Ein Demokratieproblem

Mit der Überschrift möchte ich nicht sagen, dass die Demokratie nur ein Problem hätte. . .
Aber ich werde mich hier nur mit einem Problem befassen.
Es ist unausweichlich mit der Idee der Demokratie verbunden:

Das Problem mit dem GeWISSEN und der Mehrheit

Solange es in einer Demokratie gewählte Menschen gibt, die für andere Menschen die politischen Entscheidungen treffen – also in jeder existierenden Demokratie – wird den Gewählten dieses Problem (zumindest manchmal) begegnen. Es lautet (so ungefähr jedenfalls):

Wenn Du jetzt Deinem Auftrag entsprechend, nach der Meinung der Mehrheit handelst, dann handelst Du gegen Deine persönliche Überzeugung.

Aus der Sicht von Politikern, die vor diesem Problem stehen, sollen sie gegen Ihre Überzeugung handeln, weil es „da draußen“ eine (womöglich schlecht informierte) Mehrheit gibt, die zu anderen (womöglich falschen) Schlüssen kommt, als sie selbst.

In unserer Demokratie ist der Umgang mit diesem Problem rechtlich klar geregelt:
Die Politiker sind nur Ihrem Gewissen verpflichtet.
So ist bei uns das Problem also eine „Gewissensentscheidung“ der Politiker.

Nun möchte ich mich nicht mit der Frage aufhalten, wie weit wir dem Gewissen unserer Politiker über den Weg trauen können. . .
Ich gehe statt dessen mal (naiverweise) davon aus, dass wir das können. Die Politiker wollen also einfach nur das Beste für die Gesellschaft.

Ebenso naiverweise gehe ich erst mal davon aus, dass sie (durch ihre Berater) mehr wissen als die Mehrheit der Bürger.
Daher kommt es eben vor, dass Politiker entgegen der Mehrheit, aber in Einklang mit ihrem Gewissen, abstimmen, um das Beste für die Gesellschaft zu erreichen.
Gewissen hat hier also auch etwas mit Wissen zu tun. . .

Ich glaube viele (auch nicht naive) Bürger glauben, dass da was dran ist.
Und natürlich ist da was dran. Wer würde denn bestreiten, dass die Bürger gar nicht die Zeit haben, sich mit all den Problemen ausführlich zu befassen. Die Politiker haben ihre Berater und kennen sich bei vielen Themen besser aus, also wozu mehr Bürgerbeteiligung? Die Bürger haben doch eh‘ mehrheitlich bei den meisten Themen keine Ahnung.

Wie ist das also mit der Demokratie, wenn man so denkt?
Ist die „Richtungsentscheidung“ für die ein oder andere Partei, alle paar Jahre denn nicht schon das Beste was man sich für die Demokratie wünschen kann?

Diese Fragen möchte ich mit Augenmerk auf die „Schriesheimer Ebene“ hier etwas genauer betrachten.

Ein Problem auch für die BGS ?

Für die BGS stellt sich das Problem auf den ersten Blick sogar verstärkt und in doppelter Form dar:

  1. Für die BGS, als „nicht- mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung“, die nur von einer Minderheit gewählt wurde, bei der die Aktiven aber gemäß ihrem Konzept für die Mehrheit der Bürger sprechen wollen. Wie soll das denn gehen?
  2. Für Lissy, als unsere Gemeinderätin, deren Gewissen evtl. nicht nur gegen die Mehrheit der Bürger sprechen kann, sondern unter Umständen auch gegen die Mehrheit der Aktiven bei der BGS.
    – Nicht zu beneiden. . .

Aber gilt das denn nicht genauso für alle Parteien?
Jedes „Politiker- Gewissen“ kann doch auch gegen die Parteimeinung und / oder gegen die Mehrheit der Bürger entscheiden.
Ja, aber das Konzept einer Partei ist nicht die Mehrheitsmeinung aller Bürger, sondern die Mehrheitsmeinung ihrer Wähler zu vertreten. Daher hat sowohl die Partei als auch der Parteipolitiker schon vom Konzept her ja wohl mindestens ein Problem weniger.

