problem betroffen sind und/oder sich dafür interessieren.

Das bedeutet, dass es für jedes Thema einen anderen Kreis von Bürgern gibt, die hier mit entscheiden.
Jeder hat die Freiheit sich bei allen Themen einzubringen, aber realistischerweise, wird jeder eine Auswahl treffen, die seiner eigenen Motivation und seinen Fähigkeiten entspricht.

Das Problem der Komplexität löst sich dadurch, dass alle kompetenten d.h. gut informierten und interessierten Bürger sich bei den Themen ihrer Wahl beteiligen können und dort eben auch unabhängig informiert werden, bzw. sich gegenseitig informieren.

Von den ca. 80 Millionen Bürgern in Deutschland, gibt es mit Sicherheit zu jedem Thema einige, die sich damit auskennen, sich dafür interessieren und bereit sind mitzureden.

Die Komplexität ist also in Wirklichkeit kein Argument gegen die Basisdemokratie, sondern eines dafür. Mit ihr können mehr kompetente Menschen Einfluss gewinnen.
Bei manchen Parteien wird das neuerdings Schwarmintelligenz genannt – aber über Worte wollte ich mich ja hier nicht auslassen. Nennen Sie es wie es Ihnen gefällt.

Es bleibt das Problem, das gerade gut informierte Bürger heutzutage besonders frustrierte Bürger sind.
Nur die Basisdemokratie kann dieses Problem lösen.

Minderheitenschutz

Die Basisdemokratie im hier beschriebenen Sinne beinhaltet eine Art automatisierten Minderheitenschutz. Da sich die Mehrheit zunächst mal kaum für die Probleme der Minderheit interessiert, stimmt sie bei diesen Problemen kaum mit ab. Daraus ergibt sich eine stärkere Macht für die Minderheit, bei den sie betreffenden Problemen.

Auch macht jeder Bürger die Erfahrung, dass er bei vielen Themen, die ihn interessieren zu einer Minderheit gehört. Das erhöht die Achtsamkeit für das Problem. In einer Demokratie ist Minderheitenschutz ein wichtiges Thema für die Mehrheit.

Die Basis ist überall

Basisdemokratie ist kein Thema für eine Partei allein.
Es gibt mehrere Organisationen unabhängig voneinander und auf verschiedenen politischen Ebenen und das ist gut so.

Es ist auch kein Problem, wenn verschiedene Gruppen mit verschiedenen Ansätzen und Werkzeugen experimentieren.
Es hat sogar klare Vorteile. Die Gegner der Basisdemokratie könnten eine einzige Partei viel leichter „in die Schmuddelecke“ stellen.

Wenn sich jedoch z.B. in Ladenburg, Ilvesheim, Dossenheim, Weinheim, Hirschberg etc. Wählervereinigungen bilden und es Mehr Demokratie, die Unabhängige, Demokratie in Bewegung, die Piratenpartei und dieBasis gibt, dann wird es schwieriger alle in einen Topf zu werfen und die Idee der Basisdemokratie kann sich besser ausbreiten.

Andererseits ist eine Zersplitterung natürlich nicht hilfreich, wenn man auf Landes- Bundes- oder gar Europaebene z.B. über eine 5% Hürde kommen muss. 5 Parteien mit 1% haben da keine Chance. Eine mit 5% hat es geschafft – in beiden Fällen benötigt man gleich viele Stimmen.

Ob eine Art von „Koalition“ der basisdemokratischen Kräfte schon vor der Wahl möglich ist, sei dahingestellt. Aber unabhängig von dieser Frage, muss die Basis vor Ort wachsen.

Genau dafür hat die BgS nicht nur ein Konzept entwickelt, sondern auch gezeigt, dass man damit gewählt werden kann.
Je mehr Orte nachziehen, desto besser für die Basisdemokratie.
Keiner muss von vorne anfangen. Unsere Software steht jedem zur Verfügung.

Keine Kleinpartei und auch keine 10 Kleinparteien, die sich zu einer Koalition zusammenraufen, werden die 5% Hürde überschreiten, wenn es keine Basis in den Orten gibt.

Daher glaube ich, dass wir, wenn wir bundespolitisch irgendwann wirksam werden wollen, wir auch immer gleichzeitig vor Ort, also Kommunalpolitisch, arbeiten müssen.

Basisdemokratie ist eine Sache von Allen und zwar auf allen Ebenen.

4 Fragen

Ich habe 4 Fragen, zu denen mich Deine Antworten sehr interessieren.
Ich habe Antwortmöglichkeiten angegeben, für alle die wenig Zeit haben.
Wer nicht viel schreiben möchte, kann z.B. einfach so antworten:
Frage 1 Antwort b und e, Frage 2 Antwort d usw.
Wer mehr Zeit hat, kann natürlich auch eine ausführliche Antwort schreiben.
Ich freue mich über Deine Rückmeldungen – bitte per Email an
stefan@bernauers.de.

Frage 1 – gute Informationsquellen:

Worum es geht:
Die Frage ist der Dreh- und Angelpunkt vieler Auseinandersetzungen:
Woher wissen wir eigentlich, dass wir gut informiert sind? Was sind eigentlich gute Informationen? Gibt es seriöse und unseriöse Quellen?
Darüber könnte man stundenlang streiten und Bücher drüber schreiben – aber um eine tiefschürfende Diskussion geht es hier ausdrücklich nicht.
Ich möchte nur die „Richtung“ in der Du denkst wissen – also
Frage1:
Was sind für Dich gute Informationsquellen?

Du kannst mehreren Antwortmöglichkeiten zustimmen, oder noch eigene hinzufügen.

Antwortmöglichkeiten zu 1:

a) Politiker sind gute Informationsquellen
b) Die Nachrichten (z.B. Tagesschau, Heute, Zeitungen) sind gute Informationsquellen
c) Wissenschaftliche Organisationen sind gute Informationsquellen (z.B. WHO, Robert- Koch- Institut, ECDC)
d) Es gibt auch Youtube- Videos, die gute Informationen liefern
e) Ich entscheide von Fall zu Fall was für mich eine gute Informationsquelle ist.
f) Ich höre mir alles an und entscheide dann „aus dem Bauch heraus“.
g) Je mehr Wissen man über ein Thema hat, desto besser kann man gute Informationsquellen beurteilen.

Frage 2 – Robert- Koch Institut: Symptome

Worum es geht:
Im GrippeWeb vom RKI wird seit Jahren die Aktivität akuter Atemwegserkrankungen (sogenannte ARE = Akute respiratorische Erkrankungen, also z.B. Husten, Schnupfen, Grippe, Covid-19) in der Bevölkerung Deutschlands beobachtet. Dabei werden die Symptome abgefragt, die eben auch bei Covid-19 hauptsächlich auftreten.

Schaut Euch diese Grafik vom RKI bitte etwas genauer an:

Vergleich der für die Bevölkerung in Deutschland geschätzten ARE-Raten von der 1. bis zur 52. KW der Jahre 2018 bis 2020 sowie die COVID-19-Rate, dargestellt von der 1. KW bis zur 52. KW 2020 (Stand Meldedaten: 28.12.2020).
Die grauen, senkrechten Linien kennzeichnen den jeweiligen Beginn der Kontaktbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie, zum einen seit der 12. KW 2020 (Beginn 16.03.2020), erneute Kontaktbeschränkungen seit der 45. KW 2020 (Lockdown „light“, Beginn 02.11.2020) und zum anderen die schärferen Kontaktbeschränkungen seit der 51. KW 2020 (Beginn 16.12.2020).

Es ist auffällig, dass wir Ende 2020 nur ca. ein Drittel der üblichen Anzahl von Erkrankungen verzeichnen und dass die COVID-19-Rate hierbei kaum in’s Gewicht fällt.

Das RKI gibt dafür in den FAQs entsprechend 2 Gründe an:

  • Die „Covid-19-Wellen“ (im März/April 2020 sowie im September/Oktober 2020) bilden sich bei GrippeWeb in den ARE- […] Raten bisher nicht ab, da sich die COVID-19-Fallzahlen noch in einer Größenordnung bewegen, die noch unterhalb des „syndromischen Radars“ liegt.
  • Hinzukommt, dass durch die Einhaltung der AHA(+L)-Regeln (Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmaske tragen und Lüften) von vielen Bürgerinnen und Bürgern, ganz allgemein das Ansteckungsrisiko für viele Atemwegserkrankungen deutlich reduziert wird. Letzteres spiegelt sich in den im Vergleich zu den Vorjahren niedrigeren ARE- […] Raten wider.

Frage2:
Wusstest Du, dass der Anteil der COVID-19-Rate am üblichen Erkrankungsgeschehen im GrippeWeb so gering ist und wie interpretierst Du diese Zahlen?

Du kannst mehreren Antwortmöglichkeiten zustimmen, oder noch eigene hinzufügen.

Antwortmöglichkeiten zu 2:

a) Nein, das wusste ich nicht.
b) Ja, das war mir bekannt.
c) Die Zahlen zeigen, dass die Maßnahmen wirksam sind.
d) Die Zahlen (und die grauen senkrechten Linien s.o.) zeigen, dass die Maßnahmen immer erst dann beschlossen wurden, als die Zahlen bereits wieder am Sinken waren, also zu spät in Kraft gesetzt wurden.
e) Die Zahlen zeigen, dass wir ohne Maßnahmen mit ca. 3 mal so vielen ARE- Erkrankungen rechnen müssten – etwa wie in den Jahren zuvor, als es keine Maßnahmen gab.
f) Die Zahlen zeigen, dass wir ohne Maßnahmen mit ca. 3 mal so vielen COVID-19 Erkrankungen zu rechnen hätten – diese würden aber im GrippeWeb ebenfalls kaum in’s Gewicht fallen. (3 mal ca. 0,2% wären ja immer noch unter 1% – siehe Grafik)
g) Die Zahlen zeigen, dass die Maßnahmen niemals gestoppt werden sollten, denn so erkranken weniger Menschen.
h) Die Zahlen zeigen, dass die Maßnahmen allein durch die COVID-19 Erkrankungen nur schlecht begründet werden können.
i) Ich hab‘ keine Ahnung was diese Zahlen mir zeigen könnten.

Frage 3 – Sterblichkeit in Europa

Worum es geht:
Bei der Corona- Pandemie geht es ja weniger um die an bestimmten Symptomen erkrankten Menschen (darum ging es in Frage 2), sondern um das Verhindern von Toten.

EuroMOMO ist eine Webseite, auf der 27 Europäische Länder die Übersterblichkeit im Zusammenhang mit Influenza, Pandemien und anderen Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit messen und sichtbar machen sollen.

Die Seite wird von der WHO (World Health Organisation) und der ECDC (European Centre for Disease Prevention and Control) unterstützt. Das sind also ganz offizielle und für jeden Europäer verfügbar gemachte Daten.

Dort finden sich folgende Grafiken zur Übersterblichkeit:

Demnach gab es in Deutschland in 2020 kaum eine substantielle Übersterblichkeit, jedenfalls weniger als 2018.
In Spanien und England, wo sehr harte, rigide Maßnahmen durchgesetzt wurden, gab es jedoch eine erhebliche Übersterblichkeit. In Schweden, mit den schwächsten Maßnahmen nur eine Übersterblichkeit im „Mittelfeld“.

Frage3:
Wie interpretierst Du diese Daten?

Du kannst mehreren Antwortmöglichkeiten zustimmen, oder noch eigene hinzufügen.

Antwortmöglichkeiten zu 3:

a) Diese Daten stehen im Widerspruch zur allgemeinen Berichterstattung.
b) Diese Daten zeigen, dass wir in Deutschland „Glück“ hatten.
c) Die Daten legen nahe, dass die Maßnahmen einen untergeordneten Einfluss auf die Übersterblichkeit haben.
d) Die WHO und die ECDC sollten EuroMOMO nicht mehr unterstützen, das sind doch bestimmt Fakenews.
e) Die Daten legen nahe, dass die Gefährlichkeit der Corona- Pandemie überbewertet wird. Wichtiger als ‚Maßnahmen der Kontaktbeschränkung‘ könnte beispielsweise ein gut funktionierendes Gesundheitssystem sein.
f) In meinem persönlichen Umfeld werden diese Daten kaum zur Kenntnis genommen.
g) Die 2. Welle wird wohl etwas überschätzt.

Frage 4 – Konsequenzen

Worum es geht:
Unabhängig davon, wie wichtig Dir diese Fragen erscheinen und wie Du sie beantwortest, interessiert es mich sehr, ob Du aus Deinen Erfahrungen 2020 Konsequenzen für Dich persönlich ableitest.

Frage4:
Ziehst Du persönlich Konsequenzen aus dem was Du im Zusammenhang mit Corona erlebt hast?

Du kannst, wie immer, mehreren Antwortmöglichkeiten zustimmen und natürlich noch eigene hinzufügen.

Antwortmöglichkeiten zu 4:

a) Leute, die solche Fragen stellen, sind für mich Covidioten. Solche Fakenews gehören verboten. Das RKI und die WHO sagen ganz andere Dinge als das was Du da vermutlich frei erfunden hast.
b) Ich glaube Du bist zu kritisch. Glaub‘ keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast. Deine Fragen sind für mich bedeutungslos. Daher ziehe ich auch keine weiteren Konsequenzen.
c) Deine Fragen haben mir zu denken gegeben, aber ob ich daraus Konsequenzen ziehe, kann ich noch nicht sagen.
d) Ich würde mich gerne ausführlicher mit Dir unterhalten.
e) Ich sehe das Thema aus politischer und gesundheitlicher Perspektive kritisch, aber tun kann man da eh‘ nix.
f) Ich werde mein Wahlverhalten bei den nächsten Wahlen ändern, weil ich glaube, dass das einen Einfluss hat und sich etwas ändern sollte.
g) Ich würde gerne etwas sinnvolles tun, aber mir fällt nix vernünftiges ein.
h) Ich habe schon persönliche Konsequenzen gezogen, aber die gehen Dich nix an.

Ich würde mich wirklich über alle ehrlichen Antworten freuen – bitte per Email an stefan@bernauers.de – natürlich bekommt Ihr auch eine Rückmeldung von mir, es sei denn, Ihr schreibt rein, dass Ihr das nicht wollt. . .

Herzliche Grüße,

Stefan

Nachtrag vom 27.01.2021:
Nachdem ich 240 „Facebook- Freunden“ diese Fragen gestellt habe und bisher nur 1 Antwort erhalten habe, dürfte klar sein, dass dieses Thema ein heißes Eisen ist, beim dem die große Mehrheit am liebsten schweigt. Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass jeder betroffen ist.

Ich schiebe noch eine Frage nach, falls das doch noch mal jemand liest und Lust hat zu antworten. . .
Es hätte mich auch zu dieser Frage sehr interessiert, wie die Leute denken:

Frage 5 – Intensivbetten:

Worum es geht:
Sieh‘ Dir die folgenden Daten an – Quelle

Frage 5:
Wie erklärst Du Dir, dass die Anzahl der belegten Betten das ganze Jahr über fast gleich geblieben ist, obwohl der Anteil der Covid 19 Fälle fast auf 6000 gestiegen ist und weshalb ist die Anzahl der freien Betten gesunken?

Ich gebe hier keine Antwortmöglichkeiten mehr vor, es antwortet ja sowieso niemand. . .
Falls Du das Dennoch irgendwann beantworten willst, schreib‘ mir einfach per Email wie Du das siehst.

Der Altenbacher Spielplatz

Dieser Artikel ist noch nicht fertig geschrieben – es kann noch Änderungen geben und auf jeden Fall kommt noch was dazu, denn das Thema wird erst beendet sein, wenn der Spielplatz saniert wurde. . .

Der Ausgangspunkt

Einige Altenbacher Bürgerinnen machten bereits im Frühjahr 2018 die Stadt darauf aufmerksam, dass der „heruntergekommene“ Spielplatz am Zehntberg seit Jahren ein drängendes Problem ist. Unter anderem sammelten sie Unterschriften z.B. auf der Altenbacher Kerwe 2018.
Es ist einerseits schade, dass es so weit kam, dass man erst Unterschriften sammeln muss, bevor sich etwas tut,
andererseits ist es ein tolles Beispiel dafür, dass es sich lohnt, wenn Bürger etwas tun, denn es kam Bewegung in die Sache.

Vielleicht gelang das auch deshalb, weil Schriesheim Spielstadt werden sollte? Darüber berichtete die RNZ am 30.09.2018.
In diesem Zusammenhang gelang es Rolf Schwarz, Professor für Bewegungspädagogik an der PH Karlsruhe, mit der Stadtverwaltung zusammen, das Projekt „Spielplatz Mozartstrasse“ in Angriff zu nehmen.
Dazu gab es am 4. Oktober 2018, einen Infoabend im großen Sitzungssaal des Rathauses für alle Anwohner zwischen Rindweg, Mozartstraße und B 3. Dort konnten sich die Besucher einbringen. Vorbildlich.
Behalten wir das mal im Hinterkopf. . .

Erste öffentliche Begehung

Der für den Spielplatz Mozartstraße bereits aktive Rolf Schwarz, kam als Fachmann für Spielplätze im November 2018 zu einer öffentlichen Begehung nach Altenbach und bestätigte, dass hier einiges getan werden könnte und sollte.
Die Bereitschaft der Stadt etwas zu tun war geweckt – jedoch die Planung geriet in’s Stocken.

Altlasten

Wie inzwischen öffentlich wurde, sind bereits vor Jahrzehnten Fehler seitens der Stadt gemacht worden, die nun zu “völlig überraschenden“ Problemen führten:
Ein Teil des Spielplatzes gehört nämlich nicht der Stadt, sondern einem Altenbacher Bürger.
Seine Grundstücksgrenzen wurden damals in erheblichem Maße überbaut.
Er duldete die kostenlose Nutzung seines Grundes als Teil des Spielplatzes. Die Stadt hatte ihm 1995 einen separaten Weg zugesagt, der allerdings nie gebaut wurde und „so kam es zu der kuriosen ‚Lösung‘, dass er den Spielplatz überqueren musste.“ Quelle: RNZ vom 01.12.2020

Rein rechtlich müsste es für solche Fälle wohl einen „Gestattungsvertrag“ geben – aber vor Jahrzehnten (und bis vor kurzem) hat sich um solche Feinheiten niemand gekümmert. 
Jedenfalls ist nach heutiger Sicht dieses „Durchfahrtsrecht“ eine Gefährdung der Kinder und auch die Nutzung des privaten Grundstücks kann der Bürgermeister nach eigener Aussage nicht erlauben, da er sonst selbst Haftungsprobleme bekommt, falls einem Kind dort etwas passiert.
Das gleiche Problem sieht auch der Nachbar, wenn er dort durchfährt.
Eine Renovierung ohne Lösung dieser Problematik ist also nicht möglich.

Zweite öffentliche Begehung 24.10.2019

Gemeinderat Christian Wolf von den Grünen hatte am 24.10.2019 zu einer weiteren Begehung eingeladen.
Bürgermeister Höfer sollte die Problematik aus Sicht der Verwaltung den Eltern erklären.

Christian Wolf nutze die Chance, sich nach Jahren der Untätigkeit für den vernachlässigten Spielplatz zu engagieren.

Wer sich, wie die BgS, nicht nur für die Sache, sondern auch für die politischen Hintergründe interessiert, der wird sich fragen, warum es gerade Herr Wolf war, der zur 2. Begehung einlud.
Interesse am Spielplatz gab‘ es ja offensichtlich auch bei anderen Ortschaftsräten.
Beispielsweise sind Frau Malmberg- Weber und Herr Beckenbach auf dem Bild im RNZ Bericht vom 26.10.2019 gut zu erkennen.
Darauf werden wir noch zurückkommen.

Bei diesem Termin gab es unterschiedliche Sichtweisen bei einigen Bürgern und Herrn Höfer und Herrn Wolf.

(Ich erinnere mich auch deshalb so genau, weil ich bei beiden Treffen dabei war und mich mit den Initiatorinnen der Unterschriftenaktion und dem Nachbarn unterhalten habe. . .
Die unterschiedlichen Sichtweisen kenne ich zwar bei mehreren Bürgern, aber ich war nach meiner Wahrnehmung der einzige, der sie auch öffentlich formulierte, was Herrn Wolf zu der Frage brachte: „Warum honorieren sie unsere Bemühungen nicht?“
Die Frage ist unberechtigt. Ich honoriere Bemühungen, aber ich kritisiere es, wenn man Dinge verschweigt, oder vergisst, oder öffentlich einen falschen Eindruck erzeugt – auch darauf komme ich noch zurück. . . )

Während Höfer und Wolf meinten, die Probleme seien erst im März 2019 beim schon fortgeschrittenem Planungsprozess dem zuständigen Sachbearbeiter aufgefallen, erinnern sich einige Bürger an das Treffen im November 2018, bei dem bereits vom „Durchfahrtsrecht“ die Rede war und auch schon der Vorname des Nachbarn „von oberhalb“ fiel.
Diese Sicht wird auch vom Nachbarn gestützt, der der RNZ erklärte, dass das der Stadt bereits seit 2017 bekannt war.

Wäre „Schlamperei“ ein brauchbarer Begriff für derartige Zustände?
Vielleicht, aber nur kombiniert mit einer erheblichen Portion Vergesslichkeit.
So zitiert die RNZ Höfer am 26.10.2019 folgendermaßen:
Bürgermeister Höfer zeigte sich überrascht. „Das ist ein absolutes Unding“, sagte er. Hätte er schon früher davon gewusst, hätte er den Spielplatz sperren lassen.
Auch wenn das stimmt, so musste es doch zumindest die Verwaltung wissen. Sie hätte es dem BM mitteilen müssen und seine Aufgabe ist es die Verwaltung zu kontrollieren.
Ein wenig kritisch sehen wir diese Geschichte schon, auch wenn es sich hier nur um ein relativ kleines Problemchen handelt. Kleine Probleme neigen dazu zu wachsen, wenn man sie nicht löst. Und Probleme, die man nicht kritisiert, sondern unter den Teppich kehrt, bleiben nun mal ungelöst.

Auch eine mögliche Erweiterung des Spielplatzes durch Zukauf eines Teils des Grundstücks neben dem Spielplatz, das einem weiteren Altenbacher Bürger gehört, wurde im November 2018 schon angesprochen, aber niemand kannte den Namen des Besitzers.
Warum es einen weiteren Termin brauchte, um den Bürgermeister auf die Idee zu bringen diesen Nachbarn mal anzusprechen, konnten einige der Bürger auch nicht so recht nachvollziehen. Das hat der Bürgermeister dann am 24.10.2019 aber zugesagt.

Ergebnis des Treffens:
Die Bürger schenken der Stadt erneut das Vertrauen, dass an diesem Problem mit dem gebotenen Nachdruck gearbeitet wird. Die bevorzugte Lösung, wäre eine Vergrößerung zur Seite (wenn der entsprechende Nachbar zu einem Teilverkauf bereit ist). Wenn das nicht geht, kommt es wohl notwendigerweise zu einer Verkleinerung des Spielplatzes, dann aber hoffentlich wenigstens zu einer ordentlichen Renovierung.

Spielgeräte abgebaut – Mai 2020

Trist, trister, Altenbacher Spielplatz – unter dieser Überschrift beschreibt die RNZ die Situation.

Für die Bürger nun wirklich überraschend, wurden fast alle Spielgeräte abgebaut.
Die offizielle Begründung der Stadt ist der TÜV.

Ansonsten gibt es noch immer keine Lösung für die rechtlichen Probleme mit der Haftung und dem Überfahrtsrecht. . .
Wie lange so etwas wohl dauern kann?

Daneben erfährt man aus dem Artikel noch von einem Bürger Altenbachs, dass die Erneuerung des Spielplatzes schon seit 20 Jahren ein Thema ist, aber die Stadt seither alles ‚vermurkst‘ hat.
Auch eine andere Fläche „Am Zehntberg“ war im Gespräch, aber dagegen gab es im Ortschaftsrat Vorbehalte.
Wir haben ähnliches von verschiedenen Bürgern gehört. Da uns offizielle Quellen noch fehlen, berichte ich das hier nur im Nebensatz. . .

Dass wirklich der TÜV die Demontage veranlasst hat, bezweifelt zumindest Herr Stadtmüller, wie die RNZ in einem weiteren Artikel berichtet.
Sein Argument ist, dass der TÜV 2019 vor Ort war und wenn da Mängel festgestellt worden wären, dann hätte man doch nicht erst im Mai 2020 die Geräte abgebaut.

Jedenfalls sind rechtliche Probleme, im Zusammenhang mit den Altlasten der Stadt auch eine mögliche Erklärung.
Nachdem der Bürgermeister ja nun nicht mehr bestreiten kann, von diesen Problemen Kenntnis zu haben, wäre er in der Haftung, wenn etwas passiert. Das können wir so weit nachvollziehen – allerdings sollte er das dann auch so sagen und nicht den TÜV als Erklärung vorschieben, es sei denn, der hat das tatsächlich zu verantworten – wir haben nachgefragt, aber bislang keine Antwort erhalten. . .

Auch die Behauptung der Stadt, dass die Gespräche mit dem Nachbarn gut laufen würden, bezweifelte Herr Stadtmüller. Und dieser Zweifel war durchaus berechtigt, wie sich inzwischen gezeigt hat. . .

Zwischenstand 18.08.2020

Die RNZ berichtet:

Über die abgebauten Spielgeräte wurde auch Dr. Kraus nicht informiert. dem Anwohner geht es demnach einfach nur um den ungehinderten Zugang zu seiner Wiese.
Die Stadt tue sich indessen, so Kraus „schwer, die Kuh vom Eis zu bringen“. Sein Vorschlag: Man verkleinert den Spielplatz ein wenig, um einen kleinen Feldweg zur Wiese zu bauen. Damit kollidiert er mit den Plänen der Grünen Liste: Die habe, so Kraus, „versprochen, hier einen Abenteuerspielplatz einzurichten“. Dabei sei klar, dass das nicht gehe. Ihm selbst seien ordentliche Geräte für kleinere Kinder wichtiger als eine große repräsentative Anlage für Schüler.

Es scheint also mal wieder „politische Motivationen“ im Hintergrund zu geben. Das kann uns zwar kaum noch überraschen, aber gefallen muss es uns nicht.
Wenn auch hier wieder politische Streitereien der Hintergrund für ein kaum nachvollziehbares Verhalten sind, dann wäre das nicht nur für die Kinder, sondern auch für das gesamte politische Zusammenleben in Altenbach ein Armutszeugnis.

Aus meiner persönlichen Sicht und über nichts anderes schreibe ich hier auf meinem Blog, ist es genau so und das ist der Grund, warum ich überhaupt politisch aktiv wurde.
Ich habe keine Lust mehr diesen Spielchen unkommentiert zuzusehen.
Dummerweise bedeutet das, dass ich in der Öffentlichkeit als jemand wahrgenommen werde, der nun bei diesen Spielchen auch noch mitspielt. Das wäre anders, wenn mehr Bürger mitspielen würden, dann könnten wir politische Entscheidungsprozesse anders gestalten.
Aber da fehlt es noch an aktiver Unterstützung von Bürgerseite. Aber ich schweife ab – zurück zum Spielplatz. . .

Ortschaftsrat 28.09.2020

Auf Anfrage interessierter Bürger, sagte BM Höfer, dass er davon ausgehe, dass im Frühjahr 2021 mit dem Bau des Spielplatzes begonnen werden könne. Hier zum Nachlesen ab S. 13
Er sagte auch, dass es mit dem Nachbarn noch keine Einigung gäbe.
Merke: ‚Gut laufende Verhandlungen‘ bedeuten in Schriesheim noch lange keine Einigung. . .

Mitteilungsblatt Nr 40 vom 30.09.2020

Mitteilungsblatt Nr 41 vom 07.10.2020

Altenbacher Spielplatz: Im Frühjahr 2021 rollen die Bagger

… das bestätigte uns Bürgermeister Höfer in der Ortschaftsratssitzung in Altenbach am 28. September. Die Antwort fiel knapp aus, aber er versprach auf Nachfrage, dass die Planung für den Spielplatz im kommenden Winter und die Bauausführung im Frühjahr 2021 stattfinden soll.
[…]
Als Bürgergemeinschaft werden wir im Laufe der nächsten Monate bei der Stadt nachhaken, um den aktuellen Stand des Planungsfortschritts an die Eltern kommunizieren zu können.

Email der BgS an BM Höfer 16.11.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Höfer,

mit Begeisterung haben wir in der Ortschaftsratssitzung im September gehört, dass unser Spielplatz in Altenbach den Kindern ab dem Frühjahr 2021 wieder mit neuen Geräten zur Verfügung steht.
Viele Bürger sind dem Bauzeitpunkt gegenüber skeptisch.
Deshalb wenden wir uns als Vertreter der Bürger heute an sie, mit der Bitte, uns weitere Auskünfte über die vorangeschrittene Planung zur Verfügung zu stellen.

Folgende Meilensteine des Projektes interessieren die Bürger am meisten:
– Anfang und Ende der Planungsphase
– Ausschreibungstermin und Termin der Submission/Vergabe falls erforderlich bzw. können vorhandene Rahmenverträge genutzt werden?
– Zeitpunkt Baubeginn und Inbetriebnahme

Außerdem beschäftigt uns die Aussage zur kaufmännischen Abwicklung. Sind die Planungskosten für 2020 gesichert? Ebenso die Mittel für die Bauausführung in 2021?

Wir freuen uns auf eine Rückmeldung von ihnen, die wir an die doch vielen interessierten Bürger weitergeben können, bis Mitte nächsten Monats.

Cornelia Bernauer

Herr Schäfer antwortet am 17.11.2020

Sehr geehrte Frau Bernauer,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne informiere ich Sie über den aktuellen Sachstand. Mittlerweile wurde die Zufahrtsproblematik zum Nachbargrundstück geklärt, wofür auch eine Wegeplanung vorliegt. Auf Grundlage dieser Planung soll nun eine neue Spielplatzkonzeption erstellt werden, was dann letztendlich unser Grundgerüst für das Vergabeverfahren ist. Während die Konzeption durch Professor Schwarz erfolgt, werden die weiteren Schritte durch eine externe Landschaftsarchitektin in Zusammenarbeit mit der Stadt Schriesheim abgearbeitet.  Genaue Termine sind hierfür nicht absehbar, jedoch kann man hinsichtlich der Erstellung der Vergabeunterlagen und der Durchführung des Verfahrens von zirka 3 Monaten ausgehen. Rahmenverträge finden bei Bauvorhaben in der Regel keine Anwendung. Im Anschluss an das Verfahren ist noch ein Gemeinderatsbeschluss zwecks Vergabe des Auftrags an den wirtschaftlichsten Bieter erforderlich. Die notwendigen Mittel werden für das Kalenderjahr 2021 bereitgestellt. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe für Rückfragen gern zu Ihrer Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Patrick Schmidt
Bauamt

Ob unsere Berichte im Mitteilungsblatt, oder unsere Emails an BM Höfer etwas damit zu tun hatten, ist wohl nur eine vage Hoffnung, aber sicher ist, dass es in der Folge zu einem bemerkenswerten Aktionismus kam:

Mitteilungsblatt Nr 48 vom 25.11.2020

Die Grüne Liste Altenbach, verkündet auf S. 22 die guten Neuigkeiten: „Stadt und Nachbar haben eine Lösung gefunden.“
Ob das so ganz korrekt ist, sei dahingestellt. Lösungen kann man viele gefunden haben, aber geeinigt hat man sich erst dann, wenn beide Seiten davon wissen. (Dazu im nächsten Abschnitt mehr. . . )

Achtung Ironie:
Und wie wir das von den Grünen aus der Bürgerwerkstatt schon kennen, wird bei Ihnen Bürgerbeteiligung richtig groß geschrieben:
„Natürlich werden auch Vorstellungen der Eltern mit einfließen. Allerdings kann es in Corona- Zeiten keine große Versammlung mit vielen Menschen vor Ort auf dem Spielplatz geben. Die Beteiligung ist deshalb über eine Videokonferenz geplant. Alle Elternvertreter des Kindergartens und der Grundschule werden darüber genau informiert. „

So hoffen die Grünen, dass der Spielplatz im 2. Quartal 2021 neu gestaltet wird. Und da hoffe ich mit. . .

01.12.2020 RNZ

Lösung für Spielplatz gefunden – Doch Nachbar weiß nichts davon

In rechtlich trockenen Tüchern ist noch nichts.
Die Einigung wird aber sicher kommen, denn der Nachbar hat ebenso wie alle Beteiligten ein Interesse daran, dass dieses Problem endlich gelöst wird. Aber offensichtlich gibt es im Hintergrund viel Streit.

Die erste Ursache sind natürlich die Altlasten.
Aber wenn sich die Einigung so lange hinzieht, dann muss es noch mehr Gründe geben.

Bei der ersten Planung 2019, wurde der Nachbar schlicht „vergessen“ und das, obwohl eigentlich alle davon wussten. . .

Es sollte es einen „Abenteuerhang“ geben, doch dort kommt jetzt die Zufahrt hin.
Es gab‘ andere Vorschläge für die Zufahrt von Seiten des Nachbarn, die aber von der Stadt abgelehnt wurden.
Hier fehlen uns Informationen über das warum.

Einen Teil der Kosten will der Eigentümer sogar selbst tragen, obwohl er für die Situation gar nicht verantwortlich ist – die Stadt hat sein Grundstück ja damals einfach überbaut.
Kosten für Pläne sind ihm bereits entstanden.

Wegen des „hervorragenden Verhandlungsgeschicks“ der Stadt, laufen die Verhandlungen nur noch per Anwalt.
Und: „Die Frist zur Antwort und Weiterverfolgung offener Punkte ist für die Stadt Schriesheim im November abgelaufen, der Termin zum finalen Gespräch steht noch aus“.

Ein Hammer, man lässt eine Frist verstreichen und Wolf teilt die Einigung mit. . .

Was läuft denn hier ab? Es wird ja immer bunter:

Auf RNZ- Anfrage bestätigt Höfer, dass er Wolf die Pläne des Nachbarn übergeben habe:
„Herr Wolf ist in seiner Funktion als Ortschaftsrat und Gemeinderat seit Beginn die Kontaktperson zu den Eltern. Die Planung der neuen Grundstücksgrenzen wurde zur Neuplanung des Spielplatzes von mir an Herrn Wolf weitergeleitet, um mit den Eltern eine Neuplanung zu erarbeiten.“

Wer hat Wolf wann zur Kontaktperson gemacht?
Diese Frage stellen wir uns ja schon länger. . .

Wolf rechtfertigt sein Vorgehen:
„Als Ortschaftsrat und Vertreter der Altenbacher im Gemeinderat versuche ich seit zwei Jahren, eine Lösung für den maroden Spielplatz zu erwirken. Das Thema hat für die Grüne Liste hohe Priorität, weshalb ich mich regelmäßig bei der Stadt erkundigt habe, wie der Stand ist. Wir wollen nicht weiter abwarten und riskieren, dass der Spielplatz auch im nächsten Sommer wieder abgesperrt und kaum benutzbar ist.“

Herr Wolf ist hier doch gar nicht die handelnde Person.
Hier geht es doch um rechtliche Fragen zwischen der Stadt und einem Grundstückseigentümer.
Die Grüne Liste sind auch nicht die einzigen, für die der Spielplatz eine hohe Priorität hat.
Das gilt für alle.
Manchmal ist es vielleicht besser sich nicht einzumischen. . .

Herr Wolf spielt sich mit Unterstützung von BM Höfer in den Vordergrund.
Sehr geschickt hat er aber die Eltern, die die Unterschriften- Aktion gestartet haben (oder einen Teil davon?), für die Grüne Liste Altenbach begeistern können.
Sie waren auf den Wahlplakaten zu sehen.
So wurde er also zur Kontaktperson und Höfer gibt ihm die Pläne eines Bürgers weiter, mit dem sie noch in einer rechtlichen Auseinandersetzung ist, über die noch keine Einigung erzielt wurde.
Offen gestanden ist das kein Hammer mehr, sondern eher ein ganzer Werkzeugkasten.

Politische Öffentlichkeitsarbeit für die Grünen ist das und zwar mit Mitteln die Außerhalb der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ablaufen und über die jeder Rechtsanwalt nur den Kopf schütteln kann.

Die RNZ schreibt:
Wolfs Engagement für den Spielplatz rührt vom Herbst 2018, als er von Eltern gefragt wurde, ob er sich für dessen Sanierung einsetzen würde;
Das wird sicher stimmen, wenn da aber von dem Treffen auf dem Spielplatz die Rede ist, dann ist es nicht ganz korrekt.
Das darf ich wohl behaupten, denn ich war dabei – Herr Wolf hat sich angeboten und niemand hat nein gesagt, aber dass die Eltern ihn gefragt hätten erinnere ich mich nicht – diejenigen, die zur Grünen Liste gehören, haben zu einem anderen Zeitpunkt vielleicht gefragt, aber ob das damit gemeint ist?
Die Eltern wollten und wollen die Sanierung des Spielplatzes. Wer sich dafür einsetzt, ist ihnen völlig egal.
Je mehr, desto besser.
Eigentlich stehen alle dahinter, nur spielen sich nicht alle öffentlich mit ziemlich fragwürdiger Unterstützung des Bürgermeisters so auf wie Herr Wolf.

Die RNZ schreibt auch:
Bei einem weiteren Vor-Ort-Termin mit Bürgermeister Höfer im Herbst 2019 baten die Eltern Wolf, die Verhandlungen mit dem Nachbarn in Richtung eines Teil-Grundstückstauschs zu führen, damit der Spielplatz nicht kleiner wird.
Diese Darstellung stimmt einfach nicht – Ich war doch dabei.
Es war Höfer, der den Eltern versprach sich mit dem seitlich angrenzenden Nachbarn in Verbindung zu setzen.
Dass Herr Wolf von den Eltern gebeten wurde, mit dem Nachbarn mit der Eigentums- und Durchfahrtsproblematik zu verhandeln ist ein schlechter Witz.
Falls das so war, dann waren es wenige Eltern und die haben zu einem Zeitpunkt gefragt, an dem ich das nicht hören konnte.
Außerdem gab es ja nie Verhandlungen zwischen dem Nachbarn und Herrn Wolf – das ist ein offensichtlicher Versuch purer Propaganda. Das kann jeder bemerken, wenn er weiterliest:

Anfang dieses Jahres gab es dann die ersten Verhandlungen zwischen der Stadt und dem Nachbarn, „an denen ich nicht beteiligt war“, so Wolf.
Das ist korrekt.

Die Darstellung des Eigentümers ist belegbar:
„Seit Mai führe ich Gespräche mit der Stadt nur noch mit Anwalt und Protokoll. Im Mai waren persönliche Gespräche wieder gescheitert, weil die Stadt eine Planung für eine separate Zufahrt nicht durchführen wollte. Ich habe diese übernommen, um das Thema endlich vom Tisch zu bekommen und den Spielplatz endlich konfliktfrei zu haben. Im Oktober 2020 haben wir eine Variante gewählt, die wir weiterverfolgen wollen.“

Wolf erklärt: „Auf Nachfrage informierte mich Bürgermeister Höfer, dass auf Grundlage dieses Planes nun der Spielplatz – kleiner als vorher – neu geplant werden könne. Ich bat darum, die Vorplanung gemeinsam mit Prof. Schwarz und den Eltern abzustimmen, damit auf dieser Grundlage dann der Plan von einer Landschaftsarchitektin für die Stadt gemacht werden könne, einschließlich der Ausschreibung.“

Das ist glaubhaft: Herr Wolf bat darum und Herr Höfer kam der Bitte nach.
Den Eltern ist es egal wer da was macht, Hauptsache es wird endlich was gemacht.

Hier ist der Eigentümer – siehe oben – sauer: „Dass Wolf meine privaten Bauunterlagen in Besitz nimmt und weitergibt, ist unfassbar. Und dass der Bürgermeister, ohne nachzufragen und ohne meine Kenntnis, meine Unterlagen an Herrn Wolf herausgibt, macht mich fassungslos.“ Er findet eher, dass sich die Stadt längst nicht so eingesetzt hat, um die Sache zu einem guten (oder gütlichen) Abschluss zu bringen, wie behauptet werde.

Die Position des Eigentümers ist für mich wesentlich glaubhafter. Und ich befasse mich mit diesem Thema ja nun auch schon ziemlich lange. . .

Und jetzt? Wolf berichtet: „Es gab ein Treffen mit Prof. Schwarz, Christiane Baldermann als Vertreterin der Eltern, und mir auf dem Spielplatz, um die Wünsche der Eltern mit Prof. Schwarz zu besprechen. Prof. Schwarz wird eine Vorplanung machen, die dann unter den Eltern besprochen wird. Es ist eine Videokonferenz zur finalen Absprache aller Beteiligten geplant.“

Ich bin gespannt wer nach Herrn Wolf zu den Beteiligten zählt.
Ich zähle mindestens alle Eltern die 2018 unterschrieben haben, den Nachbarn und die Ortschaftsräte dazu.

Ein zweiter Artikel in der RNZ direkt nebendran, lässt auch den Ortsvorsteher Kraus zu Wort kommen:

Ortsvorsteher Kraus wurde bisher kaum in die Bemühungen um eine Lösung für den Spielplatz im Ortsteil eingebunden. Auf RNZ- Nachfrage bestätigte er zwar, dass ihn Bürgermeister Höfer vor etwa 2 Wochen telefonisch über den Stand der Dinge informiert habe (Das ist zufällig ziemlich genau, als wir unsere Email an Herrn Höfer geschickt haben. . .) – nämlich, dass sich in Gründzügen eine Einigung über einen Zugang des Grundstückbesitzers zur Wiese abzeichne, die aber noch nicht vertraglich fixiert sei.

Aber er wisse zugleich aus Gesprächen mit dem Betroffenen: „Eine endgültige Einigung hat es noch nicht gegeben. Da ist noch viel zu klären, gerade was die Finanzierung und die Ausschreibung des Weges angeht.“ Insofern sei die Darstellung von Wolf, Kraus‘ altem Kontrahenten aus dem Ortschaftsrat, ein Durchbruch sei erreicht, „so nicht korrekt“ und „nicht seriös“: „Das sind bisher nur Behauptungen oder Halbwahrheiten.“

Zudem finde er es „bedenklich“, dass BM Höfer an Wolf die Planungsunterlagen für den Spielplatz samt der neuen Grundstücksgrenzen weitergegeben habe und die nun im Ortsteil zirkulierten. Damit würden nicht nur die Grenzen zwischen Kommunalpolitik und Stadtverwaltung verwischt – „meiner Meinung nach ein starkes Stück“ -, sondern auch das Vertrauen des Grundstückseigentümers in die Stadtverwaltung erschüttert, und Wolf habe so mitnichten die Sanierung des Spielplatzes beschleunigt: „Er hat mit diesem Vorgehen eher das Gegenteil erreicht: Die Sache wird sich weiter hinziehen.“ Seiner Auffassung nach sei die Einigung mit dem Grundstücksbesitzer und dann die Sanierung des Spielplatzes Sache der Stadtverwaltung und des gesamten Ortschaftsrats – und nicht eines einzigen Mitglieds, also Wolfs.

Dessen Vorstoß erklärt sich Kraus so: „Damit soll wieder ein Erfolg verkündet werden, um zu zeigen, was die Grünen wieder alles für Altenbach geleistet haben.“

Hier kann ich Dr. Kraus nur zustimmen.

Mitteilungsblätter

hier fehlt noch einiges – ich bin noch nicht dazugekommen, das hier reinzuschreiben – finde aber es gehört dazu. . .

Die Videokonferenz

am 18.12.2020 fand die Videokonferenz statt.
Eingeladen wurde per WhatsApp in den Elterngruppen – es könnte noch weitere Einladungen, z.B. per Facebook, gegeben haben, für Hinweise bin ich dankbar.
Die RNZ durfte trotz Anfrage nicht teilnehmen, wie Herr Wolf mitteilte.

Der Vorschlag zur Videokonferenz ging nach der WhatsApp Nachricht von Prof. Schwarz aus. Die Präsentation lief auf den Servern der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe.

Wer die Teilnehmerzahl aus „technischen und didaktischen Gründen“ auf 25 begrenzt hat, geht aus der Einladung nicht hervor.

Ich habe schon an Video- Konferenzen mit deutlich mehr Personen teilgenommen und kann die technischen und didaktischen Gründe nicht so recht nachvollziehen, aber die Veranstaltung hat mir dennoch ziemlich gut gefallen.
Es waren auch nur 23 Personen dabei, man kann also behaupten, dass die Begrenzung der Teilnehmerzahl keine Auswirkungen hatte.

Ich bin zwar überzeugt, dass eine Präsenzveranstaltung, wie beim Spielplatz in der Mozartstraße auch mehr Teilnehmer gehabt hätte, aber hier waren die Corona- Regeln natürlich nicht gerade zuträglich.

Prof. Schwarz hat jedenfalls die mangelhafte Versorgung der Altenbacher Kinder mit Spielplätzen sehr deutlich dargestellt.
Auch sein Entwurf ist sehr vielversprechend.
Seine Präsentation wurde im Nachgang von Christiane Baldermann und Herrn Wolf an den Email- Verteiler nachgeliefert. Wann andere Bürger diese Präsentation erhalten, kann ich nicht sagen.
Vorschläge der Eltern wurden gehört und werden sicher auch so weit möglich berücksichtigt.
Der Mann gehört in den Gemeinderat – ich würde ihn jedenfalls wählen.
Eine kleine Einschränkung muss ich aber machen: Er müsste sich für die Hintergründe interessieren. Einer seiner Nebensätze „wenn der Nachbar endlich mal zusagt. . . „, deutet für mich darauf hin, dass er durch die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und Herrn Wolf wohl etwas einseitig unterrichtet wurde.

Ortschaftsratssitzung am 08.02.2021

Auch hier fehlt offensichtlich noch was. . .

Ich denke, dass der Spielplatz in dieser Sitzung beschlossen wird.
Ich denke aber auch, dass es noch ein paar deutlich Worte in Richtung Höfer und Wolf geben sollte.

BürgerWerkstatt Nahversorgung 2

Schon klar, es ist anstrengend sich mit Fakten zu befassen, wo man doch mit wenigen Sätzen seine Vorurteile am Leben erhalten kann.
Aber wer verstehen möchte, wie Politik vor Ort funktioniert, kommt an Fakten nun mal nicht vorbei.
Also für alle, die sich ihre Meinung lieber auf der Basis von Fakten bilden:
(Ein grünes „hier“ im Text ist ein Link zu den Originalen, falls jemand was nachlesen möchte, oder mir nicht glaubt und die Fakten selbst prüfen möchte. . . )

Fakten:

Ich beginne mit dem Bericht zur Ortschaftsratssitzung Altenbach vom 15. Juni 2020 (komplett nachzulesen: hier ab Seite 13).

Die SPD hatte vorgeschlagen, zu prüfen, ob die leerstehenden Räume in der Hauptstraße 45 (ehemals Gaststätte „Sonus“) als Dorfladen geeignet wären.
Der Antrag wurde mit Stimmengleichheit (5 zu 5) denkbar knapp abgelehnt.
Die Ablehnung kam von den Grünen und der CDU.
Auf Seite 13 des Mitteilungsblatts ist zu lesen, wie sich Frau Epp (Grüne) über „die Initiative“ – nämlich die Bürgerwerkstatt Nahversorgung – an diesem Tag geäußert hat:
„So würden Lösungen von Bürgern für Bürger geschaffen werden. Es entstehe dann auch eine berechtigte Hoffnung, dass das so erarbeitete Konzept auch von den Bürgern angenommen werde. Deshalb sehe die Grüne Liste es als kontraproduktiv an, dass sich nun der Ortschaftsrat in diesen Prozess einklinke. Es wäre Bürgerbeteiligung erwünscht und es wäre nicht sinnvoll, Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg zu treffen.“ (Hervorhebung von mir, weil ich mich darauf noch beziehen werde. . . )

Auch Herr Reidinger (CDU) machte klar, dass er dem Antrag der SPD nur zustimmen könne:
„wenn die Initiativgruppe Dorfladen beteiligt sei. Der Ortschaftsrat alleine solle in dieser Sache nichts unternehmen.“

Ich hätte (als aktiver Teilnehmer der Bürgerwerkstatt) diese Argumentation sehr gut nachvollziehen können, wenn es um eine Entscheidung gegangen wäre, die der Bürgerwerkstatt vorgreift.
Das war beim Antrag der SPD aber ausdrücklich nicht der Fall.
Es ging darum eine „Möglichkeit zu prüfen“. Den Entscheidungen der Bürgerwerkstatt wird dadurch nicht vorgegriffen.
Es ging darum, nötige Fakten zu besorgen (z.B. will der Eigentümer überhaupt verpachten, und zu welchem Preis etc. ).

Die Bürgerwerkstatt hätte sich auch mit den Fakten, problemlos gegen die Örtlichkeit entscheiden können.

Nun, das war die Situation im Ortschaftsrat am 15. Juni 2020. . .

Ende Juni 2020 (also ungefähr 2 Wochen später) wurde laut der RNZ vom 13.07.2020 (hier zu finden) ein Förderverein gegründet.
„Das neunköpfige Team um den Vorsitzenden Christian Wolf wartet aktuell noch auf die offizielle Zulassung und wird daher voraussichtlich gegen Ende der Sommerferien seine Arbeit aufnehmen.“

Und anscheinend hat dieser Förderverein sehr schnell gearbeitet.

„Altenbach bekommt ein Café. Dieses wird im Erdgeschoss des evangelischen Gemeindehauses eingerichtet und soll im Sommer 2021 öffnen. Ähnlich wie das „mittendrin“ in Schriesheim solle es ehrenamtlich betrieben und ‚ein Ort der Begegnung für Jung und Alt‘ werden, so Jäschke.“

Und wer hat nochmal diesen Förderverein gegründet?
Herr Wolf und Frau Epp, von den Grünen, sowie Pfarrer Jäschke, waren da sicher dabei.

Die Bürgerwerkstatt wurde am 15.Sept.2020 vor vollendete Tatsachen gestellt.

Widersprüche

Was ist denn mit Frau Epps Argumentation geschehen – es wäre Bürgerbeteiligung erwünscht und es wäre nicht sinnvoll, Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg zu treffen?

Gilt das nur für Anträge der SPD im Ortschaftsrat, bei denen gar keine relevante Entscheidung getroffen werden soll?
Ist es nun „Bürgerbeteiligung“, wenn Herr Wolf (der ja nun mal Ortschaftsrat ist – ebenso wie Frau Epp versteht sich) sich von 8 weiteren Mitstreitern zum Vorsitzenden eines Fördervereins wählen lässt, der dabei hilft der Kirche eine Weiternutzung und teilweise Renovierung des Gemeindehauses zu verschaffen?

Hier wurde unbestreitbar eine Entscheidung vorweggenommen.
Hier wurde weder der Ortschaftsrat (wie beim Antrag der SPD), noch die Bürgerwerkstatt vorab informiert. Und es wurden auch nur maximal 9 Bürger einbezogen, von denen 2 für die Grüne Liste im Ortschaftsrat sitzen.
Dies geschah also über die Köpfe des restlichen Ortschaftsrats und über die Köpfe der Bürgerwerkstatt und auch über die Köpfe aller anderen Altenbacher Bürger hinweg, die erst nach den gefallenen Entscheidungen informiert und um Unterstützung gebeten wurden.

Viele Bürger werden sich über das geplante Café freuen.
Das kann ich sehr gut nachvollziehen.
Wer die Hintergründe kennt, wird die Vorgehensweise des Fördervereins aber kritisch beurteilen.

Wie es dazu kam war sicher undemokratisch und intransparent (für manche auch eine schlichte Unverschämtheit), aber jetzt haben wir doch wenigstens ein Café.
Ist das nicht ein Grund zur Freude?

Wer außer einem Café in Altenbach keine Wünsche hat, darf sich ungetrübt weiter freuen.
Wer aber die Funktionsweise Altenbacher Kommunalpolitik auch nur annähernd verstehen möchte, muss sich ein paar Hintergründe anschauen.

Zu den Hintergründen gehört es, dass es von Anfang an (die Stadt hatte dazu auch ein Gutachten in Auftrag gegeben) und von allen Seiten, immer die klare Einschätzung gab, dass ein Dorfladen mit einem Café als Treffpunkt kombiniert werden sollte.

Ebenso sollte man auch wissen, dass die Idee einen Dorfladen mit integriertem Café im ev. Gemeindehaus einzurichten bereits am 25.10.2019, bei der Ortsbegehung von der Bürgerwerkstatt ausdrücklich besprochen wurde.
Die Idee wurde verworfen, weil ein Teil der Räume zu diesem Zeitpunkt noch für die Verwaltungsstelle (zumindest von Ortsvorsteher Dr. Kraus) angedacht waren und der große Raum oben, auch noch für den Chor und andere Aktivitäten für die Kirche erhalten bleiben sollte.
Das Interesse „von Bürgern für Bürger“ an einer kompletten Nahversorgung inkl. Café wurde damals, für das Gemeindehaus, ausgebremst.

Vom Förderverein und der Kirche wurde also, nachdem der Bürgerwerkstatt vermittelt wurde, dass das Bürgerhaus für die Nahversorgung als Objekt nicht in Frage kommt, das Gemeindehaus als Café für die Bürger präsentiert.

Die Arbeit der Bürgerwerkstatt, wurde dadurch torpediert. Und das von Herrn Wolf und Frau Epp, die von Anfang an bei der Bürgerwerkstatt dabei waren und die über die Köpfe der Bürger nicht mal beim Flößer nachfragen wollten.

Das Café und die Jugendräume

Nach den Informationen der RNZ geht niemand davon aus, dass sich dieses Café finanziell rechnet. Es muss ehrenamtlich betrieben werden und für den Umbau und die Investitionen sind Gelder nötig.
So verzichtet die Stadt auf Parkplatzgebühren (44.000 €) und mietet 2 Räume bei der Kirche für Jugendarbeit an, allerdings ohne ein Nutzungskonzept dafür zu haben.
Wie hoch die Miete ist, ist mir noch nicht bekannt – Hab‘ ich da was verpasst?

Der Gemeinderat wurde ebenfalls nicht darüber informiert, dass die Stadt 2 Jugendräume mieten wird.
Wer hat diese Entscheidung wohl getroffen und zu verantworten?
Informiert wurden die Bürger und der Gemeinderat jedenfalls erst im Nachhinein.
Herr Hörnle von der RNZ macht hier seiner journalistischen Aufgabe alle Ehre.
Demnach gibt es noch kein Konzept für diese beiden Räume.
Vielmehr ist „angedacht, die Altenbacher Kinder und Jugendliche vor Ort in die Konzeptionsentwicklung mit einzubeziehen.“
Was mit der Bürgerwerkstatt schon mehr als ein Jahr lang zu keinem Ergebnis geführt hat, werden die Kinder und Jugendlichen sicher schnell hinkriegen – die Räume stehen ja schon zur Verfügung.

So mancher Bürger findet es toll wenn solche Entscheidungen getroffen werden. Es gab z.B. einen Leserbrief dazu in der RNZ:

Das Haar in der Suppe suchen ist demnach nicht konstruktiv und Bürger und Gemeinderat vor vollendete Tatsachen zu stellen ist „Politik, wie sie sein sollte“.
Und anscheinend weiß dieser Bürger mehr als der Gemeinderat und die Bürgerwerkstatt, denn die Entscheidung ist wohl von Bürgermeister Höfer getroffen worden – Chapeau – Hut ab. . .

Ich habe das mit der Demokratie und mit „Bürgern für Bürger“ wohl falsch verstanden.
Ein guter Herrscher nimmt was in die Hand und entscheidet einfach und dann sind die Vasallen zu Dank verpflichtet.
Ich muss wohl in Sachen Demokratie noch einiges dazu lernen. . .
Wer sich da verwundert die Augen reibt, den kann ich gut verstehen.

Die Finanzierung der Jugendräume ist (mir zumindest) bisher noch unklar. Es wäre durchaus möglich, dass Bürgermeister Höfer sein „Bürgermeister- Budget“ nutzt, das ihm jährlich auch ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat zur Verfügung steht. Ob es aber eine kluge Entscheidung war, die Bürgerwerkstatt, die er doch stets öffentlich unterstützt hatte zu übergehen?
Denn auch dort waren die mangelnden Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Altenbach schon am ersten Abend angesprochen worden.
Aber warum mit den Bürgern ein Konzept entwickeln, wenn man selbst entscheidungsbefugt ist?
Warum hat der Bürgermeister die Bürgerwerkstatt eigentlich auf den Weg gebracht, wenn er dann einfach selbst entscheidet?

Für das Café (und die Jugendräume?) gibt es des weiteren Fördergelder (nach der RNZ zwischen 20 und 30 Prozent der Umbaukosten, die auf 120.000 bis 130.000 Euro geschätzt werden) und es werden natürlich Spenden für das Café gesammelt – natürlich von den Bürgern, die nun also im Nachhinein ihrem Dank, dass endlich etwas für Altenbach getan wird, mit Spenden Ausdruck verleihen dürfen.
Diese Gelder stehen für einen Dorfladen nun wohl nicht zur Verfügung. Bei einem Gesamtkonzept Dorfladen mit Café im Gemeindehaus, hätte man das sicher anders organisieren können.

Natürlich gehört es auch zu den Hintergründen, dass in der Bürgerwerkstatt lange Zeit das Gebäude der Volksbank im Gespräch war und dort hätte man Dorfladen, Café und Angebote für Jugendliche kombinieren können.

Für die bisherigen Überlegungen zu einem Dorfladen mit Café, dürfte das wohl der „Sargnagel“ sein – so formulierte es zumindest die RNZ.

Auch beim letzten Treffen der Bürgerwerkstatt am 03.12.2020 bestätigte sich das zumindest vorläufig:
Die nun auf 6 Bürger (incl. Dr. Kraus) zusammengeschrumpfte Bürgerwerkstatt, hat beschlossen sich selbst erst mal bis März 2021 „auf Eis“ zu legen.

Aber immerhin ist unsere Versorgung mit Kaffee gesichert und die Jugendlichen haben 2 Räume. Ob sie auch die Schlüssel dafür bekommen?

Gespräche unerwünscht

Für mich ist das ein undemokratisches und intransparentes Vorgehen, sowohl vom Bürgermeister, als auch von der Grünen Liste Altenbach. Für eine Partei, die per Wahlplakat für Transparenz geworben hat, ist es für mich auch ein gebrochenes Wahlversprechen.

Zur Transparenz gehört das Gespräch mit den Bürgern.

Das habe ich schon frühzeitig und mehrfach versucht – insbesondere mit Herrn Wolf – auch weil ich mit der BgS öffentlich angetreten war, wären Gespräche doch sehr sinnvoll gewesen:

Bereits auf der Altenbacher Kerwe 2019 und Monate später bei einem Auftritt der T-Band im Schützenhaus, sprach ich mit Sabine Stern (ebenfalls Grüne Ortschaftsrätin). Wir waren uns einig, dass man miteinander reden sollte und ich bat Sie ausdrücklich das Herrn Wolf auch zu sagen.
Er selbst traf mich zufällig, beim Trampolin- Springen im Garten. Er rief mir über die Straße zu: „Wir sollten uns mal unterhalten“ und ich antwortete: „Ja, das sollten wir auf jeden Fall“. Gesprächsbereitschaft war also auf beiden Seiten vorhanden, warum kam es nicht dazu?

Nach dem Treffen der Bürgerwerkstatt im Gemeindehaus (nach der Besichtigung der Volksbank) hatte ich auch mit Fadime Tuncer (stellvertretende Bürgermeisterin) vor der Kirche kurz darüber gesprochen, dass man sich mal zusammensetzen müsse.
(Und ich erinnere mich noch gut an den Wahlkampf vor der ev. Kirche in Schriesheim, als ich Fadime Tuncer noch für ein Plakat der Grünen gelobt hatte, das mir sehr gefallen hat – es war ein Stück aus dem Plakat herausgeschnitten, so dass man durchschauen konnte und darüber stand: „Transparenz“. . . )

Nachdem ich meinen ersten Beitrag zur Bürgerwerkstatt hier geschrieben hatte, also im Dezember 2019, war ich die gegenseitigen Bekundungen zur Gesprächsbereitschaft satt und habe Herrn Wolf und Frau Tuncer per Email erneut ausdrücklich zu einem Austausch eingeladen – bis heute erhielt ich darauf keine Reaktion.

Kritik noch unerwünschter

Erst als ich mit einem Leserbrief in der RNZ an die Öffentlichkeit ging, kam eine Reaktion von Frau Epp.
Mein Leserbrief war eine Ergänzung zum RNZ Artikel, der hier zu finden ist.
Ich schrieb folgendes:

Ich möchte den sehr lesenswerten Artikel der RNZ vom 30. September zum Café im Evangelischen Gemeindehaus Altenbach in einem Punkt ergänzen:

Bereits am 25.10.2019 gab es von der Bürgerwerkstatt eine Ortsbegehung des Evangelischen Gemeindehauses, um die Möglichkeiten zur Verbesserung der Nahversorgung in Altenbach auszuloten.
Viele Ortschaftsräte und auch Herr Wolf waren dabei.

Die Bürgerwerkstatt hatte ein nicht zu leugnendes Interesse an diesem Objekt, um dort etwas „von Bürgern für Bürger“ zu erreichen.
Das Objekt schied aus mehreren Gründen aus – nicht weil die Bürgerwerkstatt es ablehnte, sondern weil die Kirchengemeinde den oberen Raum für den Chor weiter nutzen wollte und weil es Überlegungen gab, die Verwaltungsstelle in die unteren Räume auszulagern.
Die Bürgerwerkstatt wurde hier also erst mal abgewiesen.

Dass Herr Wolf, der mit dem Ortschaftsrat gemeinsam das Projekt Bürgerwerkstatt in‘s Leben gerufen hat, und bei jeder Sitzung dabei war, als Vorsitzender eines im Jahr 2020 gegründeten Fördervereins diese Bürgerwerkstatt in die Planungen nicht mit einbezieht, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Die Idee, das Gemeindehaus zu nutzen, ist ja offensichtlich nicht erst im Juni 2020 entstanden, daher ist die enge Frist für den Förderantrag beim Land ein sehr schwaches Argument.
Die Bürgerwerkstatt wurde zuerst faktisch ausgebremst und konnte dann „wegen Eile“ nicht mehr einbezogen werden.

Nach meiner Einschätzung nutzen hier einige die Möglichkeit, sich als „Macher“ zu präsentieren, die endlich etwas für die Nah- oder Gastronomieversorgung in Altenbach tun.