Aber das demokratische Kernproblem haben erst mal alle!
Nur scheint mir, dass die Parteien glauben, sie wären bereits die bestmögliche Lösung – wir werden sehen – ich komme weiter unten darauf zurück. . .
Aber jetzt erst mal zum Kernproblem, bzw. seiner Lösung:

Die Lösung ?

Meine bevorzugte Lösung (wohl zunächst erst mal eine Hoffnung) hab‘ ich schon oft erwähnt und sie ist erst mal unabhängig von der Parteienfrage und zielt einfach nur auf gut informierte Bürger:

Ich hoffe, dass eine gut informierte Mehrheit meist eine Entscheidung treffen wird, die sich mit der persönlichen Überzeugung der (selbst ja hoffentlich auch gut informierten) Gemeinderatsmitglieder deckt.
In einem solchen Fall (also einer gut informierten Mehrheit) sollte es (nur selten. . . ) zu Gewissenskonflikten kommen.

Man kann trefflich darüber streiten, ob das eine naive Hoffnung, oder die Richtung ist, in die sich unsere Demokratie entwickeln sollte.

Es ist auch alles andere als eine neue Idee – das Zeitalter der Aufklärung ist inzwischen schon ganz schön in die Jahre gekommen. Aber mir geht es hier ja nicht um eine theoretische Diskussion, sondern um die Praxis.
Streit wird nicht im Elfenbeinturm entschieden, sondern indem man probiert und kuckt was in der Praxis läuft.

Aus „wissenschaftlicher Sicht“, müsste man so eine Hoffnung als eine „Hypothese“ betrachten.
Und Hypothesen muss man an der Praxis überprüfen.
Wie könnte man das aber prüfen?

Das führt jetzt über mein Thema hinaus, aber ich will es doch kurz und grob skizzieren:
Zuerst braucht man Daten:

  • Zunächst müsste man (z.B. im Schriesheimer Rahmen) die Mehrheitsmeinung der Bürger zu bestimmten Themen kennen.
  • Dann müsste man nachsehen, wie die Gemeinderatsmitglieder bei diesen Themen abgestimmt haben. – Dieser Punkt ist der unproblematischste.
  • Nun kommen die beiden schwierigsten Fragen:
    Waren die Bürger und die Gemeinderatsmitglieder gut informiert?

Wir werden sehen, ob wir diese Daten, bei dem ein oder anderen Thema in Schriesheim besorgen können.
Bis dahin bleibt meine Hypothese erst mal nur eine Hoffnung. . .

War’s das vorläufig mit dem Thema?

Natürlich nicht – nur weil man im Moment eine Hypothese nicht prüfen kann, bedeutet das ja nicht, dass es dazu ein Denkverbot gibt. Außerdem kann man die Praxis nur untersuchen, wenn man etwas anderes als bisher probiert hat – auch das ist eine Sichtweise auf die BGS. Wir probieren was neues aus.
Aber ich behalte das mit dem Überprüfen auf jeden Fall im Hinterkopf. . .

Also nehmen wir erst mal an, dass es stimmt:
Je besser der Bürger und die Gemeinderäte über die Themen informiert sind, desto häufiger setzt sich die Mehrheitsmeinung in den konkreten politischen Entscheidungen durch. Und so käme es auch nur selten zu Gewissenskonflikten. Und wäre das nicht für alle Beteiligten wünschenswert?

Wünschenswert schon, werden viele denken, aber doch nicht realistisch, oder?

Ich habe häufig den Eindruck, dass man die Mehrheit für eine träge Masse hält, die weder willens, noch in der Lage ist Informationen vernünftig zu interpretieren und daraus dann auch noch eine vernünftige politische Entscheidung abzuleiten. Und ich glaube sogar, dass die Mehrheit das von sich selbst denkt. (Meist denkt man das natürlich nur über die Mehrheit der anderen. . . )

Dass ich das anders sehe dürfte klar sein.
Aber bin ich da nicht naiv?
Habe ich gute Gründe?
Vielleicht will die Mehrheit ja gar nicht informiert werden, sondern lieber die Verantwortung abgeben und hinterher meckern. . .