Enttäuscht nehme ich zur Kenntnis, dass gerne über „Transparenz“ und Bürgerbeteiligung gesprochen wird, aber wenn es konkret wird, dann rangiert persönliche Profilierung vor den guten Vorsätzen.

Ich kann nur hoffen, dass die Altenbacher Bürger diese Abläufe mitbekommen und – zum Beispiel bei der nächsten Wahl – angemessen darauf reagieren werden.

Ich werde es jedenfalls im Rahmen meiner Möglichkeiten tun.

Es gab eine Antwort von Frau Epp:


Welche Argumente hat Frau Epp hier vorgebracht?
Erinnert Sie sich noch an Ihre eigenen Worte im Ortschaftsrat?
Es wäre Bürgerbeteiligung erwünscht und es wäre nicht sinnvoll, Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg zu treffen.

Kann Altenbach davon wirklich nur profitieren?
Das Café könnte nach dem Artikel auf den ich mich im Leserbrief bezogen habe ja auch der Sargnagel für einen Dorfladen sein. . .
Mindestens aber hat diese Geschichte die Bürgerwerkstatt bis März 2021 „auf Eis gelegt“.

Die Bürgerwerkstatt hat an einem Dorfladen mit Café gearbeitet – Frau Epp und Herr Wolf und Herr Höfer haben nebenher im Hintergrund an einem Café ohne Dorfladen gearbeitet.
Aber die Bürgerwerkstatt kann nach Frau Epp doch immer noch einen Dorfladen machen – sogar mit Coffee to go. Wo ist das Problem?
Frau Epp scheint da gar keins zu sehen. . .

Dummerweise gibt es keine 10m entfernt vom neuen Café einen kleinen Laden in Altenbach, der übrigens bereits einen Coffee to go anbietet.

Ob man immer noch einen Dorfladen, dann aber „mit Coffee-to-go im wiederverwendbaren Becher“ in Altenbach braucht, wenn es auch ein hübsches Café gibt und den Laden um die Ecke und die Kegelstube, die ebenfalls Kaffee anbietet (im Sommer auch im Freien)?
Ich glaube mit Kaffee ist Altenbach jetzt bestens versorgt.

Ob das was ich tue konstruktiv ist, wird jeder unterschiedlich beurteilen.
Eine Homepage für die Bürgerwerkstatt schreiben, ist jedenfalls schon ein wenig zeitaufwändig. Aber das fand Frau Epp sicher nicht konstruktiv, denn dort habe ich Kritik geübt.

Ich hatte von der Bürgerwerkstatt den Auftrag bekommen diese Homepage zu realisieren. Dann kam der Lockdown und es kam der Förderverein und so konnte ich diese Homepage erst beim Treffen am 20.10.2020 vorstellen.

Sie hört auf den Namen http://www.dorfladen-altenbach.de und wird von der Stadt bezahlt. (Nicht meine Arbeit, die ist natürlich ehrenamtlich, sondern die Kosten für den Anbieter des Servers)
Aus diesem Dorfladen wird aber vermutlich nichts werden und die Teilnehmer der Bürgerwerkstatt sind inzwischen auf eine Handvoll zusammen geschrumpft.

Herr Wolf und Frau Epp sind inzwischen nicht mehr dabei.

Ich hatte versucht auf der Homepage der Bürgerwerkstatt Probleme nicht zu verschweigen – Meinen Entwurf können Sie sich hier ansehen.
Der wurde natürlich abgelehnt, weil er zu kritisch ist.

Kritik soll aber nicht in die Öffentlichkeit.
So anscheinend die Mehrheitsmeinung, die viel Applaus von den „grünen Anwesenden“ bekam, als sie noch an der Bürgerwerkstatt mitarbeiteten.

Wohin soll Kritik denn aber sonst, bei einem Projekt „von Bürgern für Bürger“?
Wir Bürger sind doch die Öffentlichkeit. Wie ehrlich ist ein Bürgerprojekt, dass die Kritik „unter den Teppich kehrt“?
Welche Vorstellungen haben wir denn über die Bürgerwerkstatt?
Ist das ein geschlossener Kreis, oder steht sie allen Bürgern von Altenbach offen?
Kann Kritik nicht konstruktiv sein?

Aus meiner Sicht kann Kritik erst konstruktiv werden, wenn man offen und ehrlich damit umgeht und die Diskussion nicht scheut. Davon sind wir aber weit entfernt.
Ich habe ausdrücklich auf dem letzten Treffen darum gebeten, dass wir diese Probleme besprechen müssen, aber beim nächsten Treffen waren die Verursacher der Probleme nicht mehr dabei. . .

Für manche gilt es wohl als konstruktiv bestehende Probleme „unter den Teppich zu kehren“.
Und für Frau Epp ist vermutlich nur das konstruktiv, was grüner Öffentlichkeitsarbeit zuträglich ist.

Nicht konstruktiv, oder „über die Köpfe der Bürger hinweg“, sind Vorschläge, die z.B. von der SPD kommen, oder von Dr. Kraus und kritische Worte, die sich auf die verfügbaren Fakten beziehen.

Da muss ich wohl noch viel über Politik lernen.
Ich hoffe ja noch auf Bürger, die sich über die Politik vor Ort informieren und ihre Wahlentscheidung entsprechend ausrichten. . .

Grüne Öffentlichkeitsarbeit

  • Im Mitteilungsblatt, Ausgabe 44 vom 28.10.2020, können wir auf Seite 39 von der Grünen Liste Altenbach lesen, dass man sich im Workshop einigte „zuerst einmal mit Herrn Flößer Kontakt aufzunehmen und eventuelle Mietbedingungen zu erfragen“.
    Das ist genau das, was die Grüne Liste im Ortschaftsrat Monate vorher verhindert haben. (Der Vorschlag kam ja von der SPD. . . )
    Sie schreiben auch, dass für die Grünen „eigentlich nur die Volksbank in Frage“ kommt.
    Und Sie „würden sogar so weit gehen“, dass Sie den Nahversorgungs- Workshop unterstützen, „wenn man dort die Volksbank als einzigen sinnvollen Standort für einen Dorfladen sehen würde“.
    Also wenn es nach Ihren Vorstellungen geht, dann würden sie es sogar unterstützen – ja und was wenn nicht?
    Wollen wir Bürgerbeteiligung nur dann, wenn uns das Ergebnis gefällt?
    Damit nicht genug:
    „Wenn aus dem Workshop heraus sich ein paar Tatkräftige Leute finden, um den Dorfladen zu gründen, und wenn dann der Antrag käme, dass die Stadt die Volksbank kaufen sollte, würden wir diese Forderung auf jeden Fall unterstützen.“
    Das klingt doch toll.
    Wer aber bei der letzten Sitzung der Bürgerwerkstatt am 20.10.2020 dabei gewesen ist, wird sich verwundert die Augen reiben.
    Denn dort wurde der Volksbank von Seiten der Stadt schon eine Absage erteilt. Und zwar sowohl für das Mieten der Räumlichkeiten, als auch für das Kaufen.
    Wer da nicht dabei war, kann es auch bei der RNZ nachlesen.
    Auch über die Haushaltslage von Schriesheim sollte ein Herr Wolf Bescheid wissen, denn er war dabei, als Herr Arras dem Stadtrat berichtete, dass Schriesheim ernste Probleme mit Geld hat – und zwar mindestens für die nächsten 10 Jahre: Hier nachzulesen.
    Etwas unterstützen zu wollen (solange es nach den eigenen Vorstellungen geht), von dem man genau weiß, dass es nicht kommen wird – ’sogar so weit würden die Grünen gehen‘ – aus meiner Sicht ein Beispiel für einen faktenentleerten Populismus billigster Machart.
    Wird die Mehrheit der Wähler diese „Feinheiten und Hintergründe“ aber jemals erfahren? Wohl kaum. Es klingt einfach gut, wenn man das liest . . .
    Mir kommt es so vor als wären die „Feinheiten und Hintergründe“ doch eher „Abgründe“.
    Wie hab‘ ich das oben formuliert?:
    „Es ist anstrengend sich mit Fakten zu befassen, wo man doch mit wenigen Sätzen seine Vorurteile am Leben erhalten kann. Aber wer verstehen möchte, wie Politik vor Ort funktioniert, kommt an Fakten nun mal nicht vorbei“.
    Wer bis hierher durchgehalten hat, kann sich ein genaueres Bild davon machen was ich damit gemeint habe. . .
  • In Ausgabe 45 vom 04.11.2020 erfahren wir Bürger von den Grünen: Der Fragebogen soll „in den nächsten Wochen verteilt und möglichst noch vor Weihnachten ausgewertet werden“.
    Erstaunlich, denn nach der RNZ vom 22.10.2020 soll der Fragebogen erst bei der nächsten Sitzung der Bürgerwerkstatt endgültig beschlossen werden.
    Auch die Verteilung war noch nicht abschließend geklärt.
    Wer am 03.12.2020 dabei war, dem ist auch klar, dass die Bürgerwerkstatt nun auf Eis liegt.
    Dr. Kraus bezeichnete mir gegenüber das, was die Grünen da schreiben als „reine Fantasie“.
    Ich nenne es lieber „Fakenews“.
    Wer aber wenig über die Bürgerwerkstatt weiß, bekommt wohl einen anderen Eindruck. Und dieser Eindruck wird bestimmt nicht versehentlich erzeugt.

Welches Bild wird den Lesern des Mitteilungsblatts von den Grünen vermittelt?
Die Grünen unterstützen die Bürgerwerkstatt ja offensichtlich ganz besonders.
Die anderen Parteien schreiben ja noch nicht mal was darüber.
Womöglich halten die sich aber auch absichtlich zurück, denn sonst wäre es ja ohne Absprache mit der Initiative und über die Köpfe der Bürger hinweg – um es mal mit den Worten von Frau Epp zu sagen. . .

Der Fragebogen

Auch ich habe beim letzten Treffen der Bürgerwerkstatt die Arbeit von Frau Nina Di Noto für den Fragebogen gelobt und wiederhole das hier gerne.

Der Fragebogen ist auch schon eine sehr alte Idee, die von allen Teilnehmern der Bürgerwerkstatt unterstützt wurde – ich habe davon z.B. hier geschrieben und das auch beim 4. Treffen am 25.11.2019 in der Bürgerwerkstatt klar gesagt.

Nachdem der Fragebogen von Frau Di Noto vorgestellt wurde, habe ich beim Treffen am 20.10.2020 aber auch angemerkt, dass man diese Daten auswerten muss. Bürger, die kein Interesse an einem Dorfladen haben, sollten den Rest der Fragen besser nicht beantworten. Denn denken Sie mal über die Anzahl an Daten nach:
Wenn nur 300 Altenbacher den Fragebogen beantworten, dann werden 300 mal 30 Fragen mit z.T. mehreren Auswahlmöglichkeiten – nehmen wir im Schnitt mal 3 an = 18.000 Daten erzeugt, die gesichtet und ausgewertet werden müssen. Wer von den 6 übrig gebliebenen wird sich diese Arbeit im Frühjahr machen?
Herr Wolf und Frau Epp vermutlich nicht.

Kritik muss auf Argumenten basieren und diese Argumente müssen ernsthaft diskutiert werden, dann wird Kritik konstruktiv und verbessert gemeinsame Entscheidungen, das ist die Basis von Demokratie.

So läuft Politik – wenn wir daran nichts ändern. . .

Menschen machen Fehler. Da bin ich keine Ausnahme, aber ich würde gerne die Argumente hören oder lesen, wenn man mir etwas vorwirft – ebenso wie ich meine Argumente nenne, wenn ich jemanden kritisiere.
Ein Argument ist übrigens keine Meinung. Die Meinung von Frau Epp kenne ich beispielsweise – mir fehlt es aber an ihren Argumenten.

Auch Dr. Kraus habe ich z.B. bei meiner Kritik im Zusammenhang mit meinem Vorschlag für die Homepage der Bürgerwerkstatt öffentlich angegriffen – hier zu finden – selbstverständlich mit den entsprechenden Argumenten.

Mit Dr. Kraus habe ich am 09.11.2020 gesprochen – sehr konstruktiv, wie ich finde – von den Grünen kann ich das bisher nicht behaupten, obwohl ich es ja lange genug versucht hatte.

Beim Thema Bürgerwerkstatt haben sich die Grünen aus meiner Sicht völlig „vergaloppiert“.
Die Selbstdarstellung der Grünen in der Öffentlichkeit ist aber „Aalglatt“.
Wer die Hintergründe nicht kennt, findet bei den Grünen die „Macher“. Die Realität sieht anders aus. Für mich haben sie an der Spaltung des Ortschaftsrats und der Bürger gearbeitet.
Vielleicht geschah das nicht mit Absicht, aber es ist das Ergebnis.
Die Absicht sich in der Öffentlichkeit in ein gutes Licht zu rücken, kann man niemandem vorwerfen – ich tue hier ja auch nichts anderes. Die Frage ist und bleibt, ob es auf Fakten basiert und ob man eine ehrliche Diskussion darüber führt.
Ich versuche das mit diesem Beitrag anzustoßen.
Schweigen ist der falsche Weg.

Wer sich über die Hintergründe informiert, hat ein ehrlicheres Bild, aber zur Mehrheit gehört er danach nicht mehr.
Die Mehrheit hat meist gar nicht die Zeit und oft auch keine Lust sich mit solchen Themen ausführlich auseinander zu setzen.
Darum ist es unabdingbar, dass wenigstens die Handvoll von Leuten, die bei einem bestimmten Thema wissen was läuft, sich einig werden und gegen Fehlentwicklungen gemeinsam und öffentlich auftreten.

Wenn Sie bis hierher durchgehalten haben, dann lade ich Sie herzlich dazu ein.
Die Alternative wäre „unter den Teppich kehren“.
Davon halte ich nichts.

Wir haben selbst in der Hand, was bei uns vor Ort läuft.
Es steht langfristig viel mehr auf dem Spiel als ein Dorfladen:

Der Zusammenhalt der Bürger, die Politikfähigkeit unserer Politiker und die Meinungsfreiheit in der Gesellschaft.

Ich kann nur jeden einladen daran ein wenig mitzuarbeiten – auch und besonders, wenn Sie meine Meinung nicht teilen. Solange Sie Ihre Meinung auf der Basis der Fakten begründen können, sind Sie in einer Demokratie, die diese Bezeichnung verdient, allemal herzlich willkommen.

Corona 2

Am 22.03.2020 habe ich hier den Artikel Corona 1 veröffentlicht.
Dort habe ich angekündigt Corona 2 zu schreiben, wenn absehbar ist, wo meine Meinung landet.
Die aktuellen Daten reichen mir dafür nun schon länger völlig aus. Also schreib‘ ich das hier endlich mal auf, falls es jemanden interessiert, oder ich es in ein paar Jahren selbst noch mal lesen will – man vergisst ja Gelegentlich auch etwas. . .

Es ist mal wieder ein langer Text geworden, mit vielen Links zu den Originalen, damit jeder nachvollziehen kann, wie ich auf das komme, was ich hier schreibe. Ich habe ca. 3 Wochen an diesem Text gearbeitet und sehr viel mehr Quellen gelesen, als hier verlinkt sind. Wenn Sie Fragen haben – stellen Sie diese gerne in den Kommentaren, oder schicken Sie mir eine Email.

Die Corona- Krise betrifft ganz wesentlich 5 Teile unserer Gesellschaft:

  • Die Wissenschaft
  • Die Medizin
  • Die Medien
  • Die Wirtschaft
  • Die Politik

Diese 5 Teile lassen sich aber nicht klar voneinander trennen. Alles hängt mal wieder mit Allem zusammen.

Damit das hier nicht zu unübersichtlich wird, ‚hangel‘ ich mich an 4 Fragen entlang:

  1. Wie gefährlich ist das Virus?
  2. Was nutzt der Lockdown?
  3. Wie sehr schadet der Lockdown?
  4. Welche Schlussfolgerungen ziehe ich?

Gefährlichkeit

Die Wissenschaft ist bei schnellen Entwicklungen in einer doppelt ungünstigen Position:
1. Sie benötigt Zeit, um belastbare Daten zu sammeln und auszuwerten.
2. Sie ist recht ‚chaotisch‘ organisiert – sie kann nicht mit einer Stimme sprechen.
Ja, auch in der Wissenschaft gibt es unterschiedliche Meinungen. . .
Daran lässt sich wenig ändern, das liegt in der Natur der Sache.
Daher hatten wir am Anfang bei Covid-19 sehr große Wissenslücken, die nun allerdings nach und nach kleiner werden.
Es gab‘ aber schon immer eine nicht zu bestreitende Wissensbasis:

Krankheitserreger machen krank. Manche machen sehr krank und manche töten. Wen ein Erreger wie stark betrifft, hängt von seinem Immunsystem und den Behandlungsmöglichkeiten ab. Bei bekannten Erregern wissen wir aus Erfahrung womit wir es zu tun haben und gehen mit den Risiken relativ gelassen um.

Bei Covid-19 fehlten uns Erfahrungen. Da ist Vorsicht die Mutter der Porzellankiste.
Das sahen unsere Politiker und die Medien anders, denn am Anfang haben Sie alle die Gefährlichkeit klar unterschätzt. (Das haben inzwischen vielleicht einige vergessen, aber dann sollte man sein Gedächtnis mal auffrischen: „Bei uns wird das kein Problem“, „Fasching findet statt“, „Masken sind nutzlos“ etc. . An einiges davon erinnern Sie sich doch bestimmt noch. . . )
China war weit weg.
Dann kam Italien und eine panikartige Gegenreaktion auf der ganzen Welt. Die medial „hochgepeitscht“ wurde, als gäbe es kein Morgen.

Inzwischen liegen viele Daten vor und immer mehr Wissenschaftler trauen sich mit einer realistischen Einschätzung aus der Deckung.
(Einige haben sich das schon sehr früh getraut und wurden behandelt, als wären bei uns ‚andere Meinungen‘ verboten – eine bemerkenswerte Reaktion in einer Demokratie. . . – Nein, ich korrigiere mich: Sie wurden ja nicht verboten, aber Menschen mit anderer Meinung wurden und werden als Idioten und Spinner hingestellt, die die Fakten verdrehen. Das ist nicht weniger bemerkenswert. . . )

Die Gefährlichkeit liegt im Bereich einer saisonalen Grippewelle. In Deutschland im unteren Bereich (also vergleichsweise harmlos), in einigen anderen Ländern aber auch klar erkennbar darüber – auf die Gründe für diese Unterschiede geh‘ ich weiter unten ein. . .
Exakte und endgültige Zahlen gibt es nicht und wird es wohl nie geben. Auch bei der Grippe wird immer ein Bereich für die Sterblichkeit angegeben, weil sich Viren eben dauernd ändern und jedes Jahr mehr oder weniger Menschen daran sterben. Da spielen so viele Faktoren mit rein, dass Prognosen mal wieder schwierig sind, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. . .
Klar zu erkennen ist aber:

In Deutschland ist die Sterblichkeit dieses Jahr bisher erfreulich niedrig und daran hat das Coronavirus nichts geändert.
Es sind in der Corona- Krise in Deutschland bisher weniger Menschen gestorben, als beispielsweise 2017/2018.
Wer sich nicht gezielt unabhängig informiert, wird es vielleicht kaum glauben können, aber z.B. auf www.euromomo.eu kann das jeder selbst überprüfen. (EuroMOMO – Europäisches- Mortalitäts- Monitoring. Dort werden offizielle nationale Sterblichkeitsstatistiken von den 24 europäischen Ländern veröffentlicht – unterstützt von der European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) und der Welt- Gesundheits- Organisation (WHO))

Hier die verfügbaren deutschen Daten von 2015 bis KW 17 2020 zur Sterblichkeit graphisch als Z-score dargestellt – also als Abweichung vom Üblichen (das ist jetzt schon wieder veraltet, aber ich hab‘ keine Lust das dauernd anzupassen – es hat sich nix wesentliches geändert):

Wer der ECDC und der WHO nicht vertraut, oder sich daran stört, dass es von Deutschland nur die Daten aus Berlin und Hessen sind, oder diesen komischen Z-score nicht mag. . . – hier die absoluten Zahlen für ganz Deutschland von Statista:

2020 sind wir mal leicht unter und mal leicht über dem langjährigen Durchschnitt – nichts ungewöhnliches zu erkennen, im Gegensatz zur starken Grippewelle in 2018.

Zur Einordnung:
in KW 15 (vom 13. bis 19. April) wurden laut der WHO 1621 Corona- Tote in Deutschland gemeldet. Im Vergleich zu den üblichen ca. 15 bis 20 tausend Toten pro Woche sind das ziemlich wenige.
In der folgenden Graphik sind die bekannten Corona Daten dazugemalt, damit man sich das vorstellen kann – diesmal sind es tägliche Zahlen im Vergleich mit 2019 und die rote Kurve beinhaltet noch nicht alle April Daten, nicht verwirren lassen. . .:

Diese Grafik hab‘ ich von hier: https://www.youtube.com/watch?v=WFkMIlKyHoI ca. bei Minute 3 (auch sonst ein empfehlenswertes Video)

Ein Exkurs zu dieser Graphik:
Kopiert man die blauen Balken unten, die für die Corona- toten stehen, zwischen die schwarze und die rote Linie oben, dann kann man klar erkennen, dass die minimale Übersterblichkeit der letzten Wochen nicht alleine vom Corona- Virus kommt. Aber derart minimale Abweichung sind eh‘ nicht ernst zu nehmen.
Daten als xls File: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle.html

Auch in diesem Video wird das leicht verständlich erklärt – die Zahlen von Statista sind nicht zu beanstanden. Hier wird 2018 mit 2020 verglichen. Das Ergebnis ist dadurch nur noch beeindruckender. Hier gibt es nämlich ernst zu nehmende Abweichungen.
Aber egal mit welchem Jahr man es vergleicht, dieses Jahr sterben eher weniger Menschen in Deutschland als üblich.

Warum sind so erfreulich wenige gestorben?
Wegen dem Lockdown?

Nutzen der Maßnahmen

Zunächst muss ich klar beschreiben mit welchem Teil der Maßnahmen ich mich befasse, denn es wurden ja sehr viele Maßnahmen ergriffen, andere unterlassen und einige zu spät ergriffen.
Ein paar Anregungen dazu:

  • Wie kann es sein, dass es seit Jahren Pandemiepläne gibt, dass wir SARS, MERS, Vogel- und Schweinegrippe hatten und es dennoch keine Lager für Schutzmasken und Desinfektionsmittel gibt, bzw. sie nicht ausreichend gefüllt sind?
  • Wie kann es sein, dass wir im Gesundheitsbereich seit Jahrzehnten sparen und in der jetzigen Situation wichtige Operationen verschieben müssen?
  • Wer misst eigentlich den Schaden von verschobenen OPs?
  • Wie kann es sein, dass wir lange vor dem ersten Fall in Deutschland, genau wussten wer zu den Risikogruppen gehört, aber gerade dort ungeheuerliche Fehler gemacht wurden?
    Lesen Sie das, wenn Sie nicht wissen an welche Fehler ich hier denke: Pflegeethik- Initiative Deutschland e.V.
  • Wie kann es sein, dass dieser Test als spezifisch betrachtet wird, obwohl es viele Hinweise darauf gibt, dass er viel zu viele falsch positive Meldungen verursacht. 2 Studien von englischen Wissenschaftlern, die im Ärzteblatt beschrieben wurden hatte ich ja in Corona 1 schon verlinkt hier nochmal.
    (Kreativ war man in Tansania. Kann man sich mal ansehen, wenn man englisch versteht. Man braucht aber Humor, denn falls das stimmt, bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Dort war man nicht naiv genug und hat mal ein paar Früchte, Ziegen und Motoröl getestet – Corona positiv . . . Dafür habe ich bisher 2 Erklärungen gefunden:
    1. Der Test macht überdurchschnittlich viele Fehler, wie die Studien ja auch schon nahe gelegt haben
    2. die Teststäbchen waren mit der Viren RNA verunreinigt.
    Aber das werden wir wohl nie erfahren, es ist einfacher die Wissenschaftler aus Tansania einfach für inkompetent zu halten. Das kann schon sein, aber mir wäre es lieber wir hätten auch mal ein paar Abstriche von Früchten gemacht und sie in ein Labor geschickt, mit der Aufschrift „Lise Müller aus Schriesheim“ – Entschuldigung falls es eine Lise Müller in Schriesheim gibt – ich hab‘ mir den Namen ausgedacht.
    In der nächsten Viruskrise frage ich meine Hausärzte, ob wir den Test mal testen wollen, aber wahrscheinlich ist es verboten Früchte zu testen. . . )

Wie Sie die offensichtlichen Fehler unserer Politiker bewerten, ist natürlich Ihre Sache. Man kann wohl alles entschuldigen. (Die waren ja auch unter Streß, ich wollte deren Job nicht machen müssen, die wurden ja auch nicht richtig informiert. . . etc. )
Aber die Augen vor diesen Fehlern verschließen, würde bedeuten nichts daraus zu lernen.
Das genau beobachte ich aber bei unseren Politikern. Anstatt die Fehler offen anzusprechen, wird so getan, als hätte man alles richtig gemacht. Wer Fehler anspricht, wird z.T. ohne Argumente öffentlich angegriffen.
Hier z.B. bei Monitor, einer Sendung, deren Beiträge ich häufig sehr schätze, die aber hier voll daneben greift:

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/corona-fake-news-106.html

Hier wird Dr. Wodarg als Teil eines Netzwerkes von Verharmlosern und Verschwörern dargestellt.
Erstaunlicherweise wird dafür kein einziges Argument gebracht.
Es wird gesagt ein Großteil der Experten würden seiner Meinung widersprechen. Dazu wird ein Experte zitiert, der sagt, dass ein Großteil von Wodargs Aussagen fachlich unstrittig sind. Problematisch sei seine Schlussfolgerung, dass es nur ein Wahrnehmungsproblem sei. Das sei nicht wahr, weil die Todesfälle ja nicht erfunden seien.
Dummerweise hat Wodarg das aber auch nie behauptet.
Jemandem etwas zu unterstellen, ist aber kein Argument, sondern eine Unverschämtheit.
Eine solche Berichterstattung ist kein neutraler und informativer Journalismus. So etwas sind Fakenews in den öffentlich rechtlichen Medien, für die ich Gebühren zahlen muss.

Mich ärgert dieser Umgang mit der Corona- Krise ganz massiv.

Zurück zum Nutzen der Maßnahmen:

Unterlassene Maßnahmen können ebenso wie übertriebene Maßnahmen schaden. Nutzen und Schaden müssen abgewogen werden.

Die in Ihrer Auswirkung gewaltigste Maßnahme dürfte unbestritten der Lockdown oder Shutdown sein. Das massive Herunterfahren unserer Wirtschaft.
Viele glauben, hier ginge es darum Leben gegen Geld abzuwägen – das ist falsch. Der Vergleich ärgert mich.
Das massive Herunterfahren der Wirtschaft kostet Leben weltweit. Auch das wäre wieder einen eigenen Artikel wert. (Falls ich dazu komme, schreibe ich mal einen. . . ) Auch hier in Deutschland sterben Menschen aufgrund der Maßnahmen. Einige aufgrund der Panik, einige weil Ihre OPs verschoben wurden und einige in den Pflegeheimen in denen die Versorgung leidet.

Ab jetzt geht es mir hier nur noch um den Lockdown.
Es geht über meine Möglichkeiten hinaus, mich mit jeder Maßnahme einzeln zu befassen. Er schadet mit Sicherheit vielen und muss folglich einen hohen Nutzen haben, um gerechtfertigt zu sein – also:
Hat der Lockdown genutzt?

Diese Frage lässt sich mit den vermutlich für die meisten unstrittigen Daten des RKIs und der WHO beantworten.

Im epidemiologischen Bulletin Nr.17 des Robert Koch Instituts hier zu finden: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/17_20.pdf?__blob=publicationFile sieht man auf Seite 14 folgende Darstellung der Reproduktionszahl:

Der Lockdown wurde am 23.03.2020 beschlossen und trat am 24.03.2020 in Kraft. Da war die Reproduktionszahl schon unter 1 gesunken. Seitdem ist sie nicht weiter abgesunken, sondern dort geblieben.
Es ist also für jeden offensichtlich, dass der Lockdown

  1. Zu spät kam. (Das offizielle genannte Ziel war schon erreicht)
  2. Nichts gebracht hat. (Seit dem Lockdown ist die R- Zahl nicht weiter gesunken)

(Heute: 11.05.2020 höre ich,auf NTV, dass in manchen Landesteilen die R- Zahl wieder leicht über 1 gestiegen sei.
Und heute, inzwischen der 25.05.2020, höre ich nichts mehr von einem Anstieg – wenn ich noch ein paar Wochen warte, ändert sich das bestimmt noch öfter.
Vielleicht ändert man ja auch noch einmal die Schätzmethode der R- Zahl, so wie man es Mitte April schon einmal gemacht hat. . .
Die von Kanzlerin Merkel genannten Ziele haben sich ja auch mehrfach geändert:
Zuerst sollte die Verdopplungszahl über 10 Tage gebracht werden, dann über 14 Tage, dann wurde die R- Zahl eingeführt und die sollte unter 1 sein. Inzwischen wurde von anderen „die absolute Zahl der gemeldeten Fälle“ in’s Spiel gebracht – genannte Grenzen bisher: Ein paar hundert, unter 1000 und „möglichst niedrig“.
Wer diesen Tanz verfolgt hat und sich noch einen Rest von Vertrauen in unsere Politik bewahrt hat, ist vielleicht zu beneiden, aber nur, wenn man glaubt, dass es sich mit Naivität leichter lebt. . . )

In Corona 1 hatte ich 2 Positionen beschrieben:
Den Mainstream, der vor allem vom RKI vertreten wird und Dr. Wodarg, den ich in die „Kritikerecke“ gestellt habe.
Ich habe mir inzwischen sehr viele Fachleute aus beiden Ecken angehört – Dr. Wodarg lag wesentlich besser mit seiner Einschätzung, als das RKI: Die Gefährlichkeit von Covid-19 rechtfertigt die Panik nicht, die vom RKI, von unseren Politikern und Medien geschürt wurde. Nicht in Deutschland jedenfalls. Die Daten die noch kommen werden, könnten Dr. Wodarg noch mit weiteren seiner Hinweise bestätigen (z.B. zu „Hydroxychloroquin“) und man muss sich fragen, weshalb er nicht gehört, sondern öffentlich bekämpft wurde.

Update – 15.06.2020:
Ich hatte hier eine Studie verlinkt, die in „The Lancet“ veröffentlicht worden war.
Diese wurde inzwischen zurückgezogen.
Das Ärzteblatt hat darüber berichtet: Hier zu finden.
Auch dieser Vorgang zeigt, dass durch die COVID-19-Panik Fehler überall an der Tagesordnung sind.
Die Studie hatte vor Nebenwirkungen von Hydroxychloroquin gewarnt – insbesondere vor Herzrhythmusstörungen. Diese Nebenwirkungen scheint es wohl doch nicht zu geben. . .

Update – 19.06.2020:
Das Arznei- Telegramm berichtet hier zu finden:
„Inzwischen hält es auch die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA für unwahrscheinlich, dass Chloroquin (nur noch als Import: RESOCHIN) oder Hydroxychloroquin bei COVID-19 wirksam sind. Auch angesichts kardialer sowie anderer potenziell schwerwiegender Störwirkungen hat sie Mitte Juni 2020 ihre Notfallzulassung für die Malariamittel widerrufen„.
Möge mich ein Arzt bitte korrigieren, aber ich meine, dass man Herzrhythmusstörungen als Folge einer Medikamenten Gabe als „kardiale Störwirkungen“ bezeichnen kann. . .

Auch Dr. Wodarg warnt vor Nebenwirkungen von Hydrochloroquin. Allerdings nicht vor neu entdeckten, sondern vor altbekannten, die derzeit anscheinend durch den Zeitdruck häufig ignoriert werden.
Sollte er damit auch recht behalten, ist zu befürchten, dass beispielsweise in Afrika viele Menschen an diesen Nebenwirkungen sterben werden. Diese Toten werden in den Medien sicher auch dem Corona- Virus zugeschrieben werden. Das wäre dann aber allerdings auch nur eine Halbwahrheit. . .

Es geschieht viel Unsinn im Zusammenhang mit dieser weltweiten Panikreaktion. Zurück zum Thema. . .

Aber warum lief es in anderen Ländern, vor allem Italien, Spanien, Frankreich so viel schlechter als in Deutschland? Wieso gibt es dort eine doch beachtliche Übersterblichkeit?
Ein Krankheitserreger unterscheidet nicht zwischen Ländergrenzen. Die Ursachen für eine unterschiedliche Sterblichkeit müssen auf Unterschiede in diesen Ländern zurückzuführen sein.
Es könnte an den Maßnahmen liegen, die diese Länder getroffen haben, oder an anderen Faktoren.
Welche anderen Faktoren könnte es noch geben?
Hier gibt es noch keine endgültige wissenschaftlich belastbare Antwort.
Hier nur ein Beispiel für die Meinung eines erfahrenen Fachmannes auf diesem Gebiet:

Prof. Dr. Bhakdi:

Es gibt also viele Faktoren, die die Unterschiede zwischen den Ländern erklären.
Ich möchte noch einige erwähnen, die aber hier auch zu weit führen, wissenschaftlich aber noch ausdiskutiert werden müssen. Hier ist noch viel Aufarbeitung zu leisten.
Diskutiert werden unter anderem:

  • Fehlbehandlung durch verfrühte Intubation
  • Fehlbehandlung eines Teils der Patienten, durch das Medikament „Hydroxychloroquin“. (Das könnte unter anderem für viele der Toten in New York verantwortlich sein).
  • Krankenhauskeime
  • Mangelndes Personal:
    a) Durch jahrelange Sparpolitik
    b) Durch Quarantänemaßnahmen
  • Starke Luftverschmutzung – insbesondere in der Lombardei
  • Hoher Alterdurchschnitt in Verbindung mit starken sozialen Kontakten – das wird vor allem für Italien diskutiert.
  • Schwerst pflegebedürftige hochaltrige Menschen, die normalerweise im Pflegeheim „palliativmedizinisch“ (d.h. grob gesagt, nur noch mit Linderungsabsicht ohne Heilungsmöglichkeit) in den Tod begleitet werden, wurden nun vielfach durch einen Virus- Test zu Intensivpatienten in Krankenhäusern. Kein Wunder wenn sie dort versterben. Warum zählt man sie, obwohl sie auch ohne das Coronavirus schon dem Tode geweiht waren zu den Coronatoten?

Was auch immer die Unterschiede in der Sterblichkeit in den verschiedenen Ländern ausmachen, von einer ehrlichen öffentlichen Aufarbeitung sind wir unglaublich weit entfernt.

Schaden der Maßnahmen

Die Maßnahmen haben, wie jedes Medikament, auch Nebenwirkungen. Nebenwirkungen sind unerwünscht. Darum muss man sie im Auge behalten.

Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, wirtschaftlicher Lockdown, Maskenpflicht, all diese Maßnahmen müssen einzeln betrachtet werden.
Das mache ich mir hier aber nicht zur Aufgabe, das würde mich massiv überfordern.

Klar ist aber, dass es Schäden gibt.
Insbesondere die wirtschaftlichen Schäden werden mit Begriffen wie „schlimmer als die Krise 2008“ oder auch „schlimmste Krise seit dem 2. Weltkrieg“ beschrieben.

Auch diese ‚medialen Superlative‘ mögen übertriebene Panikmache sein, aber mit Sicherheit wird es Schäden geben. Jeder Einzelne kann etwas davon selbst beurteilen.

  • Kennen Sie Menschen auf Kurzarbeit? –
    Weniger Geld jeden Monat.
  • Kennen Sie Menschen, deren Arbeitgeber aufgibt. Der Arbeitgeber und die Angestellten sind nun erst mal arbeitslos.
  • Kennen Sie Menschen, deren dringende OP verschoben wurde, weil eine Welle an Corona- Kranken erwartet wurde, die jedoch nie kam?
  • Kennen Sie Menschen, die nun Schwierigkeiten haben ihre Miete oder die Rate für die Bank zu zahlen?
  • Kennen Sie Menschen im Pflegeheim?

All diese Schäden, wie groß oder klein sie auch sein mögen, wären gut zu rechtfertigen, wenn der Nutzen groß wäre – war er aber nicht.

Inzwischen „pfeifen es immer mehr Spatzen von den Dächern“ und selbst ein Referent im „Referat KM 4: Schutz Kritischer Infrastrukturen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat” hat nach vergeblichen Versuchen, mit Vorgesetzten zu sprechen, seine Analyse an den Krisenstab, fachliche Arbeitskreise auf Bundesebene (in allen Ressorts) sowie mit den Ländern (alle Bundesländer) geschickt.
Seine Bitte, den Alarmruf dem Minister vorzulegen, war ohne Prüfung des Inhalts abgelehnt worden. Ein Informant aus dem Kreis der Angeschriebenen hat Tichys Einblick die brisante Analyse zur Verfügung gestellt.

Das können Sie gerne selbst lesen. . . https://ichbinanderermeinung.de/Dokument93.pdf

Das Ministerium reagierte darauf mit einer Pressemitteilung.
Auf diese Pressemitteilung haben wiederum einige der in der Analyse genannten Experten öffentlich reagiert.
(Zumindest einen davon habe ich vor Jahren schon persönlich kennen gelernt. Und ebenso lange verfolge ich schon seine hervorragende Arbeit.)
Auch das finde ich sehr lesenswert:

https://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=11310

Update 01.07.2020:
In den USA wird derzeit von einer 2. Welle gesprochen.
Ich könnte viel dazu schreiben, aber nur ein paar Anmerkungen:
  1. Die Zahl der positiv getesteten steigt nach der WHO tatsächlich klar erkennbar – aber die Zahl der Toten nicht:

Welche Erklärung könnte es dafür geben?
Die USA haben laut Statista inzwischen 30081000 Tests durchgeführt. Wenn die Anzahl der Tests steigt, dann steigt auch die Anzahl der falsch positiven Ergebnisse.
(Das hat inzwischen ja sogar Herr Spahn kapiert – besser spät als nie – leider zieht er nicht die richtigen Schlüsse daraus. . . )

https://www.youtube.com/watch?time_continue=14&v=L24VACS9lhA&feature=emb_logo

An falsch positiven Ergebnissen stirbt man jedenfalls auch in den USA eher selten. . .

2. Ein sehr gutes Interview mit einem amerikanischen Arzt, lege ich jedem ans Herz, der der englischen Sprache mächtig ist:

https://www.youtube.com/watch?v=kZqGSnVt8c8

3. Wer sich für die Zustände im am stärksten betroffenen New Yorker Krankenhaus interessiert, kann sich hier mal eine Krankenschwester anhören, die in dieser Krise einiges kritisches erlebt hat:

Ende des Updates

Zu welchen Schlussfolgerungen komme ich?

Schlussfolgerungen

Die Berichterstattung der Medien ist auf „Angst- machen“ aus. Die Nachdenkseiten haben das sehr gut auf den Punkt gebracht:

Seit Ostern gibt es immer weniger aktiv Erkrankte. Denn die meisten, die Corona hatten sind ja schon längst wieder gesund. Hier die Zahlen der aktiv Corona- Erkrankten, ohne die schon wieder Gesunden:

Image with no description

Berichtet werden jedoch die kumulierten Zahlen, also auch Leute die schon seit Wochen wieder gesund sind, oder keinerlei Symptome hatten, werden täglich als „so viele Infizierte haben wir“ berichtet. Das ist zwar nicht gelogen, aber diese Zahl bedeutet gar nichts. Stellen Sie sich vor wir würden das mit der Zahl der Verkehrstoten seit dem Beginn der Bundesrepublik machen. . .

Ich stimme den Nachdenkseiten bei diesem Thema zu:

„Der Staat hat sich in der Corona-Krise als einer der größten Fake-News-Produzenten erwiesen“

Die Frage in wieweit es Absicht und/oder Unfähigkeit war, die zu dieser „Katastrophe“ geführt hat, ist nicht entscheidend.
Wer so viel Mist gebaut hat, wird sich einer ehrlichen Aufarbeitung mit allen Mitteln widersetzen.
Die Medien haben hier auch versagt und es wird Ihnen schwer fallen, das objektiv aufzuarbeiten.
Die Mehrheit der Bürger wird kritisch denkende, gut informierte Menschen vermutlich weiterhin für Spinner halten.
Viele werden schweigen, weil niemand gerne als Spinner dasteht.
Aus meiner Sicht kann hier nur noch ein kompletter Austausch der Verantwortlichen helfen.
Das wird die Mehrheit nicht wollen. Die Mehrheit ist Verunsichert und wer verunsichert ist, klammert sich am Status Quo fest. Lieber nix verändern, sonst könnte es ja noch schlimmer werden. . .
Ich beobachte dagegen aber, dass es immer schlimmer wird, weil wir nichts dagegen tun. Wir dürfen das nicht weiter so laufen lassen.

Hauptverantwortlich sind in diesem Fall für mich sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition, die noch nicht einmal versucht hat, hier für Aufklärung zu sorgen und die Regierung und die Medien zu kritisieren.
Für mich ein Totalversagen aller relevanten Teile unserer Demokratie.

Das gilt übrigens auch für einen großen Teil der Bevölkerung, die gerne die „Totschlagargumente“ „Verschwörungstheorie“ und „Spinner“ nachplappert, und so jeden, der ruhig, informativ und sachkompetent eine andere aber kritische Meinung vertritt zur Verzweiflung treibt.
Wir lassen alles mit uns machen und viel zu wenige setzen sich zur Wehr.

Ich war zum ersten Mal in meinem Leben auf einer Demo.
War keine tolle Erfahrung, aber nichts tun kommt für mich nicht mehr in Frage.

Bei der nächsten Bundestagswahl werde ich keine der Parteien wählen, die im Moment über 5% liegen.
Ich werde weiter (überall wo ich kann) Menschen informieren, dass unsere Demokratie beschädigt ist und dringend repariert werden muss.

Diese Aufgabe können wir keinesfalls denen überlassen, die den Schaden erzeugt haben.
Wir müssen uns organisieren.

Meine Stimme bei der nächsten Wahl, geht an eine Kleinpartei. Ich habe noch Zeit, um darüber nachzudenken an welche.

Und in Schriesheim ist ja eh‘ schon klar wo ich stehe – auf der Seite der Mehrheit der gut informierten Bürger. . .

Update 03.07.2020:
Durch Zufall bin ich auf das folgende Video gestoßen, dass ich nur wärmstens empfehlen kann:

Angst als Richtlinie?

Ich fürchte, dass Angst immer mehr zur Richtlinie für unser Handeln wird.
Mit Angst kann man Menschen leichter steuern.
Institute, Unternehmen, Organisationen, Medien und Politiker, richten ihr Verhalten danach aus.
Sie lernen immer besser und konsequenter aus unserer Schwäche „Profit“ zu schlagen.
Eine solche Entwicklung beschädigt unsere Gesellschaft auf vielen Wegen.
Es leidet die Demokratie, die Wirtschaft und unser Miteinander.

Stimmt das?
Am Beispiel der Schweinegrippe und der aktuellen Corona- Krise möchte ich hier zeigen, dass man das durchaus so sehen kann:

Umgang mit Risiken

Dass wir Menschen häufig irrational mit Risiken umgehen, ist offensichtlich.
Dafür gibt es viele Beispiele – wir hätten also schon längst etwas dazulernen sollen.
Doch wo Angst herrscht, da versagt der Verstand. . .
Woher kommt diese Angst, die ein schlechter Ratgeber ist?

Bevor ich den Medien später eine Teilschuld in die Schuhe schiebe, möchte ich erst mal auf ein positives Beispiel aus den Medien hinweisen.
Sogar in der jetzigen Krise, die an Irrationalität kaum zu überbieten ist, gibt es manchmal noch gute Sendungen:

Der letzte Satz des Moderators bringt es auf den Punkt. Denn welche Lehren wir nachher daraus ziehen, ist tatsächlich die entscheidende Frage.
Wir müssen da leider sehr skeptisch sein, denn es ist ja nicht das erste Mal, dass wir wenig (oder gar das Falsche) aus solchen Krisen lernen. . .

Der in Odysso interviewte Gerd Gigerenzer, ist mir schon seit Jahren bekannt und immer eine gute Quelle für sachliche Informationen.
Er beschäftigt sich professionell mit unserem Umgang mit Risiken und er sagt: Wir fürchten uns nicht vor Dingen, die uns umbringen, sondern vor den Dingen, vor denen sich die anderen fürchten. Unsere Ängste sind nicht rational.
Hier wäre Aufklärung und Bildungspolitik wesentlich, damit wir nicht von einer Krise in die nächste gejagt werden, ohne etwas dabei zu lernen:

Aufklärung und Bildung sind ein wichtiger Teil der Aufgaben von Medien und Politik.
Durch welche „Mechanismen“, wie Gerd Gigerenzer das nennt, versagt unsere Aufklärung und Bildung?
Hier erst mal eine kleine Auswahl aus meiner (durchaus begrenzten) Perspektive:

  • Den Medien verhelfen Schlagzeilen zu mehr Umsatz, da wir anscheinend mehrheitlich darauf mit vermehrtem Kauf reagieren. Angst verkauft sich gut.
  • Die Medien berichten lieber vereinfacht, weil wir kompliziertes nicht so gerne lesen.
    Viele auf den ersten Blick beängstigenden Dinge sind aber bei genauerer Betrachtung gar nicht mehr so furchteinflößend. . .
  • Ähnlich verhält es sich mit Politikern. Offensichtlich werden sie nicht für eine rationale Analyse gewählt, sondern für knackige Sprüche und dafür, dass sie den Eindruck machen anzupacken – was immer das im Einzelfall bedeutet. . .
    Wenn eine Bedrohung da ist, braucht man ja auch Politiker die anpacken.
    Wenn eine Bedrohung aber aufgebauscht wird, dann ist es leicht anzupacken und hinterher hat man die „gewaltige Bedrohung“ durch beherzte Politik bewältigt.
    Wenn die gewaltige Bedrohung nur ein Mäuschen war, dann profitiert man von Angstmacherei.
  • Und ganz wichtig scheint es für Politiker zu sein andere Politiker und ganz allgemein andere Meinungen schlecht zu machen, denn sonst könnte der Wähler ja auf die Idee kommen, die anderen zu wählen, oder die Meinung der Politiker zu hinterfragen.
    Die Unsitte auf andere Meinungen „allergisch“ zu reagieren und laut „Fakenews“ zu schreien, anstatt mit guten Argumenten zu antworten, greift in unserer gesamten Gesellschaft um sich. Medien und Politik machen es uns vor – zu viele von uns machen es nach.
  • Wirtschaftliche Interessen gibt es natürlich auch immer. Wir wissen das, aber wir vergessen es regelmäßig wieder. Am häufigsten vor den nächsten Wahlen. . .

Gegen das Vergessen hilft es nur, sich gelegentlich zu erinnern. . .

Aus der Schweinegrippe lernen

Dieser Film von Arte ist gerade heute wieder sehr aktuell – nehmen Sie sich die Zeit. (Wenn Sie gerade keine haben, ich fasse das unten in meinen Worten mit Zeitangaben zusammen):

Meine Zusammenfassung:
6:36 Höchste Warnstufe nach „neuen Kriterien der WHO“. Früher musste es viele Todesfälle geben, jetzt muss sich der Erreger nur noch schnell ausbreiten. Politischer Druck erzeugt Handeln => Geld für die Pharmaindustrie.
Auch das Robert Koch Institut hat sich hier nicht gerade mit Ruhm bekleckert. . . Für das „neue Virus Schweinegrippe“ wurden 50 Mio. unnötige Impfdosen bestellt, die 600 Mio. € kosteten. . .
11:36 Die Politik will Stärke demonstrieren. Beim Schutz der Bevölkerung ist aber der Sachverstand auf der Strecke geblieben. Auch damals war China übrigens bereits sehr rigoros. Nicht ungewöhnlich für eine Diktatur, aber bei uns doch nicht, oder?
16:22 Schon 1976 war das (für das RKI „neue“) Schweinevirus bekannt. Die damalige Impfkampagne in den USA wurde jedoch abgebrochen, weil mehr Menschen durch die Impfung zu Schaden kamen, als durch die Schweinegrippe.
22:49 kommt auch der Virologe Christian Drosten zu Wort. (Den lasse ich weiter unten auch noch mal zu Wort kommen. . . ) Er hat am SARS – Erreger geforscht, der 2003 die „1. Pandemie des Jahrhunderts“ auslöste. Von den 8000 Menschen die damals erkrankten starben 918 wenige Tage nach der Infektion.
(SARS hatte eine sehr hohe Sterblichkeit von ca. 10%, aber rechtfertigen 918 Tote weltweit eine Pandemie auszurufen?)
Dagegen sei das gefährliche an der Schweinegrippe nach Dr. Drosten, dass so viele Menschen sich anstecken. Die Lethalität schätzte er auf 0,1 %, obwohl die Statistiken das nicht belegen konnten.
(Hat jemand schon mal die Zahlen für das Corona Virus angeschaut und sich gefragt was wir da alles nicht wissen. Ich habe in meinem Beitrag Corona 1 darüber berichtet. . . Hat man gar nichts gelernt, oder ist diesmal alles ganz anders? )
25:00 Der VFA warnt eindringlich.
Wirtschaftliche Interessen erzeugen offensichtlich andere Sichtweisen. . .
27:13 Dr. Drosten – schwach krankmachende Viren sind erfolgreicher (ist das nicht ein Argument, dass ich aktuell von Dr. Wodarg gehört habe?)
29:21 Dass bei der WHO Vertreter der Pharmafirmen sitzen ist bekannt. Manche behaupten, die würden gar keinen Einfluss nehmen. (Glauben Sie das? )
33:04 Dr. Marc Girard: Epidemien und Pandemien werden erfunden. Politik und Pharmaindustrie sind stark verflochten. Aber Donald Rumsfeld hat natürlich keine Interessenskonflikte. . .
36:15 Das System ist intransparent. Lobbyismus ergreift auch die Wissenschaft.
38:19 In Deutschland ist die Pharmalobby besonders stark.
45:10 Ein Großteil der Impfstoff- Forschung ist von der Industrie bezahlt, die auch Einfluss auf die Gesetzgebung nimmt. Hier kommt auch Dr. Wodarg wieder zu Wort (Er galt damals noch nicht als Fake- News- Verbreiter. Heute schon, obwohl er nichts anderes sagt als damals)
46:21 Tamiflu – Die Uni Oxford, findet in einer Studie, dass das Zeug zumindest bei Kindern nicht wirkt, aber ordentlich Nebenwirkungen hat. Gekauft und angewandt wurde es trotzdem. Roche sieht das natürlich anders.
( Wem glauben Sie? )
52:59 Transparenz für den Bürger? Pustekuchen!
55:08 Wodarg noch mal: Wenn der Staat keine eigenen Instrumente hat, die Lüge von der Wahrheit zu unterscheiden, dann ist er dieser Industrie ausgeliefert. Das ist sicher ein Teil des Problems.

Jaja, werden viele denken – das war damals, aber heute ist das doch alles ganz anders oder? Die Fachleute werden doch aus den Fehlern bei der Schweinegrippe was gelernt haben und das Corona- Virus ist doch auch viel gefährlicher als die Schweinegrippe – vielleicht, aber woher wissen wir das? Ist es nicht sogar das RKI, das selbst viele Male darauf hingewiesen hat, dass wir vieles noch nicht wissen? Vergleichen Sie ruhig mal meinen ersten Beitrag zur Corona Krise – hier.

Woher der Wind weht

Weg von der Vergangenheit und der Schweinegrippe, hin zur aktuellen Corona- Krise. Im Handelsblatt ist hier zu lesen:

Der Berliner Virologe Christian Drosten, der den aktuellen Test gegen Covid-19 entwickelt hat, wird zitiert: „Wenn wir es ohne erhöhte Todesraten Älterer schaffen wollen, müssen wir Regularien für die Entwicklung von Impfstoffen außer Kraft setzen“.

Wir sollten überlegen, „jetzt einen vorhandenen Impfstoff zu nutzen, der schon mal für das alte Sars-Virus klinisch ausprobiert wurde“. Das neue Covid-19 ist mit ihm sehr nah verwandt. Das Handelsblatt schreibt:

Angesichts der Lage „müssen wir ein kleines Risiko in Kauf nehmen“, sagte Drosten mit Blick auf mögliche Nebenwirkungen eines Impfstoffs, der nicht die üblichen Phasen der klinischen Erprobung durchläuft. „Für so ein Risiko müsste dann der Staat haften“, fordert der Chef der Virologie der Berliner Charité. Das müsse sehr gut überlegt werden, aber „wir müssen den Denkprozess unter den Experten jetzt starten“.

Daher weht also der Wind.
Begründet wird das mit einer „Studie“, die mit Hilfe von Modellrechnungen zu dem Schluss kommt, dass selbst bei einer „optimalen Eindämmungsstrategie“ auf dem Höhepunkt der Epidemie etwa achtmal so viele Intensivbetten mit Beatmung benötigt würden, wie aktuell in den USA und Großbritannien vorhanden sind.
(Was von solchen Modellrechnungen zu halten ist, wenn man, wie wir wissen, noch gar keine belastbaren Daten hat, das sollte inzwischen jedem klar sein. Aber wer Angst hat, denkt womöglich nicht mehr klar. . . Aber wir können diese Aussage ja mal in einem halben Jahr überprüfen, denn dann werden wir ja hoffentlich bessere Zahlen haben. . . )

Selbst wenn „alle Patienten behandelt werden könnten, würden nach unseren Prognosen immer noch etwa 250.000 Todesfälle in Großbritannien und 1,1 bis 1,2 Millionen in den USA auftreten“, heißt es in dem Papier der Wissenschaftler.
(Das werden wir aber mal ganz genau beobachten – machen Sie mit? Ich werde das jedenfalls nicht vergessen)
Grundlage war ein Szenario, in dem alle Fälle isoliert werden, alle Infizierten samt ihren Familien 14 Tage in strenger Quarantäne leben und Ältere ab 70 Jahren abgeschottet werden.

Dr. Drosten: „Die Aussichten sind wirklich zum Verzweifeln“.
Die Schließung der Schulen und Hochschulen in Deutschland, hält er für effizient, das „muss man dann aber auch fünf Monate durchhalten“.
(Beobachten Sie mit mir mal die nächsten Monate, wie das bei den Schweden läuft, die die Schulen und sogar ihre Skilifte immer noch offen haben. . . )

Und „selbst dann kommt das Virus als Winterwelle zurück“. Man könnte das System der sozialen Distanzierung zwar theoretisch je nach Entwicklung der Fallzahlen „immer wieder an- und abschalten“ – das wiederum „müsste man dann zwei Jahre durchhalten“.

Das jedoch sei rein praktisch „nicht machbar“. Daher zeigt sich Drosten überzeugt, dass  keine andere Option bleibe, als in wenigen Monaten auf der Basis von vorhandenen Wirkstoffen „einen Impfstoff herbeizuzaubern“ – auch wenn der mit Risiken behaftet sei.

Ehrlich gesagt frage ich mich, ob dieser Mann sich den Verstand rausgesoffen hat, oder ob er einfach nur auf der Gehaltsliste der Pharma- Industrie steht.
Ja, manche „Experten“ haben aus der Schweinegrippe gelernt. Nämlich, dass man mit „Angst machen“ Geld verdienen kann.

Aber das Handelsblatt liefert noch mehr Anhaltspunkte zum Nachdenken:
Nach einem weiteren Artikel, hat kein geringerer als Bill Gates die jetzige Corona- Pandemie voraus gesagt:

Der Microsoft-Gründer unterstützt globale Gesundheitsprogramme und besitzt Anteile an der Tübinger Firma Curevac, die einen Impfstoff gegen Corona entwickelt.

Quelle

Kritische Stimmen haben’s schwer

Gibt es wirklich kritische Stimmen zum Umgang mit der Corona- Krise?
Wie viele kennen Sie?.
Ich möchte Ihnen ein paar vorstellen, weil man sie in den Medien schon gezielt suchen muss, um sie zu entdecken:

Von Thomas Straubhaar, Professor für internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Uni Hamburg habe ich etwas in Capital gefunden, lesen Sie selbst.
Man muss sich seiner Meinung nicht anschließen.
Aber einige Länder (wie z.B. die Niederlande, Schweden, Brasilien oder Japan) gehen doch einen etwas anderen Weg – ich gehe hier mal nur auf die Schweden ein.
Einem Artikel aus der Zeit entnehme ich folgendes:

Der oberste staatliche Epidemiologe, Anders Tegnell, ist der Meinung, dass der Nutzen von Schulschließungen im Falle des Coronavirus zweifelhaft ist. Weder in Italien noch in China hätten sich Schulen als Verbreitungs-Hotspots für das Virus erwiesen.
Nach Untersuchungen der WHO gebe es in China bisher keinen einzigen Fall, bei dem sich ein Erwachsener bei einem Kind angesteckt habe. Wieso sollte man dann Zehntausende gesunde Kinder zu Hause behalten? Zumal sonst viele Eltern, die in wichtigen Berufen für die Krisenbekämpfung arbeiten, nicht mehr zur Arbeit gehen könnten?
„Alle Maßnahmen, die wir treffen, müssen auch über einen längeren Zeitraum durchführbar sein.“
Ansonsten verliere man in der Bevölkerung die Akzeptanz für die gesamte Corona-Strategie.
Der schwedische Weg lässt sich auf zwei Grundregeln reduzieren:
1. Ältere oder gesundheitlich vorbelastete Menschen sollen so gut es geht isoliert werden.
2. Alle, die Symptome aufweisen, sollen sofort zu Hause bleiben, selbst beim geringsten Husten.
„Wenn man diese beiden Regeln befolgt, braucht man keine weiteren Maßnahmen, deren Effekt sowieso nur sehr marginal ist“.
Das sagt Tegnel genau an jenem Abend, an dem in Deutschland die Kontaktsperre verkündet wird.
Der große Ansturm auf die Krankenhäuser ist bisher ausgeblieben.
Die relativ langsame Ausbreitung des Virus in Schweden könnte ein Beleg dafür sein, dass Anders Tegnell mit seiner defensiven Strategie nicht ganz falschliegt. Aber endgültig belegen lässt sich das erst nach dem Abflauen der Pandemie. Deshalb will auch Schweden vorsorgen und rüstet seine Krankenhäuser auf.
In Schweden laufen die Liftanlagen aber weiter. Nach den ersten Coronafällen im Wintersportort Åre stand ein vorzeitiges Saisonende in Schweden zur Diskussion. Aber so weit wollte die Gesundheitsbehörde dann doch nicht gehen.

Die Zeit – 24.03.2020

Was passiert wohl, wenn sich herausstellt, dass der „alte Schwede“ richtig liegt und diese Pandemie, wie die Schweinegrippe, überschätzt wurde?

Werden wir darüber ordentlich informiert werden?
Oder werde ich stundenlang im Internet recherchieren müssen, um der Wahrheit näher zu kommen?
Wird es eine Diskussion über Krankenhauskeime und die verfehlte Sparpolitik der letzten Jahrzehnte geben?
Oder wird man nur über einen Impfstoff reden und darüber, dass jeder der sich nicht impfen lässt ein unverantwortlicher Idiot ist?
Wird man uns aufklären, dass wir ein erhöhtes Risiko in Kauf nehmen müssen, weil wir keine andere Wahl haben?
Ich fürchte Lernen gehört einfach nicht zu unseren Stärken. Insbesondere dann nicht, wenn wir im „Panikmodus“ sind.

Das Geld, das für die Folgen des „Shutdowns“ nun in die Wirtschaft gepumpt wird, wäre in den Krankenhäusern möglicherweise besser aufgehoben gewesen, als bei der Lufthansa und in der Kurzarbeit, die vielleicht gar nicht viel bringen wird.
Mit diesem Virus wären wir womöglich leichter klargekommen, als mit unseren Panikreaktionen.
Können wir das jetzt schon beurteilen, oder müssen wir abwarten?
Ich kann mich irren, aber mein Bauchgefühl sagt mir folgendes:

Unsere mediale Demokratie zieht eine Show ab. Nicht aus böser Absicht – sie kann nicht anders. So läuft das Spiel. Und alle tun das, was sie schon immer tun. Und bei den nächsten Wahlen wählen wir wieder die gleiche Art von Politikern. Und Alternative Perspektiven haben’s weiterhin schwer, obwohl sie sich mit guten und nachvollziehbaren Argumenten abmühen.

Egal, wie Sie die Gefährlichkeit dieses Virus einschätzen, egal, ob Sie für schnellere und härtere Maßnahmen waren oder sind, oder ob Sie das Coronavirus für eine schwachbrüstige Erkältung halten, der Umgang unserer „Informationsgesellschaft“ mit Krisen ist in jedem Fall kritikwürdig und wir haben aus der Vergangenheit nichts gelernt. (Einige von uns schon – z.B. wie man mit solchen Krisen auf Kosten der Allgemeinheit Geld „verdient“. . .)

Wir müssen mit ehrlichen Analysen versuchen aus unseren Fehlern zu lernen. Ich fürchte nur, daraus wird nichts. Bevor wir dazu kommen könnten, wird die nächste Sau (oder Schweinegrippe) durch’s Dorf getrieben.

Ich habe im Grunde nichts gegen den „Shutdown“, mich stört nur wie er begründet und kommuniziert wird.
Und auch die Dauer ist ein Problem. Auch in der Wirtschaft wachsen die Probleme mit der Zeit immer schneller. . .
Für den Schutz der Bevölkerung, darf die Politik gerne übertreiben. Das an sich würde ich gar nicht kritisieren.
Aber man muss aus Erfahrungen lernen. Das kann ich aber nicht erkennen. Statt dessen wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Wer werden die Leidtragenden und wer die Profiteure sein?
Außerdem müsste man besser und das bedeutet vor allem ehrlicher informieren statt Panik zu verbreiten.

Informationspolitik

Wie wurden wir denn informiert – nur ein paar Beispiele zur Erinnerung falls Sie oder ich diesen Beitrag noch mal in einem Jahr lesen:

  • Das RKI sprach von 10 Mio. infizierten in 3 Monaten, wenn man nicht alle Maßnahmen konsequent umsetzt.
  • Laschet redet davon, dass es um Leben und Tod geht.
  • Söder wird damit zitiert, dass es Beschlagnahmungen geben kann.
    In seiner Regierungserklärung am 19.03.2020 sagt er, es sei die größte Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg.
    Corona ist keine neue Grippe, sondern „sehr gefährlich“.
    Allein Bayern stellt 10 Milliarden € zur Verfügung.
    Er droht mit „bayernweiter Ausgangssperre“, wenn sich die Bürger nicht an die „Empfehlungen“ halten.
  • Macron redet vom Krieg gegen das Virus
  • Auf NTV höre ich, dass am 19.03.2020 die deutschen Krankenhäuser unter den Corona- Erkrankten „ächzen“ – was soll da passieren, falls es bald wirklich ernst wird?
    Dann gehen uns die dramatischen Worte wohl aus. . .
  • Israel überwacht seine 800 Infizierten per Handy – das sind „Quarantäne- Sünder“. . .
  • Das Virus wütet. . .
  • Selbst Google weist mich unaufgefordert dauernd auf die Informationsseiten der WHO hin.
  • Auch Claus Kleber betreibt Panikmache Pur:
    Heute Journal vom 26.03.2020
    Das wird in einem Jahr sehr interessant sein, das noch mal anzuschauen. . .
  • Selbst Harald Lesch – als Physiker natürlich der geborene Fachmann für dieses Thema – entblödet sich nicht über das Pangolin zu berichten und dabei den Eindruck zu erwecken, als wären die Chinesen schuld, weil sie Pangoline verspeisen – Wenn das Wissenschaft sein soll. . . Auch was hier über „Fledertiere“ berichtet wird, hat für unser Verständnis zur Corona Krise nichts beigetragen. Hier wird spekuliert, dass es nur so kracht und das nennt sich Information?
  • Die WHO berichtet am 02.04.2020, wir müssten uns wie in Kriegszeiten verhalten und daß es nur Ältere betrifft sei falsch, auch viele junge Leute leiden unter schweren Symptomen. (Lesen die andere Statistiken als ich? Kennen Sie einen einzigen jüngeren schweren Fall aus Ihrer persönlichen Umgebung?)

Einerseits solche Äußerungen öffentlich zu machen und uns rund um die Uhr damit zu berieseln und andererseits Menschen die Klopapier hamstern zu verurteilen, passt nicht zusammen.
(Respekt vor den Franzosen – sie hamstern Rotwein und Kondome)

Angst ist die Richtlinie für unsere Politik und unsere Medien. Kritische Stimmen werden totgeschwiegen, oder aktiv bekämpft. Wo bleibt die Demokratie und die Meinungsvielfalt?

Es gibt durchaus Fachleute mit einer anderen Meinung – sind das nun automatisch alle nur Dummschwätzer?
Hier noch ein paar Beispiele:

  • Professor Peter C. Gøtzsche vom Nordic Cochrane Center schreibt (von mir aus dem englischen übersetzt):
    Die Coronavirus Pandemie ist eine Pandemie der Panik, mehr als irgendwas sonst.
    Falls es sich erweist, dass diese Epidemie schon bald abflaut, wird es eine Schlange an Leuten geben, die sich das als Verdienst anrechnen lassen wollen. Und wir können verdammt sicher sein, dass es bei der nächsten Epidemie wieder drakonische Maßnahmen geben wird.
    Wir sollten an den Witz mit den Elefanten denken (im englichen Original geht es um Tiger):
    A: Warum klatschen Sie dauernd in die Hände?
    B: Um die Elefanten zu vertreiben.
    A: Aber hier gibt es doch gar keine Elefanten.
    B: Sehen Sie, es wirkt. . .
  • John Ioannidis (ein sehr bekannter Statistiker) schreibt am 17.03.2020:
    Die bisher gesammelten Daten, wie viele Leute infiziert sind und wie die Epidemie sich entwickelt, sind völlig unzuverlässig. (Auch aus dem englischen von mir übersetzt)
  • Prof. Pietro Vernazza, Chefarzt der Infektiologie und seit 1985 beim Kantonsspital St. Gallen tätig, schreibt am 20.03.2020:
    Auch wir sind in einem Zustand, in dem der Einbezug von Fachkompetenz in den politischen Entscheidungen rund um Corona kaum noch Platz hat.
    Und:
    Aber wir müssen aufgrund der neuen Erkenntnis auch einsehen, dass viele der Massnahmen, die wir heute so massiv umgesetzt haben, vielleicht sogar kontraproduktiv sind.
  • Virologe Hendrik Streeck am 16.03.2020 in der FAZ:
    Natürlich werden noch Menschen sterben, aber ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und sage: Es könnte durchaus sein, dass wir im Jahr 2020 zusammengerechnet nicht mehr Todesfälle haben werden als in jedem anderen Jahr.
  • Dr. Gunter Frank, Arzt aus Heidelberg und mir seit Jahren für seine hervorragende Arbeit für das Europäische Institut für Lebensmittel- und Ernährungsfragen bekannt, bittet darum diese Informationen zu verbreiten, was ich hiermit und auf Facebook zu tun gedenke. . .
    Sehr lesenswert!
  • Die Japantimes titelt am 20.03.2020:
    Japan was expecting a coronavirus explosion. Where is it? (Japan erwartete eine Coronavirus Explosion. Wo ist sie?)
  • Auf die Meinung von Dr. Wodarg habe ich bereits in meinem Beitrag Corona 1 hingewiesen.
  • Der Statistiker Gerd Bosbach, schreibt:
    „Viele hatten 2009 sehr große Angst vor der Schweinegrippe. Das ist heute vergessen, da es nach der ausgebliebenen Krise auch nicht aufgearbeitet wurde.“
    Er folgert: „dass wir dafür sorgen müssten, dass die Medien nicht über die Kraft von Bildern Emotionen erzeugen, die unser Urteil beeinflussen. Wenn man Bilder von Särgen und Sterbeabteilungen aus Italien gezeigt bekommt oder Bilder absolut leerer Regale, dann übersteigen deren Wirkungen auch genannte Fakten. Wenn wir mit der Lupe nur einen kleinen Teil des Ganzen herauspicken, verlieren wir den Überblick. Aber das ist wohl nur ein Traum von der aufgeklärten Gesellschaft mit aufklärerischen Medien.“
    Auch das RKI ist ihm schon negativ aufgefallen:
    „Man nimmt oft genau die Leute, die sich in der Vergangenheit geirrt haben und von denen man zum Teil auch weiß, dass sie interessengeleitet sind. Das Robert Koch-Institut ist damals bei der Schweinegrippe schon negativ aufgefallen. Bei anderen Politikbereichen wie der Rentendebatte dürfen sogar hoch belastete Leute, denen man massive Fehler und Interessen nachgewiesen hat, als sogenannte Experten wieder auftreten. Hier wird mir schon fast übel, wenn ich an die negativen gesellschaftlichen Folgen denke. Hier muss die Sauberkeit der beratenden Institutionen überprüft und als Entscheidungsgrundlage genommen werden. „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“, weiß ja schon der Volksmund. Damit meine ich nicht selbst eingestandene Irrtümer. Das passiert allen, aber dann bitte ehrlich.
    Dies ist eine grundsätzliche Forderung von mir an die Politik, im Nachhinein zu prüfen, ob die gewählten Experten etwas Sinniges oder halt Unsinn erzählt haben. Im Zusammenhang mit Corona ist mir die Spitze des Robert Koch-Instituts schon früh aufgefallen.“
  • Auch der Weltärztepräsident Montgomery hat sich eine kritische Sicht bewahrt:
    Als Negativbeispiel nannte Montgomery Italien. Das Land habe Ausgangssperren verhängt und damit einen gegenteiligen Effekt erzielt […] „Die waren ganz schnell an ihren Kapazitätsgrenzen, haben aber die Virusausbreitung innerhalb des Lockdowns überhaupt nicht verlangsamt.“ Ausgangssperren, wie sie neben Italien auch mehrere weitere europäische Staaten verhängt haben, seien eher eine politische Verzweiflungsmaßnahme, weil man mit Zwangsmaßnahmen meine, weiterzukommen, als man mit der Erzeugung von Vernunft käme.
    Montgomery ließ auch Skepsis gegenüber den bereits in Deutschland angeordneten Einschränkungen des öffentlichen Lebens erkennen. „Da wir ja davon ausgehen müssen, dass uns das Virus noch lange begleiten wird, frage ich mich, wann wir zur Normalität zurückkehren?“ Man könne nicht Schulen und Kitas bis Jahresende geschlossen halten, doch so lange werde es mindestens dauern, bis ein Impfstoff gegen das Coronavirus verfügbar sei, betonte der Ärztepräsident.
  • Was ist mit denen, die sich nicht trauen öffentlich was zu sagen?

Wenn Sie keinen dieser Leute kennen, dann könnte das daran liegen, dass Sie nicht nach ihnen suchen. Denn das muss man leider, weil die großen Massenmedien meist etwas anderes lieber berichten.
Am liebsten etwas das eine einfache Schlagzeile hergibt, die uns Angst macht. . .

Nachtrag vom 03.04.2020:
Bei Lanz kam der Virologe Hendrik Streeck, den ich oben nach der FAZ zitiert habe, sehr ausführlich zu Wort. Wie ich meine ein positives Beispiel. Mehr Informationen von dieser Art wären ein Schritt in die richtige Richtung.
Es gibt sie, aber es sind zu wenige. Hier in der geballten Ladung erscheint es viel zu sein, aber ich musste tagelang gezielt danach suchen. . .

Hier geht’s zum Video

Die von mir angeführten und (zum Teil weltweit) anerkannten Fachleute werden von den Medien totgeschwiegen. Nicht von allen natürlich, aber von der großen Masse – das gehört zu den Mechanismen, die Aufklärung und Bildung (vorsichtig formuliert) „erschweren“.

Erst wenn sie z.B. wie Dr. Wodarg über Youtube Millionen Klicks bekommen, dann werden sie aktiv bekämpft. Dann laufen weitere Mechanismen an – die „Verunglimpfungsmechanismen“ hier ein paar Beispiele:

  • Karl Lauterbach spricht angeblich für fast jeden Wissenschaftler, der in dem Feld unterwegs ist.
    Er meint was Wodarg sagt, sei „blanker Unsinn“.
  • Am 20.03.2020 titelt der Spiegel: „Die gefährlichen Falschinformationen des Wolfgang Wodarg“
  • Auch die Welt beteiligt sich am 19.03.2020: https://www.welt.de/gesundheit/article206667595/Wolfgang-Wodarg-Warum-dieser-Mann-die-Fakten-ignorieren-will.html
  • Herr Lesch unser Oberfachmann in Gesundheitsfragen, darf da natürlich auch nicht fehlen:
    Da wird von Verschwörungstheorien philosophiert und dann klärt uns aber der Herr Lesch mal auf.
    Jetzt wird Herr Lesch Statistikprofessor:
    Und lügt wie gedruckt.
    In Italien sterben jeden Tag etwa 2000 Personen – das schwank natürlich, aber gestern waren es 20% mehr das muss doch auffallen, meint der Fachmann Lesch. . .
    Nein muss es nicht, denn Schwankungen um 20% sind völlig normal – schauen Sie sich das auf Euromomo an – jedes Jahr schwankt das um 20% und 2016 schwankte es sogar um 40%. Und das gilt für ganz Europa. Und dieses Jahr haben wir (bis jetzt) immer noch klar erkennbar weniger Tote als in den Vorjahren und nicht etwa mehr. Aber Zahlen zur Kenntnis nehmen ist nicht gerade die Stärke dieses Physikers. . .
    Er bringt ein Beispiel mit einem Amokläufer – ich empfinde das als schwer erträglich.
    Und dann wird wieder Angst gemacht mit dem Begriff „Triage“ (darauf gehe ich weiter unten ein) und Hochrechnungen für die jede belastbaren Zahlen als Grundlagen fehlen! (Wie uns die echten Statistiker sagen. . . )
    Zuletzt appeliert er noch an alle, die Fake News Raum geben: „Man sollte das nicht unkommentiert lassen.“
    Ganz Recht Herr Lesch – ich lasse das nicht unkommentiert – Ihr Video ist angefüllt mit Fake- News: Erbärmlich!
  • Frontal 21 löscht das Video in dem Wodarg zu Wort kam. Lest Euch das durch.
    Dient es jetzt dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung, wenn wenn man uns aktiv vor anderen Meinungen schützt?
    Wie tief wollen wir unsere Demokratie noch sinken lassen?

Diese Verunglimpfung hält nicht jeder aus. Und so kommt es, dass viele Fachleute viel zu lange schweigen und der Eindruck entsteht, dass „alle“ Fachleute doch die Meinung der lauten „Marktschreier“ teilen. Da müssen die wenigen „Abweichler“ doch verrückte Randerscheinungen sein.
Wer aber sucht, findet sehr viele und sehr renommierte „Abweichler“. Ist das in einer offenen Gesellschaft nicht auch zu erwarten und zu begrüßen?

Mit „Lügenpresse“ und „Verschwörung“ hat das aus meiner Sicht übrigens nichts zu tun – ich hoffe das konnte ich deutlich machen:
Es sind Mechanismen die in den Medien (Schlagzeilen machen Umsatz), bei den Politikern (Profilierung für Wählerstimmen), in Unternehmen (nutze die Chance für Profit) und Organisationen (Spenden gibt’s für schreckliche Zustände) wirken.
Und natürlich wie immer, der unausrottbare Glaube von uns Menschen, dass unsere Meinung richtig ist und alle mit einer anderen nur Idioten sein können.
Und je weniger wir wissen, desto sicherer sind wir uns. . .

Triage

Schon klar, mein Beitrag ist wieder viel zu lang und wahrscheinlich wird kein Mensch so weit lesen, aber dennoch eine Bemerkung zu dem Begriff „Triage“, der von Herrn Lesch aus meiner Sicht ziemlich unbedacht benutzt wurde:

Triage meint die Priorisierung medizinischer Hilfeleistung, insbesondere bei unerwartet hohem Aufkommen an Patienten und objektiv unzureichenden Ressourcen.
Dabei ist eine aufgeschobene medizinische Hilfe für viele Betroffenen unvermeidlich. Ohne eine strukturierte Triage (man könnte auch Einstufung sagen) besteht die Gefahr einer politisch oder ideologisch motivierten, unethischen Selektion
Natürlich ist es besser, wenn das Gesundheitssystem nicht überfordert wird und es keiner Triage bedarf.
Aber diese Frage darf bei der Corona Krise nicht unabhängig von der Dimension des Vorgehens diskutiert werden.
Wir reden hier über dermaßen große weltweite Einschnitte in die Wirtschaft, dass es durch unsere Maßnahmen zu großen wirtschaftlichen Verwerfungen weltweit kommen wird. Das wird sehr wahrscheinlich auch zu Toten führen, von Selbstmördern, die Ihre wirtschaftliche Existenz verloren haben, über Hungertote in ärmeren Gegenden dieser Welt, bis hin zu Toten infolge steigender Kriminalität.
Bei derart gewaltigen Maßnahmen, von denen wir noch nicht mal wissen wie lange sie noch anhalten sollen, ist mit solchen Folgen zu rechnen.
Ist das nicht eine Art von „politischer Triage“?
Wird hier nicht auch schon darüber entschieden wer mit Priorität behandelt werden soll?
Werden die medizinischen Risikogruppen hier den jüngeren und wirtschaftlich aktiven vorgezogen?
So könnte man das auch sehen.
Das wird natürlich derzeit auch nicht diskutiert, man betrachtet nur eine Seite der Medaille und verschweigt die andere.

Lange wurde bei uns politisch geschlafen und beruhigt.
Bis die Aktienkurse einbrachen, dann drehte sich die Meinung.

Die Zukunft wird zeigen wie problematisch die Auswirkungen des Shutdowns sich entwickeln.
Das wird dauern – aber werden wir das jemals ehrlich aufarbeiten? Die Vergangenheit stimmt mich da wenig hoffnungsvoll.

Was also tun?

Der erste Schritt ist die eigene Aufklärung und Bildung.
Machen Sie sich schlau!
Prüfen Sie meine Quellen, aber auch die der anderen.
Das kostet Zeit. Das kann nicht jeder bei jedem Thema leisten.
Darum müssen wir uns zusammen tun – uns organisieren.
Jeder befasst sich mit einem anderen Thema. Am besten mit etwas wo er sich eh‘ schon gut auskennt.
Und dann informieren wir uns gegenseitig – bilden Informationsnetzwerke.
z.B. über ein selbst erstelltes Infoportal. . .
Das ist ein Teil des Konzepts der BGS (wenn auch bisher nur auf kommunaler Ebene).
Wir sind noch zu wenige, aber wir werden mehr.
Helfen Sie uns, machen Sie mit.
Nur gemeinsam können wir die Mechanismen die unserer Aufklärung entgegen stehen überwinden.
Nur so können wir schrittweise von „Angst als Richtlinie“ zu „Vernunft als Richtlinie“ gelangen.
Das ist ein weiter Weg.
Aber wer den ersten Schritt nicht geht, kommt niemals an.

Corona 1

Eine Meinung sollte man sich bilden, nachdem man sich mit einem Thema beschäftigt hat.
Beim Thema Corona- Virus wird sich meine Meinung vermutlich irgendwo zwischen 2 Extremen einpendeln.
In diesem Beitrag „Corona 1“, möchte ich zunächst beide Extreme vorstellen.
Das erste nenne ich „Mainstream“, das zweite „Kritik“.

Wenn absehbar ist wo meine Meinung landet, schreibe ich „Corona 2“ – das könnte aber noch ein paar Monate dauern. . .

Grundlegende Informationen

Wir leben in einer Informationsgesellschaft, in der wir mit Informationen zugeschüttet werden, bis wir den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen. Entscheidende Informationen gehen dabei häufig unter.
Um das zu vermeiden, trete ich also erst mal einen Schritt zurück, um das Thema in einen größeren Zusammenhang einzuordnen:

  • In Deutschland sterben pro Jahr etwa 950.000 Menschen und ca. 780.000 werden geboren.
    d.h. pro Tag sterben ca. 2603 Menschen. (Quelle)
  • Seit Beginn der Corona- Krise starben in Deutschland 45 Menschen, bei denen eine Infektion mit diesem neuen Virus über einen Test nachgewiesen wurde. (Stand 21.03.2020 nach WHO Informationen)
  • In Deutschland gibt es 1942 Kliniken und ungefähr 497.200 Betten. (Zahlen von 2017)
    Im Jahr 1991 waren es noch 2400 Kliniken, d.h. in den letzten 26 Jahren, sind 20% der Krankenhäuser „eingespart“ worden. (In der aktuellen Situation könnte sich der Mainstream durchaus mal fragen, ob das eine gute Entwicklung war. . . )
  • Bei der Grippewelle 2019/2020 haben sich laut Robert Koch Institut (RKI) nach bestätigten Laborbefunden 145.258 Menschen in Deutschland mit der Grippe infiziert (plus Dunkelziffer). 247 davon sind bisher daran gestorben.
  • Die Grippewelle 2017/2018 hat in Deutschland rund 25.100 Menschen das Leben gekostet. https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2019/daz-40-2019/zahl-der-woche
  • Jedes Jahr sterben Schätzungsweise 10.000 bis 20.000 Menschen in Deutschland durch Krankenhauskeime. https://www.tagesschau.de/inland/infektionen-101.html
    (Holland ist hier im Vergleich mit Deutschland deutlich besser, man könnte also etwas dagegen tun – das hat extrem viel mit konsequenten Hygienemaßnahmen im Krankenhaus zu tun und würde für alle Infektionskrankheiten hilfreich sein – dieses Thema ist aber nicht gerade in aller Munde.
    Weil das ein Thema ist, das ich schon lange verfolge und ich dazu eben schon eine Meinung entwickelt habe, erlaube ich mir das hier ohne weitere Begründung zu behaupten.)
  • Coronaviren gibt es viele und es kommen, wie bei allen Krankheitserregern, auch immer wieder neue dazu. Laut der Wikipedia sind viele Coronaviren bekannt, derzeit aber nur 7, die den Menschen krank machen können.
  • (Ich bin mir nicht sicher, ob man das für die Einordnung des Geschehens hier erwähnen muss, aber für den Hunger in der Welt geben wir wesentlich weniger Geld aus, als jetzt für die Corona- Krise. Wenn es wie Söder sagt, die schlimmste Krise seit dem 2. Weltkrieg ist, dann ist das womöglich ja berechtigt.
    Im Gegensatz zum Hunger, geben wir für Krieg viel zu viel Geld aus. Wenn es natürlich wie Macron sagt, ein Krieg gegen dieses Virus ist, dann können wir ja vielleicht hoffen, dass wir zukünftig weniger Geld für Kriege gegen Menschen ausgeben.
    Vielleicht finden manche, dass das nichts mit dem Thema zu tun hat, daher hab‘ ich es in Klammern geschrieben. Ich konnte mir das aber nicht verkneifen, weil es mich einfach in den Fingern gejuckt hat. . . )

Auf den ersten Blick, fragt man sich, was dieses neue Corona- Virus so gefährlich macht.
Wir hatten SARS, MERS, die Vogelgrippe, die Schweinegrippe, jedes Jahr Grippewellen und Krankenhauskeime, Herzinfarkt und Krebs (Hunger, Krieg und juckende Finger. . . )
Da stellen sich 2 Fragen:
Was macht Corona so gefährlich, dass man darauf politisch so entschlossen reagiert?
Und warum reagieren wir auf die anderen Toten weniger entschlossen?

Der Mainstream

Die mehrfach klar kommunizierte offizielle Antwort auf die erste Frage ist:
Die Geschwindigkeit mit der es sich ausbreitet, würde zur Überlastung unseres Gesundheitssystems führen und damit zu vielen Todesfällen, die zu verhindern wären, wenn wir es schaffen die Ausbreitung zu verlangsamen.

Verlangsamen ist das Ziel des aktuellen politischen Handelns, damit möglichst wenige schwer Erkrankte gleichzeitig behandelt werden müssen, was unser Gesundheitssystem wohl überfordern würde.

Das erklärt das entschlossene Handeln. Jedenfalls auf den ersten Blick.
Die 2. Frage wird im Mainstream derzeit nicht diskutiert.
Und ich werde das in diesem Beitrag auch vernachlässigen. (Aber ich ermuntere jeden, gelegentlich darüber nachzudenken. . . )

Ein Stoppen des Corona- Ausbruchs, wird vom Mainstream ausgeschlossen.

Statt dessen rechnet z.B. das Robert- Koch Institut (RKI) (und viele andere auch) etwa mit folgendem Szenario, das auf Modellrechnungen und verschiedenen Annahmen basiert:
Es wird in den nächsten 1 bis 2 Jahren mit einer Infektion von 60 bis 70% der Bevölkerung gerechnet.
Dabei wird davon ausgegangen, dass ein Infizierter durchschnittlich 2 bis 3 weitere Menschen ansteckt.
80% der Infektionen verlaufen milde bis moderat, doch rund 5% der registrierten Betroffenen in China mussten an ein Beatmungsgerät. Vor allem ältere Menschen mit Vorerkrankungen können daran sterben. Die Sterberate ist von Land zu Land sehr unterschiedlich, aber aufgrund der weltweiten Ausbreitung ist mit sehr vielen Toten auch bei uns zu rechnen.

Kein Wunder, wenn man da beunruhigt ist.

Fragen an den Mainstream

Beschäftigt man sich ausführlich mit dem was uns öffentlich erzählt wird, bleibt eine ganze Menge Fragen bisher leider unbeantwortet.

Ich kann z.B. nicht sagen, ob die genannten 1 bis 2 Jahre für die 60 oder 70%ige „Durchseuchung“ mit oder ohne verlangsamende Maßnahmen geschätzt wurden. (Ich vermute mit den Maßnahmen.)

Derzeit (Stand 21.03.2020) werden uns 18323 Infizierte und 45 Tote in Deutschland gemeldet.
Rechnet man das als naiver Excel- Nutzer auf die 70% der ca. 82 Millionen Deutschen hoch, dann wäre wohl mit bis zu 140.970 Toten zu rechnen.
So einfach kann man das aber nicht seriös berechnen. (Weiter unten gehe ich näher darauf ein. . .).
Aber man darf sich fragen, weshalb uns öffentlich jeden Tag nackte Zahlen um die Ohren gehauen werden, die dringend einer erklärenden Einordnung bedürften.
Brauchen wir in einer aufgeklärten Demokratie beängstigende Szenarien, weil wir sonst die Maßnahmen unserer Poilitiker nicht ernst nehmen?

Die Furchtappellforschung beschäftigt sich mit solchen Fragen, aber das führt hier zu weit.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur erwähnen, dass ein Umgang mit aufgeklärten Bürgern sich schlecht mit Vorstellungen wie: „Lenken durch Angst machen“ verträgt.

Am 18.03.2020 erklärte der Präsident des RKI, Lothar Wieler, dass wir mit zehn Millionen Infizierten in 3 Monaten rechnen müssen, wenn man die jetzigen Maßnahmen (den „Lockdown“, wie manche das nennen) nicht durchführt.
Ich würde die Berechnungen des RKI, die dieses Horrorszenario vorhersagen wirklich gern mal sehen. Und vor allem die Annahmen die dahinter stecken. Danach suche ich allerdings schon einige Zeit vergeblich.

Auf NTV wurde am 19.03.2020 Prof. Dr. Timo Ulrichs – Epidemiologe und Katastrophenschutz- Experte interviewt.
In einem Nebensatz sagt er, dass wir in Deutschland derzeit eine Verdopplungszeit von 3 Tagen hätten. (Ab Min. 7:20)
Wie kommt man auf diese Zahl?
Am 31.01.2020 gab es 4 gemeldete Fälle in Deutschland laut WHO. Mit einer Verdopplung alle 3 Tage müssten wir am 19.03.2020 über 4 Millionen (4.194.304) Infizierte gehabt haben. (Leicht in Excel nachzurechnen)
Das kann also damit nicht gemeint sein.
Vom 15.03.2020 bis zum 18.03.2020 (der 19.03.2020 war zum Zeitpunkt des Videos noch nicht verfügbar), stieg die Zahl der gemeldeten Fälle in Deutschland von 3800 auf 8198.
Das muss er wohl gemeint haben.
Das ist sogar mehr als nur eine Verdopplung, nämlich das 2,16 fache, aber ich will nicht kleinlich sein.
Aber was soll uns Bürgern eine solche Zahl sagen, wenn sie sich täglich ändert?
Vom 18. bis zum 21. ging es von 8198 auf 18323 hoch – das ist schon das 2,24 fache. . .
Denken sich die Experten auch was dabei, wenn sie uns mit solchen Zahlen bombardieren, deren Bedeutung sie nicht genauer erklären?
(Ich gehe im Zusammenhang mit China noch mal auf dieses Video ein.)

Wäre es nicht auch mal wichtig zu wissen wie viele Menschen getestet wurden und wie viele davon keine Infektion hatten?

Die Art und Weise wie wir von Politik, Medien und Experten informiert werden, sollten wir dringend mal genauer besprechen. Ich muss als Bürger einen ungeheuren Aufwand treiben, wenn ich verstehen möchte was hier wirklich abläuft. Und ich bin damit noch nicht fertig. . .

Ich denke die sogenannten Experten schätzen notgedrungen an vielen Stellen, sagen aber nicht dazu dass sie das tun, bzw. an welchen Stellen genau sie schätzen und mit welchen Zahlen und Modellen sie arbeiten. Wie komme ich auf diese Behauptung?

Das RKI macht dauernd öffentliche und unmißverständliche Aussagen, die mir Angst machen. Leider muss man diese Aussagen wohl relativieren, denn das RKI hat selbst geschrieben:

Welche Auswirkungen eine mögliche Ausbreitung von COVID-19 auf die Bevölkerung in Deutschland haben würde, hängt von verschiedenen Faktoren ab, die heute noch nicht einschätzbar sind – u. a. davon wie schnell die Ausbreitung in Deutschland erfolgt, wie viele Menschen zeitgleich betroffen sind und wie schwer die Erkrankungen verlaufen.

Ergänzung zum Nationalen Pandemieplan – COVID-19 – neuartige Coronaviruserkrankung (4.3.2020)

Wie ernst zu nehmen sind da die Empfehlungen des RKI, wenn es noch viele nicht einschätzbare Faktoren gibt?
Oder sind diese jetzt am 22.03.2020 also nach 18 Tagen etwa alle schon vorhanden?
Und welches sind diese Faktoren etwas genauer?.
Warum reden wir darüber nicht öffentlich?
Was ist Befürchtung und was ist Fakt?
Sind wir in der „schlimmsten Krise seit dem 2. Weltkrieg“ (Söder), oder befürchten wir nur, dass sie eintreten könnte?

Ich war einige Jahre Mitglied im Deutschen Netzwerk Evidenz-basierte Medizin e.V. und stehe noch auf deren Email- Verteiler. Dort wird ein Teil dieser Fragen durchaus diskutiert, das geht aber nicht in die öffentliche Diskussion ein – Schade!
Ich gehe weiter unten jedenfalls ausführlich darauf ein. Aber zuerst möchte ich mir noch genauer ansehen was dort läuft, wo es schon die meisten Erfahrungen mit diesem Virus gibt und wo es auch entdeckt wurde:

China

Auch hier wieder zuerst ein einordnender Überblick:

In der Innenstadt von Wuhan leben über 8 Mio. Menschen.
10 Mio. im 8500 Quadratkilometer großen Verwaltungsgebiet.
D.h. dort leben durchschnittlich ca. 1176 Menschen auf einem Quadratkilometer. In Deutschland sind das laut der Wikipedia nur 232 Menschen pro qm.
Wuhan ist also eine dicht besiedelte Großstadt.

Das Ärzteblatt beschreibt 2 Studien, die in Wuhan durchgeführt und in Lancet und MedRxiv veröffentlicht wurden hier zu finden :
Die Studien wurden von englischen Wissenschaftlern durchgeführt und kommen zu dem Ergebnis, dass die chinesische Regierung das Ausmaß der Epidemie anfangs unterschätzt hat.

Die Reproduktionszahl, die angibt wie viele weitere Personen ein Erkrankter im Durchschnitt ansteckt, lag noch Ende Januar bei 2,35. Sie ging dann im Februar auf 1,05 zurück.

(Kleiner Ausflug nach Österreich, weil ich da auch was über die Reproduktionszahl gefunden hab‘:
In Österreich lag sie am 12.03.2020 noch bei 1,62 zit. nach hier.
Die Grippe liegt nach der gleichen Quelle bei einer 2, also höher als das Coronavirus in Österreich und die Masern liegen bei 12 bis 18.
Nach der Wikipedia wird die Grippe von 1918, an der Millionen Menschen starben, mit 2 bis 3 geschätzt, Masern auf 15, und Covid-19 wird auf 2,4 bis 3,3 geschätzt.
Die Österreicher stecken wohl nicht so viele an – außer in Ischgl wie es scheint. . .
zurück nach China)

Der Rückgang trat interessanterweise schon 1 Woche vor dem „Lockdown“ ein.
Warum die Zahlen bereits vor den weitreichenden Restriktionen zurückgingen, ist unklar. Es ist möglich, dass andere Maßnahmen wie Kontaktverfolgung und Quarantäne Wirkung zeigten.
(Und das „Kritische“ Szenario, das ich erst am Ende vorstellen werde, liefert durchaus auch eine plausible Erklärung dafür. . . )

Wie so oft, geht es hier um mathematische Modellrechnungen, die auf unsicheren Annahmen beruhen. Niemand kennt die genaue Zahl der Infizierten. Die Schätzungen der Dunkelziffer liegen zwischen dem 10 und 40 fachen der gemeldeten Erkrankungen.

(„Super-Spreader“ wie bei der SARS-Epidemie von 2002/3 wurden laut der Studien bisher nicht beobachtet.
Ich denke das darf man verhalten positiv werten. . .
Timo Ulrichs sieht allerdings jede Menge „Super-Spreaders“ in Deutschland:
„Diejenigen die das Virus weitergeben, meistens diejenigen sind, die kaum oder gar keine Symtome haben, deswegen auch erst sehr spät erkannt werden, wenn die Testungen passieren und dann eben auch nochmal zeitverzögert erst in Quarantäne gehen. D.h. diejenigen und vor allen Dingen jetzt zur Zeit gerade Menschen, die das ganze nicht ernst nehmen sondern eben auch gar nicht sich testen lassen wollen, die sind die sogenannten Super-Spreaders“, also diejenigen, die das Virus wirklich sehr stark vermehren, deswegen haben wir jetzt auch diese starke Zunahme von Fällen.“ Ab Min. 3:57 im Video – da sollte man sich mal fragen, ob die englischen Studienleiter die gleiche Definition für das Wort „Super-Spreader“ haben wie Timo Ulrichs. . . )

Die Ergebnisse der beiden Studien und die aktuellen WHO Zahlen zeigen, dass es derzeit möglich erscheint, eine Corona- Epidemie in einem Land zu stoppen.
Der Erkenntnisgewinn für die politischen Entscheidungsträger wird allerdings gering eingeschätzt, da sich der Einfluss der einzelnen Maßnahmen nicht voneinander abgrenzen lässt.

Da wären wir beim Thema „ordentlich forschen“, damit man daraus etwas lernen kann. Aber derzeit sieht es nicht danach aus. Überall regiert anscheinend nur noch die Panik und Forschungsgelder wurden in den letzten Jahrzehnten gestrichen, was viele Wissenschaftler in finanzielle Abhängigkeiten gebracht hat. (Mist, das geht ja schon wieder über das Thema hinaus. . . )

Unklar bleibt in China natürlich auch, ob die Zahlen noch einmal ansteigen werden, nachdem die Produktion in Wuhan wieder angelaufen ist.
Aber dafür gibt es laut der Studien derzeit keine Anzeichen. Nach der Mainstream Meinung muss man aber davon ausgehen, oder aber die Annahmen des Mainstreams liegen ganz schön weit daneben. . .

Wenn es in China nicht zu wieder ansteigenden Zahlen kommt, dann widerspricht das entweder den Aussagen des RKI, dass die Pandemie nicht gestoppt werden kann, oder aber die Chinesen sind schon zu 70% durchseucht. Dann wären die befürchteten Folgen der Pandemie allerdings völlig überbewertet.

Jedenfalls lerne ich aus diesen Studien, die die bisherigen Erfahrungen aus China zum Teil widerspiegeln, dass es durchaus im Bereich des möglichen liegen könnte, dass wir hier in Europa etwas überreagieren. . .
Eine abschließende Meinung bezüglich der Gefährlichkeit des Virus traue ich mir natürlich nicht zu. Meine Einschätzung kommt nur aus dem was ich zu lesen bekomme.

Wer ermittelt diese wichtigen Informationen?
Welcher Teil der Gesellschaft ist auf die Produktion von Informationen spezialisiert?
Die Medien sollen Informationen verteilen, sie nicht produzieren.
Wer schafft das Wissen, auf das wir uns verlassen können?

Was sagt „die Wissenschaft“?

Die Wissenschaft ist mehr als nur das RKI, ein paar Experten im Fernsehen oder ein paar Studien zu China. Es ist ein ziemlich großer Teil der Gesellschaft, der zu allen möglichen Themen forscht und meist auch ziemlich unterschiedliche Meinungen hervorbringt.

Unterschiedliche Meinungen sind oft ein Zeichen dafür, dass es uns an belastbaren Daten mangelt.
Wir haben zu wenig gesichertes Wissen über den Verlauf einer Epidemie mit diesem Virus und auch zu wenig gesicherte Erkenntnis darüber welche Maßnahmen sich wie auf die Epidemie oder Pandemie auswirken.
Dieses Wissen wäre aber offensichtlich sehr nützlich und es ist Aufgabe der Wissenschaft dieses Wissen zu beschaffen. Das muss aber auch von der Politik unterstützt werden – Wissenschaft kostet schließlich auch Geld.

Daher schließe ich mich den Forderungen des Deutschen Netzwerks Evidenz-basierte Medizin e.V. voll an und möchte die aktuelle Stellungnahme vom 20.03.2020 zum Corona Virus hier gekürzt wiedergeben (wem das zu viel Input ist, kann es ja überspringen und zu der 2. Extremposition „Kritik“ runterscrollen):

Inzwischen glaubt kein Epidemiologe noch daran, dass es gelingen kann, das Virus durch Isolierung und Quarantäne vollständig zu eliminieren.
Die Frage, die sich nun vordringlich stellt, ist, wie gelingt es, dass es möglichst wenig Schaden anrichtet.
Hier gilt es, direkten Schaden durch Todesfälle, Arbeitsausfall oder Überlastung des Gesundheits-systems gegen indirekte Schäden wie die Folgen von sozialer Isolierung und Wirtschaftsstillstand abzuwägen.
Es gibt Unklarheiten und einen Mangel an Evidenz für die derzeitigen Maßnahmen.
Die wichtigste Botschaft:
Die Notwendigkeit aufzuzeigen, aus der derzeitigen Situation durch konsequente Forschung zuverlässige Daten für zukünftige ähnliche Ereignisse zu gewinnen.

Morbidität (Verhältnis der Zahl der Erkrankten zu der gesamten Bevölkerung):

Derzeit verdoppeln sich in vielen Ländern die diagnostizierten Fälle ca. alle 2 bis 2 ½ Tage.
Hochrechnungen prognostizieren, dass die Kapazitäten der Kliniken im deutschsprachigen Raum spätestens Anfang April erschöpft sein werden. Ob die derzeit ergriffenen Maßnahmen das Szenario günstig beeinflussen, ist ungewiss.

Der Anstieg an neuen Fällen konnte in China, Südkorea und Singapur, zumindest verlangsamt werden.

Letalität (Tödlichkeit)

Es gibt keine zuverlässigen Zahlen über die Letalität von COVID-19.
Sicher ist, dass die simple Division der nachgewiesenen Erkrankungen durch die Anzahl der Todesfälle [zum 19.3.2020 wären das 4,0%] zu einer substantiellen Überschätzung der sogenannten „Case Fatality Rate“ (CFR) führt.

Diese Zahl ist jedoch durch mehrere Fehler behaftet:

  • Da COVID-19 in der Mehrzahl der Fälle mit milden Erkältungssymptomen oder gar symptomfrei verläuft, werden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht alle Infektionsfälle erfasst, Todesfälle jedoch nahezu vollständig. Dies führt zu einer Überschätzung der CFR.
    Ist die Dunkelziffer der Infizierten 10-mal größer als die Zahl der erfassten Erkrankungen, dann ist die CFR nur etwa ein 10tel der aktuell gemessenen.
    Manche gehen von einer noch höheren Dunkelziffer aus.
  • Die Verfügbarkeit der Tests war und ist nicht überall gegeben. Auch in Deutschland bestanden teilweise Engpässe, die zu einer Überschätzung der CFR beitragen.
  • Mit zunehmender Verbreitung der Erkrankung wird es immer schwieriger, eine vermutete Infektionsquelle auszumachen. Dies führt dazu, dass banale Erkältungen nicht unbedingt mit COVID-19 in Verbindung gebracht werden und Betroffene deshalb gar nicht zum Arzt gehen.
  • Zu einer Überschätzung der CFR kommt es auch, wenn bei Verstorbenen eine Infektion zwar nachgewiesen wird, diese jedoch nicht den Tod herbeigeführt hat.
  • Ein Fehler, der andererseits zu einer Unterschätzung der CFR führt, ist, dass jeder Fall bereits ab dem Zeitpunkt der Diagnosestellung bei den Erkrankten mitgezählt wird, dass aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststeht, ob der Erkrankte überleben wird. Den kumulativen Todesfällen müsste daher die Anzahl der bekannten Erkrankungen zum Zeitpunkt der Erstmanifestation der Erkrankung bei den Verstorbenen gegenübergestellt werden, d.h. die Anzahl der Erkrankungen etwa 14 Tage vor dem Todesdatum, wenn man davon ausgeht, dass Betroffene im Durchschnitt nach zweiwöchiger Erkrankungsdauer versterben.

Zudem variieren die CFRs stark von Land zu Land, was sowohl durch unvollständiges Erfassen der Fälle, z.B. aufgrund unterschiedlicher Vorgehensweise beim und Kapazitäten für das Testen, als auch durch die unterschiedlichen Möglichkeiten einer qualitativ hochwertigen intensivmedizinischen Versorgung bedingt sein kann.
So hat beispielsweise Italien (Stand 19.3.2020) eine CFR von 8,4%. Deutschland nur 0,2%. Allerdings steht Deutschland im Gegensatz zu Italien erst am Anfang der exponentiellen Ausbreitung und die intensivmedizinische Kapazitätsgrenze spielt in Deutschland noch keine Rolle.

Die weit divergierenden Zahlen machen deutlich, dass es derzeit noch nicht möglich ist, die CFR zuverlässig zu schätzen. Was allerdings mit großer Zuverlässigkeit gesagt werden kann, ist, dass die Todesfälle in erster Linie ältere, vor allem hochbetagte Menschen mit vor allem kardiovaskulären und pulmonalen Vorerkrankungen betreffen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Schaden durch COVID-19-assoziierte vorzeitige Todesfälle beträchtlich ist und sehr wahrscheinlich noch drastisch ansteigen wird.
Die derzeit für Deutschland gemessene CFR von 0,2% liegt jedoch unter den Daten des RKI errechneten CFRs für Influenza der Jahre 2017/18 von 0,5% und von 2018/19 von 0,4%, allerdings über der weit verbreiteten Zahl von 0,1%, für die es keinen zuverlässigen Beleg gibt.
Bedrohlicher als die CFR ist die absolute Zahl der zu erwarteten Toten, wenn sich die Erkrankung mit Verdoppelungsraten von zwei bis drei Tagen weiter ausbreitet. Aus der Perspektive der EbM bleiben jedoch all diese Zahlen nur eingeschränkt verwertbar, wenn die Gesamtmortalität der Bevölkerung, die Gesamtkrankheitslast durch Influenza- like Infections sowie deren CFRs als Bezugsgröße fehlen.

Effektivität von nicht-pharmakologischen Interventionen (NPI)

An dieser Stelle sollen vor allem die derzeit praktizierten und angedachten Maßnahmen des „Social Distancing“ erörtert werden, also staatliche Interventionen von der Schließung von Bildungseinrichtungen bis hin zur vollständigen Ausgangssperre.
Als historisches Beispiel für die Effektivität von NPI werden die unterschiedlichen Reaktionen amerikanischer Städte auf die Influenza-Pandemie 1918 angeführt.
In St. Louis wurden schnell drastische Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung ergriffen (Schließung von Schulen, Kirchen, Theatern, Lokalen, Absage öffentlicher Veranstaltungen u.a.), in Philadelphia wurde jedoch noch eine große Stadt-Parade durchgeführt und wirksame Containment-Maßnahmen erst zwei Wochen später implementiert.
Die Folgen waren dramatisch: In St. Louis erreichte die Todesfallrate in der Spitze 31/100.000 Einwohner, während diese in Philadelphia auf 257/100.000 Einwohner stieg und es als Folge zu einem Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung kam. Auch die Gesamtzahl der Todesfälle lag mit 347/100.000 Einwohnern in St. Louis etwa bei der Hälfte von Philadelphia (719/100.000 Einwohner).
Ob die Erfahrungen aus der Influenza-Pandemie 1918/19 allerdings auf COVID-19 übertragbar sind, ist vollkommen unklar.
Die Tatsachen, dass damals hinsichtlich der Todesfälle vor allem junge Leute betroffen waren und dass weder Hygienestandards noch medizinische Versorgung 1918/19 mit heute vergleichbar sind, spricht eher gegen eine Übertragbarkeit. Über die (eher fragwürdigen) Schlüsse aus dem historischen Beispiel hinaus gibt es wenig Evidenz, dass NPIs bei COVID-19 tatsächlich zu einer Verringerung der Gesamtmortalität führen.
Ein Cochrane Review aus dem Jahr 2011 fand keine belastbare Evidenz für die Effektivität von Screening bei Grenzkontrollen oder Social Distancing, allerdings in erster Linie aufgrund fehlender Studien und mangelhafter Studienqualität.

Eine systematische Übersichtsarbeit aus dem Jahr 2015 findet moderate Evidenz für Schulschließungen, um die Ausbreitung einer Influenza-Epidemie zu verzögern, allerdings verbunden mit hohen Kosten. Isolation im Haushalt verlangsamt zwar die Ausbreitung, führt aber zur vermehrten Infektion von Familienangehörigen. Bei all diesen Erkenntnissen stellt sich die Frage nach der Übertragbarkeit von der Influenza auf COVID-19.
Es ist gänzlich unklar, wie lange die NPIs aufrechterhalten werden müssen und welche Effekte in Abhängigkeit von Zeit und Intensität damit erzielt werden könnten.

Möglicherweise wird die Zahl der Toten nur auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, ohne dass sich an der Gesamtzahl etwas ändert.

In einer Modellrechnung der Arbeitsgruppe COVID-19 am Imperial College wird prognostiziert, dass die Durchführung radikaler NPIs – wie derzeit angestrebt bzw. schon umgesetzt – zu einer zweiten, ebenso gravierenden Pandemiewelle im Herbst 2020 führen könnte, wenn die NPIs nach drei Monaten gelockert werden.

Alternativ könnte eine „On-Off-Strategie“ gefahren werden, die durchzuhalten wäre, bis etwa 60-70% der Bevölkerung die Erkrankung durchgemacht haben und immun geworden sind, und sich hierdurch eine Herdenimmunität entwickelt hat. Dies würde aber bedeuten, dass für etwa ein Jahr in Intervallen für insgesamt zwei Drittel der gesamten Zeit drastische NPIs in Kraft wären.

Mögliche indirekte Schäden durch COVID-19 und NPIs

Auch für die möglichen indirekten Schäden der Pandemie gibt es wenig Evidenz. Die Schäden durch die Pandemie gehen jedenfalls weit über die Todesfallrate hinaus. Durch die Erkrankung kommt es nicht nur zu einer gravierenden Belastung des Gesundheitssystems mit möglicherweise reduzierter oder schlechterer Versorgung der nicht an COVID-19 erkrankten Patienten, sondern auch zu Arbeitsausfällen großen Ausmaßes. Andererseits haben die derzeit ergriffenen NPIs massive Auswirkungen, die weit über den wirtschaftlichen Einbruch und das Abstürzen der Aktienkurse hinausgehen. Welche psychischen und gesellschaftlichen Auswirkungen haben soziale Isolierung? Wie viele ausländische Betreuungskräfte wollen oder können aufgrund der Grenzschließung und der Auflagen zum Coronavirusschutz, wie der 14-tägigen Quarantäne nach Heimkehr, nicht mehr ihren Dienst bei unseren pflegebedürftigen älteren Menschen antreten und welche Auswirkungen hat das? Wie viele Arbeitsplätze werden verlorengehen, wie viele Unternehmen werden kollabieren? Wen werden die wirtschaftlichen Folgen am härtesten treffen? Werden die NPIs dazu beitragen, soziale Unterschiede zu vergrößern? Das Schließen der Schulen mag die Transmissionsraten unter Kindern reduzieren, aber wird es wirklich helfen, die Pandemie zu stoppen und – das ist ja das wichtigste Ziel – die Todesraten zu senken?

Werden die Kinder sich nicht außerhalb der Schule treffen, die Eltern in Ermangelung von Betreuung von der Arbeit abhalten und dann die Großeltern besuchen – und damit genau die Personengruppe einem Risiko aussetzen, die am meisten geschützt werden muss?

Es ist unmöglich, zum jetzigen Zeitpunkt abzuschätzen, ob durch unbeeinflusste rasche Ausbreitung der Erkrankung oder durch ein Hinauszögern der Ausbreitung und eine dadurch bedingte Verlängerung des gesamten Erkrankungszeitraums der größere Schaden angerichtet wird, der dann auch wieder indirekte Auswirkungen auf Gesundheit, Lebensqualität und Lebenserwartung haben kann.

Wo ist die Evidenz?

Viele Fragen bleiben offen. Wir sind einerseits mit den nackten Zahlen einer exponentiell steigenden Anzahl von Erkrankten und Toten weltweit konfrontiert, die uns die Medien tagtäglich in beängstigender Form vor Augen halten. Die mediale Berichterstattung berücksichtigt jedoch in keiner Weise die von uns geforderten Kriterien einer evidenzbasierten Risikokommunikation.

In den Medien werden aktuell die Rohdaten kommuniziert, etwa bisher gibt es “X“ Infizierte und „Y“ Todesfälle. Dabei wird nicht zwischen Diagnosen und Infektionen differenziert. Es handelt sich bei den gemeldeten Fällen jeweils um Diagnosen. Die Gesamtzahl der Infizierten ist jedoch nicht bekannt. Dazu bräuchte es eine vollständige Testung einer repräsentativen Stichprobe aus der Bevölkerung.

Die Nennung von Fällen ohne Bezugsgrößen ist irreführend. So werden beispielsweise für die einzelnen Länder, Bundesländer oder Regionen lediglich Rohdaten berichtet, ohne Bezug zur Bevölkerungsgröße. Die Angaben könnten sich jeweils auf 100.000 Einwohner beziehen. Auch werden keine zeitlichen Bezugsgrößen genannt. So heißt es etwa „bisher gibt es 10.000 Fälle“. Die Nennung von Rohdaten ohne Bezug zu anderen Todesursachen führt zur Überschätzung des Risikos. In Deutschland versterben etwa 2.500 Personen pro Tag. Die Angaben zu den Todesfällen durch Covid-19 sollten daher entweder die täglich oder wöchentlich verstorbenen Personen mit Angabe der Gesamttodesfälle in Deutschland berichten.

Auch ein Bezug zu Todesfällen durch andere akute respiratorische Infektionen wäre angemessen. Für den Hinweis, dass durch COVID-19 überwiegend ältere und kranke Menschen versterben, wäre ein Vergleich mit Personen sinnvoll, die an anderen akuten respiratorischen Erkrankungen versterben. Die Frage, inwieweit es aus ethischer Sicht gerechtfertigt ist, nun in den Medien exemplarisch schwer verlaufende Einzelfälle zu berichten, ohne Einordnung in das Gesamtspektrum von Krankheit und Tod, sollte diskutiert werden.

Zudem bestehen bei den zur Verfügung stehenden Daten erhebliche Ungereimtheiten. Es ist vollkommen unklar, warum es gerade in Italien zu einer solch explosionsartigen Ausbreitung mit vielen Toten gekommen ist, und das nicht etwa in einer der ärmeren Regionen Italiens, sondern in der reichen Lombardei. Man kann dieses Geschehen sicher nicht einfach mit Verweis auf eine schlechtere medizinische Versorgung abtun, und auch ein Mangel an Messungen scheint in Italien nicht vorzuliegen.

Die Zahlen aus China sind wenig glaubwürdig. Dass in einem Land mit 1,4 Milliarden Menschen das „Containment“ so gut funktioniert, dass sich plötzlich niemand mehr infiziert (25 Neuinfektionen im ganzen Land am 18.3., keine Neuinfektionen am 19.3.), erscheint doch sehr unwahrscheinlich. Und was passiert, wenn die NPIs gelockert werden? Ansteckungsrate, Virulenz und Pathogenität des Virus ändern sich doch durch das Containment nicht. Das heißt, dann wird die Ausbreitung, wieder Fahrt aufnehmen und exponentiell fortschreiten, bis ca. 60 bis 70% der Bevölkerung infiziert wurden und dann immun sind. Oder wurde dieser Status in China bereits erreicht?

Dann wären die 3.217 Toten (Stand 19.3.) in Relation zu 1,4 Milliarden Bevölkerung allerdings weit unter der Todesfallrate der jährlichen Influenza, die wir bisher ohne drastische NPIs in Kauf nehmen. Die bisher wenigen Todesfälle in z.B. Deutschland und Österreich sprechen ebenfalls eine andere Sprache. Wird hier im Fall von SARS-CoV-2 – im Gegensatz zur Influenza – einfach nur umfangreicher gemessen?

2017/18 sind in Deutschland 25.100 Menschen an Influenza verstorben. Bei einer angenommenen CFR von 0,1% entspricht dies einer Anzahl von 25 Millionen Infizierten. Die Grippe-Saison dauerte 15 Wochen. Um innerhalb von 15 Wochen auf 25 Millionen zu kommen, müsste sich die Anzahl der Infizierten alle 4 Tage verdoppeln – ähnlich wie wir es jetzt bei SARS-CoV-2 sehen – nur bei der Influenza haben wir es nicht gemessen. Es gab jedenfalls 2017/18 keine Meldungen, dass unser Gesundheitssystem überlastet war, obwohl sicher alle 25.000 Grippetoten vor ihrem Tod medizinisch versorgt wurden, die meisten sicher stationär oder gar intensivmedizinisch.

Auch ein Vergleich zur diesjährigen Influenza-Aktivität könnte sinnvoll sein: Laut Wochenbericht 11 des RKI wurden bisher in dieser Saison 165.036 Influenzafälle labordiagnostisch bestätigt. 23.646 Fälle wurden wegen nachgewiesener Influenza hospitalisiert und 265 Personen sind an Influenza verstorben.

Der bekannte Epidemiologe John Ioannidis weist darauf hin, dass Coronaviren als typische Erreger von Erkältungskrankheiten jedes Jahr für Millionen von Infektionen verantwortlich sind und diese banalen Erkältungskrankheiten in bis zu 8% älterer, multimorbider Menschen mit Komplikationen wie Pneumonien tödlich enden. Der einzige Unterschied zu SARS-CoV-2 könnte sein, dass wir Corona-Virus Infektionsraten bisher nie in der Bevölkerung gemessen haben.

Es ist vollkommen unklar, ob SARS-CoV-2 saisonalen Schwankungen unterliegen wird wie die Influenza, d.h., ob sich mit wärmeren Temperaturen die Ausbreitung verlangsamen oder gar zum Stillstand kommen wird.

Es ist auch unklar, ob das Virus ähnlich wie Influenza-Viren antigenetisch stabil ist oder mutiert, sodass sich keine dauerhafte Immunität entwickeln kann. Es ist weitgehend unklar, inwieweit sich die Containment-Maßnahmen tatsächlich auf den Verlauf der Epidemie auswirken. Die Hinweise, die wir aus den asiatischen Ländern haben, sind sicher nur bedingt auf Europa mit seiner liberalen Lebenseinstellung übertragbar. Und was passiert, wenn die NPIs wieder beendet werden?

Die Hochrechnungen aus dem Imperial College stimmen hier eher pessimistisch und prognostizieren eine zweite Erkrankungswelle für den Spätherbst, selbst wenn die derzeitigen Maßnahmen drei Monate durchgehalten werden, oder die Notwendigkeit intervallartig wiederholter NPIs über zwei Drittel der Gesamtzeit für ein ganzes Jahr. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die Bevölkerung als Ganzes eine Immunität gegen die Erkrankung aufbauen wird und wann. Wird die Erkrankung dann möglicherweise zu einer typischen Kinderkrankheit, d.h. jeder, der sie noch nicht hatte, macht sie irgendwann durch und ist dann fortan geschützt, oder wird es auf Dauer zu saisonalen Krankheitsausbrüchen kommen – ähnlich der Influenza?

Ist SARS-CoV-2 ein antigenetisch stabiles Virus oder weist es ähnlich wie das Influenza-Virus eine hohe Variabilität auf? Ob und wann es eine effektive Impfung geben wird, ist derzeit kaum abschätzbar.

Fazit

Es gibt insgesamt noch sehr wenig belastbare Evidenz – weder zu COVID-19 selbst, noch zur Effektivität der derzeit ergriffenen Maßnahmen. Aber es ist nicht auszuschließen, dass die COVID-19 Pandemie eine ernstzunehmende Bedrohung darstellt, und NPIs – trotz weitgehend fehlender Evidenz – das einzige sind, was getan werden kann, wenn man nicht einfach nur zusehen und hoffen will.

Selbst wenn man von der günstigsten Annahme ausgeht, dass die CFR letztendlich deutlich unter 1% zu liegen kommt (vor allem aufgrund der Nichterfassung asymptomatischer und milder Fälle) und in erster Linie ältere Menschen und Menschen mit Komorbiditäten betroffen sind, so ist dennoch aufgrund der raschen Ausbreitung der Erkrankung mit einer hohen Anzahl von Toten zu rechnen.

NPIs erscheinen unter Abwägen der Pro und Contra-Argumente derzeit sinnvoll, aber sie sollten nicht ohne akribische Begleitforschung durchgeführt werden. Hierfür ist es erforderlich jetzt neben der ohne Zweifel erforderlichen virologischen Grundlagenforschung umgehend Kohorten und Register aufzubauen, um für zukünftige Pandemie-Situationen wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse zu sammeln.

Unter anderem ist es sinnvoll, Zufallsstichproben der Gesamtbevölkerung auf SARS-CoV-2 zu untersuchen, um die wahre Durchseuchungsrate zu erfassen. Zudem wäre es wichtig, die gesamte Infektions- und Krankheitslast durch „Influenza-like-Illness“ sowie deren Folgen in einer repräsentativen Bevölkerungsstichprobe zu erfassen, ähnlich wie dies beispielsweise in der britischen Flu Watch Cohort Study gemacht wurde und von John Ioannidis nachdrücklich gefordert wird.

Für diese Forschung im Versorgungs- und Public-Health-Bereich muss die öffentliche Hand ausreichend Forschungsmittel bereitstellen, um für drohende Pandemien in der Zukunft besser gewappnet zu sein.

Aus meiner Sicht sind also kritische Anmerkungen zum derzeitigen Vorgehen unserer Politik, zu der Berichterstattung der Medien und auch den Experten vom RKI gegenüber erlaubt.
Ich komme also zur 2. Extremposition, bei der konsequent an den Horrorszenarien gezweifelt wird.

Kritik

Tests

Seit ich mich mit diesem Thema beschäftige, suche ich nach Angaben zur Sicherheit der verwendeten Tests.
Jeder Test liefert manchmal Fehler – selbst Schwangerschaftstests liegen manchmal daneben. . .

Schließlich bin ich doch noch fündig geworden – hier.
Nun wird es spannend, denn nach dieser Untersuchung, könnte einer der neu entwickelten und noch nicht besonders gut geprüften Tests möglicherweise fast 50% falsch positive Ergebnisse erzeugen. D.h. er würde jede Menge Leute zu Infizierten erklären, die es in Wahrheit gar nicht sind. Dies würde nicht nur bedeuten, dass die Infektion langsamer voranschreitet als erwartet, sondern auch dass viele der Toten an anderen Ursachen gestorben sind, und gar keine Corona Infektion hatten.
Das wäre ehrlich gesagt ein ziemlicher Hammer.

Der erste Test wurde meines Wissens in Berlin entwickelt. Das Genom des Virus ist noch keine 3 Monate bekannt, und schon haben wir einen Test, der zuverlässig und ausschließlich auf dieses spezielle Corona- Virus anspricht?
Wie lange benötigt ein neuer Test normalerweise bis zur Zulassung?
Mir fehlen hier noch einige Informationen.
Aber sind die denn nicht wesentlich?
Was wenn in der Eile Fehler gemacht wurden?
Warum wird diese Möglichkeit öffentlich nicht diskutiert?

Ich habe mir tagelang diese Frage gestellt und bisher nur einen deutschsprachigen Arzt gefunden, der sie nicht nur stellt sondern auch beantwortet.

Dieser wird nun aber öffentlich als Fake- News- Verbreiter verunglimpft. Das muss man sich genauer ansehen. . .

Alles Panikmache?

Ich möchte mir den Herrn dessen Meinung ich hier vorstelle zunächst genauer anschauen. Ich will ja keinem Trottel auf den Leim gehen. Von wem rede ich hier?
Nur ein paar Daten aus seinem Lebenslauf:

Von 1981 bis 1994 war er Amtsarzt und Leiter des Gesundheitshauses in Flensburg.
1985 bis 1986 Akademie für Arbeitsmedizin, Berlin; 1991 Stipendiat für Epidemiologie und Gesundheitsökonomie an der John Hopkins University, Baltimore/USA (evaluation of health programs).

Er ist Arzt für Innere Medizin – Lungen- und Bronchialheilkunde
Arzt für Hygiene und Umweltmedizin – Umweltmedizin
Arzt für öffentliches Gesundheitswesen – Sozialmedizin

Er ist in der Gendiagnostik-Kommission der Bundesregierung (GeKo), im gemeinsamen Landesgremium des Landes Schleswig-Holstein und im Beirat ThemenCheck des IQWIG

Er war Mitglied des Deutschen Bundestages (1994 bis 2009)
15 Jahre Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages,
Während zweier Legislaturperioden: Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquête-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“.
Seit 1998 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE/CoE).

Macht mir erst mal einen seriösen Eindruck. . .
Also was sagt er denn?

Und er wird noch viel deutlicher, wenn er mehr Zeit bekommt:

Nun das klingt für mich, nach allem was ich bisher in Erfahrung bringen konnte, durchaus auch plausibel.

Mit medizinischen Themen befasse ich mich schon ca. 3 Jahrzehnte und es gibt nicht wenige Beispiele aus anderen Bereichen, die seine Position gar nicht unglaublich klingen lassen.

Nun kann ich natürlich nicht beurteilen, ob eher der Mainstream richtig liegt, oder eher Dr. Wodarg.

Er ist durchaus nicht der einzige, der diese Meinung vertritt, aber einer der wenigen, die sie öffentlich vertreten, oder vielleicht muss man auch sagen öffentlich zu Wort kommen. Auch er hatte es nicht leicht bei den Medien Gehör zu finden, wie er auf seiner Homepage berichtet.

Eines ist aber prima – jedenfalls für mich:
Ich muss nicht entscheiden, ob ich eher dem Mainstream oder Dr. Wodarg glaube.
Ich kann es abwarten.
Und ich kann auch klar sagen worauf ich warte:
Auf europaweit ansteigende Zahlen von Toten.
Diese werden hier schon seit Jahren berichtet.
Das ist eine offizielle Quelle, die bisher nur zeigt, dass wir das Gegenteil einer Krise haben. Zum jetzigen Zeitpunkt beweist das allerdings noch nichts.
Wenn die ansteigenden Zahlen in den nächsten Wochen und Monaten aber ausbleiben, dann lag der Mainstream falsch und Dr. Wodarg richtig.
Wenn sie ansteigen, aber nicht so stark wie nach den Mainstream Angaben zu erwarten war, dann liegt die Wahrheit wohl irgendwo zwischen den beiden Extrempositionen.

Ich bin sehr gespannt!

Ganz egal wie sich das nun entwickelt, wäre noch zu diskutieren, ob wir Bürger von unseren Politikern, den Medien und den Experten in einer angemessenen Weise informiert werden.
Wer die Aussagen des Deutschen Netzwerks Evidenz-basierte Medizin e.V. aufmerksam gelesen hat, kennt meine Meinung dazu schon:
Nein.

Bürger- Solarpark

Dies ist so ungefähr der Vortrag den ich am 21.01.2020 beim BGS Treffen gehalten habe. Zum Nachlesen für die, die nicht dabei sein konnten und für alle, die noch mal nachlesen wollen was ich da so ungefähr gesagt habe, oder sich für die Links interessieren, um sich ausführlicher mit dem Thema zu befassen. . .

Inhalt des Vortrags – Worüber rede/schreibe ich:

  1. Konzept der BGS
  2. Über den Tellerrand – Klimawandel
  3. Bürger- Solarpark

1. Konzept der BGS

Warum red‘ ich darüber? Weil vielleicht Besucher da sind, die unser Konzept noch nicht kennen, oder noch nicht so genau kennen.

Über die Wahl der Parteien bietet unsere Demokratie alle 4 bis 5 Jahre (Bund 4, Kommunal 5 etc.) eine Richtungsentscheidung an. Und die Bürger geben Ihre Entscheidungsbefugnis für diesen Zeitraum an die Parteien (oder die direkt gewählten Personen) ab.

Bürger müssen sich also alle paar Jahre nach Parteilinien einordnen, oder ihre „Macht“ an die Politiker abtreten, oder sie sind Nicht- Wähler.

Was aber, wenn man bei verschiedenen Themen unterschiedlichen Parteien zustimmt?
Was, wenn man die Themen, die die nächsten 5 Jahre im Gemeinderat auf den Tisch kommen noch gar nicht kennt?
Und was ist mit Themen, bei denen man keiner Partei zustimmt?
(Es gibt einstimmige Beschlüsse im Gemeinderat und gut informierte Bürger, die diese Beschlüsse fachlich gut begründet für den größten Unsinn halten – die haben in dieser Sache trotz höchster Fachkompetenz keine Stimme, denn die haben sie bei der letzten Wahl abgegeben!)

Die BGS ist ein Angebot für solche Probleme!
Sie ist themenorientiert und überparteilich und es kann immer gewählt werden!
Ebenso kann jeder Bürger auch immer wieder neue Ideen einbringen.
Leider haben viele das noch nicht so richtig verstanden (oder wollen es nicht glauben), weshalb ich mir den Mund fusselig rede und die Finger wund schreibe.

Unsere Selbstwahrnehmung und die Fremdwahrnehmung unterscheiden sich. (Die Parteien als Farbige Kreise dargestellt, die BGS als orangene Punkte bzw. in der Fremdwahrnehmung eben auch ein orangener Kreis):

Selbstwahrnehmung

Fremdwahrnehmung

Parteien müssen (sollten jedenfalls) verlässlich eine Richtung vertreten. (Möglichst vor und nach der Wahl die gleiche. . . )
Die BGS darf das nicht! Sie muss ihre Position überparteilich und zu jedem Thema neu an der Mehrheit der interessierten Bürger ausrichten können.
Wir vertreten Themen in Absprache mit den Bürgern (natürlich nur mit denen, die uns was mitteilen. Wer schweigt und hinterher meckert, dem können wir nicht helfen. . . ). Nicht jedoch eine parteipolitische Richtung!
Was machen wir heut‘ Abend draus?

Vor der Wahl hatte uns keiner zum Thema „Bürgersolarpark“ befragt. Wir wussten zum größten Teil noch nicht mal, dass es da Planungen gibt.
Dieses Thema kam erst am 17.12.2019 über bg-schriesheim.de bei uns an.

Im nächsten Treffen haben wir das zum Januar- Thema gemacht. Das ist der Grund weshalb ich diesen Vortrag gehalten habe – bzw. hier schreibe.
Jeder kann sich also ein eigenes Bild machen, ob wir unser Wahlversprechen einhalten, dass die Bürger uns die Themen vorgeben. . .

Wir laden alle Bürger ein und wir geben hier keine Meinung vor.
Aber unsere Position alle Meinungen anzuhören, steht fest! – Mit Beliebigkeit hat unsere Position also nichts zu tun!
Wir wollen informieren, damit sich jeder eine Meinung bilden kann und dann nach der Mehrheit fragen.
Das ist unser Konzept!

Es ist nicht die Aufgabe der BGS Euch zu sagen wie Ihr etwas sehen sollt.
Es ist Eure Aufgabe der BGS zu sagen, welche Meinung ihr habt, damit wir die Mehrheitsmeinung vertreten können.
Wenn Informationen fehlen, versuchen wir sie zu beschaffen (obwohl es eigentlich nicht unsere Aufgabe wäre – Wozu haben wir Parteien, die Stadtverwaltung und Medien – mal schauen wie gut die Ihre Arbeit gemacht haben. . . )
Wir vertreten dann die Meinung der Mehrheit, der gut informierten und interessierten Bürger zu dem aktuellen Thema.

Das Thema heute ist der Bürger- Solarpark und dieses Thema möchte ich zuerst in das größere Thema „Klimawandel“ einbetten.
Ich beschreibe hier nicht meine Meinung, sondern das Spektrum der Meinungen!

Ein Meinungsspektrum darstellen und eine Meinung vertreten, sind 2 völlig unterschiedliche Dinge.
Für uns ist es aber wichtig alle Meinungen zu hören.

Wer schon eine festgefügte Meinung hat, wird mit dem was ich hier sage/schreibe möglicherweise unzufrieden sein, weil ich nicht nur seine Meinung, sondern auch andere Meinungen, denen er nicht zustimmt, vorstelle.
(Auch Meinungen denen ich selbst nicht zustimme!)
Aber so ist es nun mal in der Demokratie. . .
Los geht’s:

2. Klimawandel

Das Thema ist offensichtlich nicht auf Schriesheim begrenzt – und es bewegt die Gemüter.
Man kann uns also sicher nicht vorwerfen, wir suchen uns nur die einfachen Themen raus. . .
Tatsächlich suchen wir uns gar keine Themen aus – wir bekommen sie von Euch vorgesetzt.

Der Klimawandel ist der Grund dafür, dass ein „Bürger- Solarpark“ in Schriesheim überhaupt diskutiert wird.
Daher soll das Spektrum der Meinungen zu diesem übergeordneten Thema hier auch zumindest mal angesprochen werden.

Ich beginne mal mit einem Zitat von Christian Wolf (aus der RNZ):

„Niemand unternimmt etwas. Wir könnten jetzt ein Zeichen setzen, ein beschleunigtes Verfahren fordern, dass es sich nicht um Jahre verzögert.
Sonst machen wir mit denen gemeinsame Sache, die den Klimawandel leugnen“, betont Wolf.

https://www.rnz.de/nachrichten/bergstrasse_artikel,-schriesheim-so-geht-es-im-solarpark-streit-weiter-_arid,486213.html

Wir könnten uns also als „erste Annäherung an das Thema“ mal 2 Extrem- Positionen vorstellen. Die, die für den Klimaschutz aktiv werden wollen und die „die den Klimawandel leugnen“.
Nun ist „Klimawandel- Leugner“ kein neutraler Begriff.
Denn wenn man Leute „aus dieser Ecke“ fragt, dann leugnen die den Klimawandel ja gar nicht, sondern bezeichnen sich als Klima- Realisten und die „anderen“ als „Klima- Hysteriker“, was natürlich auch kein neutraler Begriff ist.
Ich werde also mal vorläufig, von Aktivisten und Beschwichtigern sprechen – auch nicht das Gelbe vom Ei, aber irgendeine Bezeichnung brauch ich jetzt erst mal. . .

Aktivisten
IPCC
Al Gore
Club of Rome
Greta Thunberg
Scientists for future
Klimahysteriker

<——————————————————>

Beschwichtiger
NIPCC
Trump
Eike
Naomi Seibt
Ivar Giaver
Klimaleugner

Befasst man sich mit den Positionen einiger Wissenschaftler etwas genauer, dann kommt man zunehmend in Zweifel, ob diese Einteilung ausreicht.
Beispiele:

  • Ich beginne mit dem IPCC:
    „Climate Change 2013: The Physical Science Basis. Contribution of Working Group I to the Fifth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change“ Hier der Link zum pdf.
    In Kapitel 1 der „Introduction“ auf Seite 126 wird beschrieben, dass die Wärmestrahlung der Erde (longwave radiation) von den Treibhausgasen absorbiert und dann wieder in alle Richtungen emittiert wird. Der nach unten gerichtete Teil die „Rückstrahlung“ erhitzt die unteren Schichten der Atmosphäre und der Erdoberfläche [adds heat to the lower layers of the atmosphere and to the Earth’s surface (greenhouse effect].
    Solche Erklärungen des Treibhaus- Effekts stoßen auf der anderen Seite des Meinungsspektrums auf starken Widerspruch – z.B. bei :
  • Dr. Ralf D. Tscheuschner und Prof. Dr. rer. nat. Gerhard Gerlich: Theoretische Physiker, die den CO2 Treibhauseffekt für nicht existent halten, da nach dem 2. thermodynamischen Hauptsatz der Physik ein kälterer Körper (die Atmosphäre) einen wärmeren Körper (die Erdoberfläche) nicht erwärmen kann.
    Homepage von Tscheuschner.
    Youtube Video Interview von Gerhard Wisnewski mit Gerlich.
  • Die Autoren Lüdecke und Link kommentieren die Arbeit von Gerlich und Tscheuschner (die 2009 veröffentlicht wurde) im März 2010 auf der Webseite von EIKE – dem „Europäisches Institut für Klima & Energie“.
    Sie glauben an den CO2 Treibhauseffekt. Gehören aber dennoch für viele Leute zu den „Klimaleugnern“. . .
  • Gerhard Kramm lässt kein gutes Haar an Lüdecke und Link, weil sie nach seiner Analyse ihr Kommentar „auf hanebüchenem Unsinn beruht“.
    Hier zu finden, für alle die von Physik was verstehen (ein gewisses Verständnis mathematischer Gleichungen wäre hilfreich, die Deutlichkeit der Sprache ist aber auch ohne Mathe klar erkennbar. . . ).
  • Sebastian Lüning: Offizieller Gutachter der IPCC Spezialberichte zum 1,5 Grad Ziel (Reviewerliste hier) und zu Ozeanen und Cryosphäre, sowie des 6. Klimasachstandsberichts.
    Er wird seit Veröffentlichung seines Buches „Die Kalte Sonne“ z.T. sehr deutlich zu den Beschwichtigern gestellt. Dabei ist er nach seiner eigenen Homepage ausdrücklich Befürworter des Ausbaus erneuerbarer Energien und glaubt definitiv an den menschgemachten Klimawandel. Wohin gehört er im Spektrum?
    Ordnen Sie ihn selbst ein. Hier ein Youtube Video von ihm.
  • Wieder andere glauben, dass CO2 in seiner Wirkung überschätzt und andere Faktoren unterschätzt werden – wie z.B. Bevölkerungsentwicklung, Städtebau, Straßenbau, Monokulturen etc.
  • Ein deutsches Physikerteam will auch weg kommen von CO2- Energiequellen, sehen aber den Königsweg nicht in Solarzellen und Windrädern, sondern in einer massiv verbesserten und inhärent sicheren Atomkraft – dem Dual- Fluid- Reaktor. Sie gehören also eigentlich in die Ecke der CO2- Aktivisten, werden dort aber nicht gern gesehen.
  • Bjorn Lomborg war jahrelang Aktivist bei Greenpeace. Heute gilt er vielen als „Klimaleugner“, obwohl er sehr wohl immer noch an die menschgemachte Erderwärmung glaubt – er widerspricht dem IPCC in seinen Analysen nicht.
    Aber er glaubt, dass es zu keiner Klimakatastrophe kommen wird, wenn wir in aller Ruhe die negativen Folgen bekämpfen, wenn sie da sind. Er ist wohl eine Art „beschwichtigender Aktivist“. . . :
    Hier in der Sendung Report der ARD: https://www.youtube.com/watch?v=wsaPBX2xnQY
    hier nur über Björn Lomborg, aber auf englisch:
    https://www.youtube.com/watch?v=5QyXduteiWE
  • Wo würden Sie Hans Werner Sinn einordnen?
    Er stimmt den Analysen des IPCC voll zu und will auch aktiv werden, hält den bisher eingeschlagenen Weg aber für völlig verfehlt.
    Hier erklärt er das ausführlich. (Wer es nicht ganz sehen möchte, kann ca. ab 1:16 bis ca. 1:44 kucken)
    „Carbon Leakage“ nennt man sein zentrales ökonomisches Argument. Das wird zwar nicht in breiter Öffentlichkeit besprochen, aber in der Ökonomik wird das Problem durchaus erkannt. (Ich war im Dezember bei einem Vortrag in der Uni HD dazu – das waren definitiv alles Aktivisten, aber das Problem sehen sie auch. . . ).
  • Prof. Heiner Flassbeck (der Prof. Sinn nicht leiden kann), teilt seine ökonomische Analyse zumindest in Bezug auf Carbon Leakage, sieht aber in der Atomkraft (im Gegensatz zu Sinn) keine gute Alternative. Er hält mit guten Gründen eine weltweite Preissteuerung für unverzichtbar um etwas zu bewegen. Mehr Solarzellen bedeuten auch für ihn nicht weniger CO2. Hier z.B. zu finden: Leider kein kostenloser Artikel. Sie können aber den ersten Teil kostenlos lesen, in dem schon klar wird wohin die Reise geht. . .

Ich könnte diese Liste schier unendlich fortsetzen, aber ich glaube es ist klar geworden, was ich versuche darzustellen – eben ein Meinungsspektrum. Und das wird umso größer, je intensiver man sich mit dem Thema befasst. . .

Wenn man dieses Meinungsspektrum entdecken will, muss man offen für andere Meinungen sein und Zeit haben!
Nur wenige Bürger haben die Zeit und kein Mensch hat diese Zeit für alle Themen.
Daher müssen wir uns auch bei der BGS die Aufgaben teilen. Wenn jeder sein Wissen zu den Themen, die ihn interessieren einbringt, dann können wir gemeinsam mehr in Erfahrung zu bringen und uns gegenseitig informieren.

Unterschiedliche Meinungen sind dabei unausweichlich.
Nicht nur die Wissenschaftler, auch die Bürger lassen oft kein gutes Haar am jeweils anderen:
Wer auf Facebook einen kritischen Artikel verlinkt, „lebt hinterm Mond“, so ein Vorwurf im Wahlkampf an die BGS. . .
Die Art wie die Diskussion geführt wird, ist häufig ein Problem.
Wo gestritten wird, werden Physikprofessoren als „Sektierer“ bezeichnet (Rahmstorf) und es wird von „hanebüchenem Unsinn“ geredet (Kramm).

Ist es in der Demokratie nicht so, dass man andere Meinungen gelten lassen muss?
Ist es in der Wissenschaft nicht so, dass man Argumente hören und beantworten muss?

Das ist jedenfalls der Anspruch der BGS.

Eine Meinung ist nicht in Stein gemeisselt und entwickelt sich im Lauf der Zeit.
Den anderen zuzuhören und mal nachzufragen, wie sie zu dieser anderen Meinung gelangt sind, kann dabei bestimmt nicht schaden.

Es bleibt am Ende immer Ihre Entscheidung – Enthaltung ist übrigens auch eine Option in der Demokratie. Keine Ahnung und keine Meinung ist manchmal besser als keine Ahnung, aber felsenfest überzeugt. . .
Diskutieren Sie mit und teilen Sie uns Ihre Entscheidungen (sofern sie Schriesheim betreffen) mit. Dafür haben wir Möglichkeiten geschaffen. Und darum soll es jetzt im engeren Sinne gehen:

3. Bürger- Solarpark

Welche Informationen brauchen wir, um uns eine Meinung zu bilden?
Was wissen wir über den geplanten „Schriesheimer Bürger- Solarpark“?
Woher wissen wir das?
Welches Meinungsspektrum gibt es?

Alles was wir bisher zusammengetragen haben, finden Sie hier:
https://www.bg-schriesheim.de/InfoPortal.php

Wir sind mit dem Sammeln von Informationen noch nicht fertig. Wir halten Sie auf dem Laufenden, sofern Sie das wollen.

Am Ende meines Vortrages bleibt die wichtigste Frage offen: Wie entscheiden Sie?
Wenn Sie uns das mitteilen, werden wir darauf hören.
Am Ende sollte die Mehrheit der gut informierten und interessierten Bürger entscheiden.

Sie sind dran!

Ein Demokratieproblem

Mit der Überschrift möchte ich nicht sagen, dass die Demokratie nur ein Problem hätte. . .
Aber ich werde mich hier nur mit einem Problem befassen.
Es ist unausweichlich mit der Idee der Demokratie verbunden:

Das Problem mit dem GeWISSEN und der Mehrheit

Solange es in einer Demokratie gewählte Menschen gibt, die für andere Menschen die politischen Entscheidungen treffen – also in jeder existierenden Demokratie – wird den Gewählten dieses Problem (zumindest manchmal) begegnen. Es lautet (so ungefähr jedenfalls):

Wenn Du jetzt Deinem Auftrag entsprechend, nach der Meinung der Mehrheit handelst, dann handelst Du gegen Deine persönliche Überzeugung.

Aus der Sicht von Politikern, die vor diesem Problem stehen, sollen sie gegen Ihre Überzeugung handeln, weil es „da draußen“ eine (womöglich schlecht informierte) Mehrheit gibt, die zu anderen (womöglich falschen) Schlüssen kommt, als sie selbst.

In unserer Demokratie ist der Umgang mit diesem Problem rechtlich klar geregelt:
Die Politiker sind nur Ihrem Gewissen verpflichtet.
So ist bei uns das Problem also eine „Gewissensentscheidung“ der Politiker.

Nun möchte ich mich nicht mit der Frage aufhalten, wie weit wir dem Gewissen unserer Politiker über den Weg trauen können. . .
Ich gehe statt dessen mal (naiverweise) davon aus, dass wir das können. Die Politiker wollen also einfach nur das Beste für die Gesellschaft.

Ebenso naiverweise gehe ich erst mal davon aus, dass sie (durch ihre Berater) mehr wissen als die Mehrheit der Bürger.
Daher kommt es eben vor, dass Politiker entgegen der Mehrheit, aber in Einklang mit ihrem Gewissen, abstimmen, um das Beste für die Gesellschaft zu erreichen.
Gewissen hat hier also auch etwas mit Wissen zu tun. . .

Ich glaube viele (auch nicht naive) Bürger glauben, dass da was dran ist.
Und natürlich ist da was dran. Wer würde denn bestreiten, dass die Bürger gar nicht die Zeit haben, sich mit all den Problemen ausführlich zu befassen. Die Politiker haben ihre Berater und kennen sich bei vielen Themen besser aus, also wozu mehr Bürgerbeteiligung? Die Bürger haben doch eh‘ mehrheitlich bei den meisten Themen keine Ahnung.

Wie ist das also mit der Demokratie, wenn man so denkt?
Ist die „Richtungsentscheidung“ für die ein oder andere Partei, alle paar Jahre denn nicht schon das Beste was man sich für die Demokratie wünschen kann?

Diese Fragen möchte ich mit Augenmerk auf die „Schriesheimer Ebene“ hier etwas genauer betrachten.

Ein Problem auch für die BGS ?

Für die BGS stellt sich das Problem auf den ersten Blick sogar verstärkt und in doppelter Form dar:

  1. Für die BGS, als „nicht- mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung“, die nur von einer Minderheit gewählt wurde, bei der die Aktiven aber gemäß ihrem Konzept für die Mehrheit der Bürger sprechen wollen. Wie soll das denn gehen?
  2. Für Lissy, als unsere Gemeinderätin, deren Gewissen evtl. nicht nur gegen die Mehrheit der Bürger sprechen kann, sondern unter Umständen auch gegen die Mehrheit der Aktiven bei der BGS.
    – Nicht zu beneiden. . .

Aber gilt das denn nicht genauso für alle Parteien?
Jedes „Politiker- Gewissen“ kann doch auch gegen die Parteimeinung und / oder gegen die Mehrheit der Bürger entscheiden.
Ja, aber das Konzept einer Partei ist nicht die Mehrheitsmeinung aller Bürger, sondern die Mehrheitsmeinung ihrer Wähler zu vertreten. Daher hat sowohl die Partei als auch der Parteipolitiker schon vom Konzept her ja wohl mindestens ein Problem weniger.

Aber das demokratische Kernproblem haben erst mal alle!
Nur scheint mir, dass die Parteien glauben, sie wären bereits die bestmögliche Lösung – wir werden sehen – ich komme weiter unten darauf zurück. . .
Aber jetzt erst mal zum Kernproblem, bzw. seiner Lösung:

Die Lösung ?

Meine bevorzugte Lösung (wohl zunächst erst mal eine Hoffnung) hab‘ ich schon oft erwähnt und sie ist erst mal unabhängig von der Parteienfrage und zielt einfach nur auf gut informierte Bürger:

Ich hoffe, dass eine gut informierte Mehrheit meist eine Entscheidung treffen wird, die sich mit der persönlichen Überzeugung der (selbst ja hoffentlich auch gut informierten) Gemeinderatsmitglieder deckt.
In einem solchen Fall (also einer gut informierten Mehrheit) sollte es (nur selten. . . ) zu Gewissenskonflikten kommen.

Man kann trefflich darüber streiten, ob das eine naive Hoffnung, oder die Richtung ist, in die sich unsere Demokratie entwickeln sollte.

Es ist auch alles andere als eine neue Idee – das Zeitalter der Aufklärung ist inzwischen schon ganz schön in die Jahre gekommen. Aber mir geht es hier ja nicht um eine theoretische Diskussion, sondern um die Praxis.
Streit wird nicht im Elfenbeinturm entschieden, sondern indem man probiert und kuckt was in der Praxis läuft.

Aus „wissenschaftlicher Sicht“, müsste man so eine Hoffnung als eine „Hypothese“ betrachten.
Und Hypothesen muss man an der Praxis überprüfen.
Wie könnte man das aber prüfen?

Das führt jetzt über mein Thema hinaus, aber ich will es doch kurz und grob skizzieren:
Zuerst braucht man Daten:

  • Zunächst müsste man (z.B. im Schriesheimer Rahmen) die Mehrheitsmeinung der Bürger zu bestimmten Themen kennen.
  • Dann müsste man nachsehen, wie die Gemeinderatsmitglieder bei diesen Themen abgestimmt haben. – Dieser Punkt ist der unproblematischste.
  • Nun kommen die beiden schwierigsten Fragen:
    Waren die Bürger und die Gemeinderatsmitglieder gut informiert?

Wir werden sehen, ob wir diese Daten, bei dem ein oder anderen Thema in Schriesheim besorgen können.
Bis dahin bleibt meine Hypothese erst mal nur eine Hoffnung. . .

War’s das vorläufig mit dem Thema?

Natürlich nicht – nur weil man im Moment eine Hypothese nicht prüfen kann, bedeutet das ja nicht, dass es dazu ein Denkverbot gibt. Außerdem kann man die Praxis nur untersuchen, wenn man etwas anderes als bisher probiert hat – auch das ist eine Sichtweise auf die BGS. Wir probieren was neues aus.
Aber ich behalte das mit dem Überprüfen auf jeden Fall im Hinterkopf. . .

Also nehmen wir erst mal an, dass es stimmt:
Je besser der Bürger und die Gemeinderäte über die Themen informiert sind, desto häufiger setzt sich die Mehrheitsmeinung in den konkreten politischen Entscheidungen durch. Und so käme es auch nur selten zu Gewissenskonflikten. Und wäre das nicht für alle Beteiligten wünschenswert?

Wünschenswert schon, werden viele denken, aber doch nicht realistisch, oder?

Ich habe häufig den Eindruck, dass man die Mehrheit für eine träge Masse hält, die weder willens, noch in der Lage ist Informationen vernünftig zu interpretieren und daraus dann auch noch eine vernünftige politische Entscheidung abzuleiten. Und ich glaube sogar, dass die Mehrheit das von sich selbst denkt. (Meist denkt man das natürlich nur über die Mehrheit der anderen. . . )

Dass ich das anders sehe dürfte klar sein.
Aber bin ich da nicht naiv?
Habe ich gute Gründe?
Vielleicht will die Mehrheit ja gar nicht informiert werden, sondern lieber die Verantwortung abgeben und hinterher meckern. . .

Was bedeuten solche Gedankengänge – mal unabhängig davon, ob sie stimmen, oder für einen Teil der Bürger stimmen?
Was bedeutet das für das Konzept der Parteiendemokratie im Allgemeinen und für das Konzept der BGS im Speziellen?
Lassen sich auf den zweiten Blick die im Vergleich zu den Parteien größeren Probleme der BGS auflösen?
Lag ein Fehler im „ersten Blick“, weiter oben?

Das sind sehr wichtige Fragen für die BGS.
Also hier meine Antworten:

Die Lösung – Konzepte im Vergleich

Mit bestem Gewissen

Die Parteien können immer gemäß Ihrer „Richtung“ entscheiden und die haben Sie ja vor der Wahl schon klar gemacht.
Sie können, mit bestem Gewissen sagen: „Wir vertreten unsere Wähler, auch gegen die (uneinsichtige) Mehrheit.“

So kann die BGS nicht argumentieren, wenn sie ihr eigenes Konzept ernst nimmt.

Die BGS, die nur von einer Minderheit gewählt wurde, kann nicht so tun als würde sie die Mehrheit vertreten.
Sie kann auch nicht nur ihre Wähler vertreten, da sie mit dem größeren Anspruch auftritt alle Bürger zu vertreten, oder?
Nein!
Hier muss man aufpassen, dass man unser Konzept nicht falsch versteht!
Hier braucht es einen genauen zweiten Blick:

Die BGS ist ein zusätzliches Angebot für alle INTERESSIERTEN.
Diese kann sie gut informieren und nach ihrer Meinung fragen und dann entsprechend deren Mehrheit abstimmen.
Dieses Angebot macht sie allen Bürgern.
Das bedeutet aber nicht, dass die BGS eine uninteressierte und schweigende Mehrheit der Bürger vertreten will und diesen die Wünsche von den Augen ablesen muss.
Unser Konzept zielt ausdrücklich, auf die Mehrheit der interessierten und gut informierten Bürger.
Darum war z.B. auch die Idee eines InfoPortals eine logische Konsequenz unseres Konzepts. Denn wenn die Bürger nicht gut informiert sind, müssen wir eben besser informieren.

Wir wollen möglichst viele Bürger informieren, sie interessieren und ihnen mehr Möglichkeiten geben sich parteiunabhängig und themenorientiert zu beteiligen.
Eine kleine Minderheit der Schriesheimer hat gereicht, um unser Angebot allen machen zu können – von wie vielen es wie stark genutzt wird, ist für das Konzept unerheblich.
Je mehr desto besser, aber wer nicht will, muss auch nicht.
Es mag eine träge Masse „uninteressierter Meckerer“ geben, oder auch nicht – unser Angebot steht. Für Alle!
Hinterher meckern nutz nix – selbst schuld.

Die BGS kann also auch mit bestem Gewissen auftreten. Sie muss aber sagen: „Wir vertreten alle interessierten Bürger, die von uns vertreten werden wollen, falls nötig auch gegen eine schweigende und uninteressierte Mehrheit.“

Unser Konzept ist also „Rund“. Es ist durchdacht und nicht so einfach angreifbar, wie manche vielleicht glauben.
Und es ist am Ende auch egal wie viele Bürger wirklich interessierte Bürger sind – oder werden. . .

Wichtig ist, dass es interessierte Bürger gibt und die sich einmischen. Dann ist meine Hoffnung auch nicht naiv, sondern ein realistisches Konzept für mehr Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung. Und wir werden in den nächsten Jahren prüfen, wie es sich schlägt. . .

Parteimitglieder und die BGS

Nimmt man das alles ernst, dann richtet sich das Angebot der BGS logischerweise auch ganz besonders an Parteimitglieder aller Parteien, da die ja zu den besser informierten und zu den stärker interessierten Bürgern gehören!
Dass die Mitglieder der Parteien unser Angebot kaum wahrnehmen, spricht nicht gegen unser Konzept.
Eher ist es ein Zeichen, dass es Vorurteile gibt und unser Konzept noch nicht verstanden wurde. Die Parteimitglieder könnten ja auch das Stimmverhalten von Lissy mit beeinflussen. Früher oder später werden sie das vermutlich auch verstehen und nutzen. . .

Die Parteien vertreten übrigens immer eine schweigende Minderheit, die erst nach 5 Jahren wieder befragt wird.
Dass man Parteimitglieder befragt hilft da nicht – das ist eine Minderheit verglichen mit den Wählern der Partei. Und die Wähler werden nun mal nur bei den Wahlen gefragt.

Das ist eine Schwäche der Parteien.
Es ist aber keine notwendige Schwäche. Diese Schwäche lässt sich nämlich auch bei den Parteien durchaus beheben. Sie hätten es schon lange tun können und sollen. Die Grünen haben da leichte Anzeichen im Wahlkampf gezeigt. Mal sehen, ob es beim Wahlkampf bleibt. . .

Für die BGS ist es eine Stärke, die im Konzept begründet liegt:
Bei uns können alle interessierten Bürger wählen. Ob sie uns gewählt haben, einer anderen Partei angehören, oder sich bisher noch nie für Politik interessiert haben, oder Nicht- Wähler sind, spielt alles keine Rolle – alle sind eingeladen mitzuentscheiden.
Die Parteien laden natürlich auch alle ein zu ihnen zu kommen, aber eben nicht themenorientiert und überparteilich und mitentscheiden dürfen in der Regel auch nur Parteimitglieder.
Ganz anders bei der BGS, bei der man ja gar kein Mitglied werden kann. Wer sich auf unserer Webseite registriert, ist deswegen ja kein Mitglied – er muss uns nicht mögen. Er oder Sie kann mir direkt eine Nein- Stimme geben (in unserem „Repräsentanten- Ordner“, oder in unserem „Administratoren- Ordner“). Das kann ja ein Nicht- Mitglied mal bei einer Partei probieren – viel Erfolg!

Die Parteiendemokratie hat Schwächen.
Das bedeutet nicht, dass wir die Parteien abschaffen wollen. Wir wollen das System der Parteiendemokratie aber ergänzen.
Die Parteien könnten unsere Ideen begrüßen. Dafür müssten sie sie aber erst mal richtig verstehen. . .
Hier haben wir eine zum Teil noch uneingelöste Bringschuld – wir müssen es ihnen besser erklären und unser eigenes Konzept auch selbst gut verstehen. Das ist ein Prozess. Wir sind da sicher auch selbst noch nicht am Ende.
Ein Grund mehr, warum ich das hier schreibe, damit Ihr das dann mit mir diskutieren könnt. . .

Schwächen, Stärken und das Ende

Eine weitere Schwäche im Parteiensystem, die uns auch helfen kann unser Konzept deutlicher herauszuarbeiten, ist den meisten völlig klar:
Eine Partei, die eigene Fehler „unter den Teppich kehrt“ und die Fehler der anderen betont, hat bessere Karten bei der nächsten Wahl.
Das ist gar nicht böse gemeint (auch wenn es so klingt), sondern eine Frage der Logik.
Was sollen sie denn tun?
Bei der Öffentlichkeitsarbeit der Parteien muss es immer darum gehen die eigene Partei in ein besseres Licht zu stellen als die anderen – das liegt im System begründet und ist den Personen nur bedingt vorzuwerfen. (Manche schlagen dabei natürlich über die Stränge. . . )

Dieses Problem stellt sich beim Konzept der BGS etwas anders dar. Natürlich nicht völlig anders. . . Auch wir wollen uns in einem guten Licht darstellen und die Parteien schlecht aussehen lassen – mach‘ ich ja gerade auch und schlag‘ dabei vielleicht sogar über die Stränge – aber mir geht es hier um die Unterschiede im Konzept:

Wenn wir es schaffen würden alle Parteien dazu zu bewegen die Bürger besser zu informieren und themenorientiert zu befragen und zu beteiligen, dann könnte die BGS die Parteien dafür loben und müsste selbst gar nicht mehr antreten.
Unser größter Erfolg wäre unser Ende!
Und das wäre ein echtes Happy End.
Wenn uns die Parteien los werden wollen, müssen sie einfach nur ’ne gescheite demokratische Politik machen. . .

Würde eine Partei aufhören, wenn sie Erfolg hat?
Ich kann ja nicht für alle BGSler sprechen, aber wenn die Parteien es schaffen würden allen Bürgern ein Infoportal zu bieten und es ermöglichen würden, dass jeder interessierte mit seiner Stimme themenorientiert und überparteilich Einfluss nehmen kann, dann höre ich auf, mir für die BGS die Finger wund zu schreiben und trete auch sicher nicht mehr für eine Gemeinderatswahl an.
Wer mich loswerden will, weiss jetzt also wie’s geht. . .

Aus meiner Sicht ein wesentlicher Unterschied im Konzept!
Die Parteien machen bei Erfolg weiter.
Die BGS hat bei Erfolg kein Thema mehr.

Die Frage ist natürlich, ob das die Mehrheit bei der BGS auch so sieht, oder ob ich der einzige bin, der das Konzept so konsequent zu Ende denkt. . .

Das könnt natürlich nur Ihr beantworten – lasst es mich wissen. . .

BürgerWerkstatt Nahversorgung

Am 25.11.2019 traf sich zum 4. mal die Bürgerwerkstatt. Ich war bei allen Treffen bisher dabei – Zeit mal was darüber zu schreiben. Wenn Sie das lesen wollen, dann nehmen Sie sich 25 min. Zeit – so lange werden Sie vermutlich brauchen. Sorry, das Thema geht nun mal nicht in 5 min. . .

Die Bürgerwerkstatt ist eine von der Stadt Schriesheim und dem Ortschaftsrat Altenbach gestartete Initiative, um das Problem der mangelhaften Nahversorgung in Altenbach gemeinsam mit interessierten Bürgern zu besprechen. Alle Altenbacher sind eingeladen sich zu beteiligen.

Nachdem Prölls Ihren Laden zu gemacht haben, weil er einfach wirtschaftlich nicht länger tragbar war, ist das Problem akut geworden.
Die Geschäfte haben’s schwer in Altenbach, weil zu viele Bürger zu häufig auswärts einkaufen. Und für die Bürger wird das Angebot immer unattraktiver, weshalb sie immer häufiger auswärts einkaufen. Will man aus diesem „Teufelskreis“ (in dem viele kleine Gemeinden stecken) raus, dann muss man sich was überlegen.

Das soll die Bürgerwerkstatt (kürze ich im Folgenden oft mit BW ab) nun tun.
Es sollen Ideen gesammelt, ausgearbeitet, geprüft und umgesetzt werden, die zu einer Verbesserung der Nahversorgung führen könnten.
Diese Idee finde ich sehr gut und darum bin ich auch dabei.
Ob und was am Ende dabei raus kommt, werden wir sehen – eine Voraussage mache ich nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Ideen noch nicht ausgereift, weshalb ich darüber auch nix schreiben werde.
Also was kann ich sonst berichten?
Wie immer hier (auf meinem Blog) aus meiner ganz persönlichen Sicht:

Grundsätzliches

Egal zu welchen Ergebnissen die Bürgerwerkstatt am Ende kommt, wenn nicht genügend Bürger dahinter stehen, wird es nicht dauerhaft funktionieren.
Wenn sich hier nur ca. 25 Leute beteiligen und dabei raten müssen was die ca. 1500 anderen Bürger von Altenbach wollen könnten, dann wird das wohl nicht funktionieren. . .
Eine Bürgerwerkstatt, muss wissen was die Bürger wollen und dann umsetzen was möglich ist.

Aus diesem Grund, so glaube ich, hat die BgS (also die Bürgergemeinschaft Schriesheim – für die, die von der BgS noch nie was gehört haben. . . ) ein attraktives Angebot für die Bürgerwerkstatt. (Nicht verwechseln: BW und BgS. . . )
Und dieses Angebot hab‘ ich der BW auch gemacht und darüber berichte ich im Folgenden.

Gebraucht wird: Informationsfluss auf 2 Wegen

Infos müssen hin zum Bürger

Es müssen möglichst viele Altenbacher informiert sein, dass es eine Bürgerwerkstatt zum Thema Nahversorgung überhaupt gibt und was in dieser BW passiert.
Informationen kann man über verschiedene Kanäle verbreiten. Bisher sind das im Wesentlichen das Mitteilungsblatt, die Zeitungen (RNZ und MM), und seit dem ersten Treffen (das mit ca. 80 Leuten sehr gut besucht war) auch ein Email- Verteiler.
Dieser beinhaltet leider nur diejenigen, die sich beim ersten Treffen auch eingetragen haben – hat also keine allzu große Reichweite.
Weitere Möglichkeiten, die z.T. schon genutzt werden, die man aber verstärkt nutzen sollte: Facebook, die oft unterschätzte Mundpropaganda und natürlich die Homepage der BgS – dazu komm‘ ich gleich. . .

Und vom Bürger zurück zur BW

Die BW muss allen Bürgern die Möglichkeit geben Ihre Ideen und Meinungen einzubringen.
– Selbstverständlich sind die Treffen der Bürgerwerkstatt für alle öffentlich.
– Auch ist bereits geplant einen Fragebogen zu entwerfen, der in jeden Briefkasten in Altenbach geworfen werden soll, um herauszufinden, was die Bürger sich für ihre Nahversorgung wünschen und dann auch wirklich nutzen würden.
– Ein Email- Postfach für Rückmeldungen der Bürger könnte man bei der Stadt einrichten.
– Auch Rückmeldungen über Facebook wären denkbar, wenn man eine offizielle „BW- Facebook Seite“ hätte.
– Auch hier ist die BgS- Webseite eine weitere Möglichkeit. . .

Eine Idee hat’s schwer

Es ist sinnvoll auf vielen Kanälen zu senden und zu empfangen und unsere Webseite bg-schriesheim.de wurde genau zum Zweck des Austauschs entwickelt.
In einem Wort geht es hier um: Bürgerbeteiligung.
Das schreibt sich heutzutage ja jeder auf die Fahnen – spannend ist die Frage, was davon dann wirklich umgesetzt wird. . .

Das erste Treffen

Schon beim ersten Treffen, hatte ich in der Kleingruppenarbeit vorgeschlagen, diese Bürgerwerkstatt zu einem regelmäßigen Treffen zu machen, da ein einzelner Abend für eine echte Bürgerbeteiligung bei einem so umfangreichen Projekt viel zu wenig ist.
Im Plenum wurde diese Idee aufgegriffen und ich vermute, dass das von Anfang an der Plan der Stadt war. Nicht umsonst wurde mit Fördergeldern vom Land Frau Breitschwerd als Kommunikationsexpertin und Leiterin der BW gebucht.

Das zweite Treffen

Beim 2. Treffen schlug ich zum ersten Mal vor die Homepage der BgS zu nutzen, um auch Bürger die nicht bei den Treffen mit dabei sein können mit einzubeziehen.
Es gab‘ da natürlich sofort Bedenken.
Unser Ortsvorsteher Dr. Kraus meinte, das sei ’ne parteipolitische Vereinigung und wäre nichts für die BW.
Ich halte diese Sicht für sachlich falsch, da die BgS eine ausdrücklich nicht parteipolitische sondern themenorientierte Bürgervereinigung ist – wie die BW ja auch.
Ich habe das natürlich auch gesagt, aber man blieb geteilter Meinung.
Dennoch gab‘ es keine große Diskussion. Es wurde kurz abgestimmt und beschlossen, dass ich beim 3. Treffen Gelegenheit habe, das in einem kurzen Vortrag mit dem Beamer vorzustellen.

Bevor das 3. Treffen kam, wurde ich von Frau Breitschwerd angerufen, dass wir das lieber auf das 4. Treffen verschieben sollten, weil beim 3. Treffen ursprünglich 3 Besichtigungen (Volksbank, Wäscherei und ev. Gemeindehaus) geplant waren und nach diesem Megatermin (mit 3 Stunden veranschlagt) vermutlich keiner mehr den Nerv hat sich noch einen Vortrag über eine Internetseite anzuhören. Das leuchtete mir ein.
Ebenso wie Frau Breitschwerds Absicht noch einmal die Frage zu stellen, ob man meinen Vortrag überhaupt hören möchte. Ich will ja nichts vortragen, das niemand hören will. Und warum sollten die Bürger bei einer weiteren Abstimmung anders abstimmen als bei der ersten. . .

Das dritte Treffen

Beim 3. Treffen stand die Wäscherei nicht mehr zur Verfügung und wir brauchten auch keine 3 Stunden für die Besichtigungen. Aber natürlich machte ich nochmal meinen Vorschlag meine Webseite vorzustellen, um auch die Meinungen von Bürgern die nicht zu den Treffen kommen zu berücksichtigen.
Fadime Tuncer fragte nach, ob das eine eigens für die BW programmierte Software sei. Das ist natürlich nicht so – war ja eigentlich schon vom 2. Treffen her bekannt.
Die Ablehnung einiger war nun aber sehr deutlich – „das wollen wir nicht!“
Die parteipolitisch engagierten Anwesenden – nach meiner Schätzung fast die Hälfte – halten die BgS für eine parteipolitische Vereinigung und stimmten nicht dafür meinen Vortrag zu hören.
Obwohl die BgS immer wieder öffentlich betont, dass wir keine parteipolitische Vereinigung sind, wird dieses Vorurteil immer wieder vorgebracht.
Also verglich ich unsere Homepage mit einem Werkzeug:
Wer verzichtet denn auf einen Hammer, nur weil jemand anderes auch einen Hammer benutzt ???
Selbst wenn man der BgS ein parteipolitisches Interesse unterstellt, ist es doch immer noch unsinnig diese Software (unseren Hammer) nicht zu benutzen – im Besonderen, da ja niemand sonst einen solchen Hammer anzubieten hat.
Ich glaube nicht, dass mein Vergleich besonders gut ankam, aber dennoch erhielt ich eine knappe Mehrheit dafür, in ca. 10min. diese Webseite vorzustellen, damit die Leute wenigstens wissen worüber da gestritten wird.
Es war allerdings ein kleiner Kampf – ich brauchte tatsächlich 3 Anläufe:

  1. Ich mache meinen Vorschlag – kurze Diskussion, aber keine Abstimmung, sondern Wechsel zu einem anderen Thema.
  2. Nach einer Weile erinnere ich an meinen Vorschlag und dass hier noch keine Entscheidung getroffen wurde. Es wird abgestimmt:
    Knappe Mehrheit – aber nicht genau ausgezählt.
    Frau Breitschwerd sagt, sie wisse jetzt auch nicht so genau. . .
    Ein Bürger meint, wir sollten auch die Gegenfrage stellen (völlig korrekter Vorschlag, aber bei einer Mehrheit eigentlich nicht unbedingt nötig).
    Dr. Kraus grätscht dazwischen und fragt, wann denn nun der nächste Termin sei. . .
    Nachdem der nächste Termin besprochen ist, spricht Frau Breitschwerd die ersten Verabschiedungsworte. . .
  3. Im dritten Anlauf fordere ich eine klare Entscheidung, die aus meiner Sicht ja schon mehrfach getroffen wurde, aber einfach immer wieder ignoriert wird und bekomme offiziell 10 min. beim nächsten Termin.

Wer eine Idee vorstellen will, die man nicht in 3 Sätzen beschreiben kann, der muss sich schon auf die Hinterfüße stellen . . .
Insbesondere, wenn sie von Leuten abgelehnt werden, die diese Ideen noch nicht verstanden haben und sie aufgrund von hartnäckig verteidigten Vorurteilen aktiv ablehen.

Und die gleichen Leute haben offensichtlich selbst ein parteipolitisches Interesse und sie haben sich „Bürgerbeteiligung“ auf die Fahnen vor dem Wahlkampf geschrieben. Für mich ist das schwer nachvollziehbar.

Wie nimmt es der Bürger auf?

Das 4. Treffen

Nach dieser Vorgeschichte hatte ich bei unserem 4. Treffen kaum erwartet, dass die Bürger unsere Webseite noch neutral beurteilen würden. Und ich hatte ja auch nur 10min. Zeit, was sicher zu wenig ist.
Also was habe ich konkret vorgeschlagen?
Man könne ja diesen Link:
https://bg-schriesheim.de/Gast/Diskussionsbereich.php?WasTun=1881
in den Email- Verteiler aufnehmen, im Mitteilungsblatt veröffentlichen und über Facebook darauf hinweisen.

Wenn Sie das was ich hier schreibe verstehen wollen, werden Sie sich diesen Link mal in Ruhe anschauen müssen. . .

Angekuckt?

Dann weiter:

Was ist daran parteipolitisch?
Ja, in der Überschrift steht „Bürgergemeinschaft Schriesheim“.
Ist das der Beweis, dass es sich um eine parteipolitische Vereinigung handelt?
Wenn man das Konzept der BgS kennt, sicher nicht.
Wenn man es nicht kennt, dann ist man nicht richtig informiert.
So kam an diesem Abend auch von Bürgern die Frage auf, was diese BgS denn überhaupt sei.

(Ja, auch nach einer Wahl mit einem Wahlzettel auf dem die BgS vertreten war, haben viele Bürger noch nie etwas von der BgS gehört oder gelesen. . .
Schon das unterscheidet uns übrigens von allen anderen Vereinigungen auf dem Wahlzettel. . .
)

Also habe ich unsere „nur Informieren“ Seite aufgerufen – Hier zu finden – und den ersten Punkt angeklickt: „Wer und was ist die Bürgergemeinschaft?“
Ich habe versucht klar zu machen, dass wir eine Bürgervereinigung sind, genau wie die BW eine ist, nur mit mehr Themen. Und dass wir den Bürgern mit dieser Webseite neue Möglichkeiten für mehr Mitsprache geben wollen. Genau das, was die BW braucht.

Nun ja, wenn ich etwas erkläre, bedeutet es noch nicht, dass es jeder versteht und selbst wenn es jeder versteht bedeutet es noch nicht, dass mir jeder glaubt dass es stimmt und selbst wenn es jeder versteht und glaubt, dann kann man natürlich immer noch dagegen sein.
Fragt sich dann nur noch aus welchen Gründen. . .

Und die, die eben aus unterschiedlichsten Gründen die BgS ablehnen meldeten sich natürlich zu Wort – und ich bin der letzte, der ihnen das verwehren will, aber ich bin auch der letzte, der darauf keine Antwort geben möchte.
Aber die „Argumente“ die da vorgebracht wurden, machten mich eher sprachlos.
Also versuche ich hier eine Antwort nachzuliefern, die mir vor Ort so schnell nicht eingefallen ist und die ich so ausführlich natürlich auch nicht hätte geben können:

  • Ich lese vor, dass wir (die BgS) uns selbst so verstehen, dass ALLE Schriesheimer Bürger die BgS sind.
    Eine Frau sagt: „Ja, das sehen Sie so!“
    Stimmt. Ich sehe das so.
    Aber gemeint hat sie wohl eher, dass sie das nicht so sieht wie ich. . .

    Stellen Sie sich vor, der Bürgermeister erklärt das Konzept seines Berufs. Er sagt: „Ich bin der Bürgermeister aller Schriesheimer Bürger.“
    Das zu bestreiten wäre Unsinn, denn es ist nun mal die Gesetzeslage, dass es nur einen Bürgermeister für alle Schriesheimer gibt – auch für die, die ihn nicht gewählt haben und auch für die, die ihn als Bürgermeister nicht wollen – er ist es trotzdem.

    Genau so gilt:
    Wenn ich das Konzept der BgS vorstelle, dann rede ich darüber, wie wir uns aufgestellt haben.
    Niemand kann uns absprechen, dass wir diese Entscheidung getroffen haben.
    Wir haben es ja genau so veröffentlicht – und das habe ich gezeigt.

    Natürlich muss nicht jeder mit der BgS zufrieden sein und erst recht muss auch nicht jeder BgS wählen und auch nicht jeder muss die Möglichkeiten die wir bieten nutzen – eben z.B. unsere Webseite.
    Wir zwingen niemanden – wir laden aber aufgrund unseres Konzepts jeden dazu ein. Und an diesem Abend habe ich die BW dazu eingeladen.
    Aber keiner kann bestreiten, dass wir diese Möglichkeiten bieten und dass genau das unser Konzept ist!
    Daran ändert auch ein lapidar dahingeworfener Satz nichts. Man kann Dinge natürlich auch ohne Argumente bestreiten – und die Welt ist eine Scheibe. . .

    Wer sich selbst nicht als Schriesheimer Bürger begreift, macht sich selbst zum Außenseiter – die BgS macht das jedenfalls nicht.
    Wir schließen niemanden aus, sondern laden alle ein.
    Übrigens auch die parteipolitisch gebundenen.
    Selbst der Bürgermeister ist eingeladen bei uns mitzumachen, auch wenn ich persönlich so meine Probleme mit ihm habe. . .
  • Auch wurde vorgetragen, dass man sich mit so einer „politischen“ Sache nicht gemein machen wolle.
    Hier scheint der Vorwurf ja nicht Parteipolitik zu sein, der ohnehin nicht haltbar ist, wenn man sich den Link mal angesehen hat oder ernst nehmen würde was ich dauernd sage. . .
    Und mit Politik hat die BgS natürlich unbestreitbar was zu tun.
    Aber fällt denn niemandem auf, dass die Bürgerwerksatt Nahversorgung ebenso unbestreitbar mit Politik zu tun hat?
    Wer an einer Veranstaltung aktiv teilnimmt, die vom Bürgermeister und dem Ortschaftsrat Altenbach in’s Leben gerufen wurde, um allen Bürgern die Möglichkeit zu geben an der Gestaltung Ihres Ortes mitzuarbeiten, der macht sich mit exakt der gleichen Sache gemein, die auch die Sache der BgS ist.
    Nur ist die BgS nicht beim Thema beschränkt, bei der BgS kann man sich auch zusätzlich bei anderen Themen beteiligen – sofern man denn möchte.
    Und die BgS konnte man bei der letzten Wahl wählen, die BW nicht. Wenn wir uns aber mit nichts gemein machen wollen das man wählen kann, dann sind wir alle Nichtwähler. . .

    Ich kann verstehen, wenn man sich nur mit der Nahversorgung in Altenbach gemein machen will, weil man weder Lust noch Zeit hat sich um andere Themen zu kümmern (muss man natürlich auch bei der BgS nicht).
    Aber die Bürgerwerkstatt dabei zu behindern einen weiteren Kommunikationskanal zu nutzen, der es interessierten Altenbachern ermöglicht ihre Meinung bei der Bürgerwerkstatt einzubringen, schadet doch der Sache mit der er sich gerade gemein gemacht hat – mit der Begründung, dass man sich mit dieser BgS nicht gemein machen will – weil die ja irgendwie politisch ist. . .
    Für manche klingt das auf den ersten Blick sicher logisch, aber wenn man das Konzept der BgS ernst nimmt, ist das nicht nur unsinnig, sondern regelrecht kontraproduktiv.
    Was unterscheidet den die BgS von der Bürgerwerkstatt???
    Die Bürgerwerkstatt hat nur ein Thema – die BgS viele.
    Die Bürgerwerkstatt steht nicht auf dem Wahlzettel, die BgS schon.
    Letzteres ist der Kernpunkt – sobald die Bürger den Parteien die Macht streitig machen, gelten sie nicht mehr als Bürger, sondern als Konkurrenz.
    Da werden alle guten Vorsätze über „Bürgerbeteiligung“ vergessen und man unterstellt den Bürgern lieber, dass sie bei Ihrem Konzept lügen, als dass man sie einfach ernst nimmt. Futter für die Politikverdrossenheit – jedenfalls für meine.
  • Auch in der Pause empörte sich eine Frau bei mir, dass „die uns das zur Nutzung vorstellen, wo das doch gar nicht von uns kommt“.
    Ich hab‘ erst gar nicht verstanden dass Sie meinen Vortrag und die Homepage der BgS meinte. (Es wurde an dem Abend ja auch eine andere Webseite vorgestellt – nämlich Trello – allerdings kommt die tatsächlich nicht aus Schriesheim und fragt auch keine Meinungen von Bürgern ab.)
    Ist schon klar: Bei Vorträgen bleibt max. 20% beim Zuhörer hängen.
    Aber ist es denn so schwer zu verstehen, dass die BgS von „uns“ – einem Teil der Schriesheimer Bürger, auf die Beine gestellt wurde?
    Genau das gleiche gilt für die Bürgerwerkstatt, die gerade von einem Teil der Altenbacher Bürger auf die Beine gestellt wird.
    Warum ist das eine gut und das andere eine böser Versuch der politischen Einflussnahme?
    Könnte mir das mal jemand erklären?
    Was sollen diese ganzen Ressentiments – man möchte anscheinend einfach nicht verstehen worum es geht. Vielleicht denke oder rede oder schreibe ich ja auch immer nur zu kompliziert. . .

Ich laufe häufig „an die Wand“ bei dem Versuch das Konzept der BgS zu vermitteln. Es wird wohl noch vieeel Zeit und Geduld erfordern.

Das widersprüchliche Verhalten ist für mich am schwersten nachzuvollziehen:

  • Einerseites folgt man einem Aufruf von Bürgermeister und Ortschaftsrat – also von definitiv politischen Organen – und beteiligt sich an einem Bürgerprojekt.
  • Andererseits lehnt man ein Bürgerprojekt ab, dass direkt aus der Bürgerschaft entstanden ist und ausschließlich von Bürgern getragen wird.

Wenn ich nach den Gründen für dieses widersprüchliche Verhalten suche, finde ich nichts für mich nachvollziehbares.
Ich kann Argumente akzeptieren, aber keine Vorurteile, die sich durch nichts bestätigen lassen.

Und die Parteien?

Über die Parteien kann ich in Bezug auf die BW relativ wenig sagen, da sie nicht als Parteien auftreten.
Sie gehören natürlich zu den Initiatoren und nach meiner Schätzung sind die Hälfte der Anwesenden „Parteimitglieder“ (die freien Wähler zähle ich dazu, obwohl sie streng genommen keine Partei sind – aber definitiv haben sie Mitglieder. . . auch die Altenbacher Grünen zähle ich hier dazu, obwohl auch sie keine Mitglieder sind – siehe unten. . . ).

Wenn jeder, der in der BW einen Vorschlag macht immer dazu sagen müsste zu welcher Partei er gehört, müsste ich nicht schätzen – aber ich finde es absolut richtig, dass man das nicht dazu sagen muss.
Das ist übrigens einer der Hauptgründe, warum wir auf unserer Webseite auf Anonymität großen Wert legen:
Ein guter Vorschlag ist ja unabhängig von der Person oder der Partei die ihn vorbringt gut.
Mein Vorschlag an sich wurde übrigens nicht für schlecht gehalten – nur dass „Bürgergemeinschaft Schriesheim“ draufsteht war der Stein des Anstoßes. . .

Bei den Parteien ist der Widerstand ja halbwegs verständlich, sie begreifen die BgS als Konkurrenz, weil wir ja auch zur Gemeinderatswahl angetreten sind.
(Übrigens nicht zur Ortschaftsratswahl – in Altenbach sind wir bisher nicht mal Konkurrenten. . . )
Ich sehe die BgS aber als eine Ergänzung der bisherigen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung – aber natürlich hat auch hier wieder jeder seine eigene Wahrnehmung.

Aber selbst wenn man uns als Konkurrenz betrachtet – ist das eine ausreichende Begründung einen guten Vorschlag abzulehnen?

Christian Wolf ist ein gutes Beispiel dafür. Er äußerte sich durchaus positiv zu meinem Vorschlag, aber sieht es als problematisch an, dass unsere Software nur über die Homepage der BgS erreichbar ist.

Die Frage ist natürlich warum das so ist.

Ein utopischer Vorschlag?

Warum gibt es eigentlich keinen Zugang zu unserer Software direkt über die Homepage der Stadt Schriesheim?
Warum sollte man nicht über die Webseiten aller Parteien und sonstigen Gruppierungen seine Meinung anonym abgeben können?
Ja, warum eigentlich nicht?

Die Frage müssen Sie der Stadt, den Parteien und Wählervereinigungen stellen. Ich stelle diese Frage hier mal öffentlich zur Diskussion.

Die von mir programmierte Software habe ich von Anfang an (seit dem 05.09.2016) allen Bürgern (nicht nur den Schriesheimern) zur Verfügung gestellt.
Das Interesse war nahe Null – erst seit dem wir als BgS angetreten sind – mit einem Konzept das einfach und direkt ist – wird diese Software zunehmend bekannt und genutzt. Und es gibt auch noch einen Zugang, der nicht von der BgS ist, sondern sich ganz neutral Bürgergemeinschaften.de nennt.
Dort ist aber der Registrierungsprozess komplizierter und man muss sich erst mal bis zu den Schriesheimer Themen durchkämpfen, um sich beteiligen zu können. Außerdem ist diese Seite technisch weniger weit entwickelt. Da ich praktisch der einzige Programmierer bin, muss ich mich auf einen Schwerpunkt konzentrieren und der ist die BgS – Seite.

Von Anfang an betone ich öffentlich, dass wir alle Bürger einladen bei uns mitzumachen – das beinhaltet selbstverständlich auch die parteipolitisch engagierten.
Bei vielen Unterhaltungen mit Parteimitgliedern aller Gruppierungen, betone ich, dass wir in’s Gespräch kommen wollen.

Bisher kann ich jedoch nur feststellen, dass sich die Parteien mit unserer Idee und unserem Konzept nicht ernsthaft beschäftigen, es aber dennoch z.T. aktiv bekämpfen.
(Ausnahmen sind bisher nur die Linken und die AfD)

In Bezug auf die Bürgerwerkstatt ist Herr Dr. Kraus von den Freien Wählern ein Beispiel dafür, das ich oben schon erwähnt habe.

Ebenso Christian Wolf von den Grünen – auch schon erwähnt, aber hier noch eine kleine Anekdote:

Als ich bei meinem Vortrag vorgelesen habe, dass die BgS eine „nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung“ ist und ausdrücklich keine Partei, wies er darauf hin, dass die Altenbacher Grünen auch eine „nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung“ sind. Das stimmt.
Und doch frage ich mich was dieser Einwurf den Anwesenden sagen sollte:

Haben die Altenbacher Grünen etwa den gleichen Ansatz wie die BgS???
Ist er als Fraktionsvorsitzender der Grünen Schriesheim dort nicht Mitglied? (Die Schriesheimer Grünen sind nämlich nach dem Wahlrecht definitiv mitgliedschaftlich organisiert)
Stehen die Altenbacher Grünen etwa keiner Partei nahe?
Sind sie ausdrücklich parteiunabhängig wie die BgS?
Wenn nein, warum dann diese Bemerkung?
Worum geht es denn?
Diskreditieren eines Ansatzes zur Bürgerbeteiligung?
Schwer verständlich, wo es doch die Grünen waren, die noch vor der Wahl eine Veranstaltung in Schriesheim mit dem Tübinger Bürgermeister gemacht haben.
Und zwar mit dem Thema Bürgerbeteiligung durch eine Internetplattform – na sowas.
Eine Plattform, mit der in Tübingen die Bürger zu „ausgewählten Themen“ befragt werden, ist einen ganzen Abend wert. Eine von Schriesheimern für Schriesheimer programmierte Plattform, die den Bürgern sogar die Wahl der Themen überlässt, sollte nicht mal 10 min. bekommen.

Unnötig zu erwähnen, dass der Link zur Software Trello per Email verschickt wird – ohne Abstimmung ob das gewollt wird – und ebenso ohne Abstimmung der Link zur Bürgerwerkstatt der BgS nicht verschickt wird.
augenscheinlich weil sich 4 oder 5 von ca. 25 Anwesenden kritisch geäußert haben.

Warum ist es so schwierig ein Werkzeug für die Bürgerbeteiligung auch nur vorzustellen?
Wieso wollte fast die Hälfte nicht, dass ich das vorstelle?
Was ist daran parteipolitisch? (Haben Sie sich den Link angesehen?)
Wie sollen die Bürger das beurteilen, wenn sie es noch nicht einmal gesehen haben?
Wollen wir bei der BW auch nicht hören was Christian Wolf sagt, weil er ja bei den Grünen ist?
Lassen wir Fadime Tuncer nicht zu Wort kommen, weil sie Schriesheimerin ist und Grüne? (Sie war beim 3. Treffen nicht als stellvertretende Bürgermeisterin ja, denn Herr Höfer war ja da. . . )
Nein, er und sie sind selbstverständlich willkommen. Und ich möchte hören was sie sagen. Es wäre aber schön, wenn sie sich etwas mehr mit unserem Konzept vertraut machen würden und das Gespräch suchen würden, anstatt uns wegen angeblicher parteipolitischer Ausrichtung abzulehnen.
Und bei der BgS sind sie ebenso herzlich eingeladen, wie jeder andere Schriesheimer Bürger.
Jeder kann zu unseren Treffen kommen und sich auf unserer Webseite registrieren.
Jeder kann dort unser Verhalten durch Abgabe seiner Meinung beeinflussen und das themenorientiert und parteiunabhängig.
Wir zwingen niemanden, aber wir stellen diese Möglichkeiten jedem zur Verfügung. Wer das bestreitet, für den ist die Welt vermutlich eine Scheibe. . .

Wenn nicht jeder seine Ideen einbringen kann, dann braucht es auch keine Bürgerwerkstatt.
Das Ziel muss es sein möglichst viele Bürger einzubeziehen, nicht welche auszugrenzen.
Und das kann doch nur bedeuten auch keine Ideen aus der Bürgerschaft auszugrenzen – wer die BgS und insbesondere unsere Internetplattform aber als Werkzeug zur Bürgerbeteiligung ablehnt, der tut genau das.
Er versucht – absichtlich oder nicht – den Bürgern Möglichkeiten der Einflussnahme vorzuenthalten.

Es gibt in Schriesheim ein Werkzeug zur Bürgerbeteiligung, das von Schriesheimer Bürgern erdacht, umgesetzt und in einem ersten Schritt bis in den Gemeinderat gebracht wurde. Aber dieses als möglichen Weg zur Information und Beteiligung vieler Bürger zu sehen – themenorientiert statt parteiorientiert – das wird von vielen als „parteipolitisch“ abgelehnt.
Wer nur in Parteistrukturen denken kann mag das so sehen, aber die Welt ist komplexer und beinhaltet glücklicherweise nicht nur Parteien.
Parteien sind kein Selbstzweck. Sie dienen den Bürgern.
Neuen Entwicklungen im Wege zu stehen, die mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen, ist sicher nicht ihre Aufgabe.