Was bedeuten solche Gedankengänge – mal unabhängig davon, ob sie stimmen, oder für einen Teil der Bürger stimmen?
Was bedeutet das für das Konzept der Parteiendemokratie im Allgemeinen und für das Konzept der BGS im Speziellen?
Lassen sich auf den zweiten Blick die im Vergleich zu den Parteien größeren Probleme der BGS auflösen?
Lag ein Fehler im „ersten Blick“, weiter oben?

Das sind sehr wichtige Fragen für die BGS.
Also hier meine Antworten:

Die Lösung – Konzepte im Vergleich

Mit bestem Gewissen

Die Parteien können immer gemäß Ihrer „Richtung“ entscheiden und die haben Sie ja vor der Wahl schon klar gemacht.
Sie können, mit bestem Gewissen sagen: „Wir vertreten unsere Wähler, auch gegen die (uneinsichtige) Mehrheit.“

So kann die BGS nicht argumentieren, wenn sie ihr eigenes Konzept ernst nimmt.

Die BGS, die nur von einer Minderheit gewählt wurde, kann nicht so tun als würde sie die Mehrheit vertreten.
Sie kann auch nicht nur ihre Wähler vertreten, da sie mit dem größeren Anspruch auftritt alle Bürger zu vertreten, oder?
Nein!
Hier muss man aufpassen, dass man unser Konzept nicht falsch versteht!
Hier braucht es einen genauen zweiten Blick:

Die BGS ist ein zusätzliches Angebot für alle INTERESSIERTEN.
Diese kann sie gut informieren und nach ihrer Meinung fragen und dann entsprechend deren Mehrheit abstimmen.
Dieses Angebot macht sie allen Bürgern.
Das bedeutet aber nicht, dass die BGS eine uninteressierte und schweigende Mehrheit der Bürger vertreten will und diesen die Wünsche von den Augen ablesen muss.
Unser Konzept zielt ausdrücklich, auf die Mehrheit der interessierten und gut informierten Bürger.
Darum war z.B. auch die Idee eines InfoPortals eine logische Konsequenz unseres Konzepts. Denn wenn die Bürger nicht gut informiert sind, müssen wir eben besser informieren.

Wir wollen möglichst viele Bürger informieren, sie interessieren und ihnen mehr Möglichkeiten geben sich parteiunabhängig und themenorientiert zu beteiligen.
Eine kleine Minderheit der Schriesheimer hat gereicht, um unser Angebot allen machen zu können – von wie vielen es wie stark genutzt wird, ist für das Konzept unerheblich.
Je mehr desto besser, aber wer nicht will, muss auch nicht.
Es mag eine träge Masse „uninteressierter Meckerer“ geben, oder auch nicht – unser Angebot steht. Für Alle!
Hinterher meckern nutz nix – selbst schuld.

Die BGS kann also auch mit bestem Gewissen auftreten. Sie muss aber sagen: „Wir vertreten alle interessierten Bürger, die von uns vertreten werden wollen, falls nötig auch gegen eine schweigende und uninteressierte Mehrheit.“

Unser Konzept ist also „Rund“. Es ist durchdacht und nicht so einfach angreifbar, wie manche vielleicht glauben.
Und es ist am Ende auch egal wie viele Bürger wirklich interessierte Bürger sind – oder werden. . .

Wichtig ist, dass es interessierte Bürger gibt und die sich einmischen. Dann ist meine Hoffnung auch nicht naiv, sondern ein realistisches Konzept für mehr Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung. Und wir werden in den nächsten Jahren prüfen, wie es sich schlägt. . .

Parteimitglieder und die BGS

Nimmt man das alles ernst, dann richtet sich das Angebot der BGS logischerweise auch ganz besonders an Parteimitglieder aller Parteien, da die ja zu den besser informierten und zu den stärker interessierten Bürgern gehören!
Dass die Mitglieder der Parteien unser Angebot kaum wahrnehmen, spricht nicht gegen unser Konzept.
Eher ist es ein Zeichen, dass es Vorurteile gibt und unser Konzept noch nicht verstanden wurde. Die Parteimitglieder könnten ja auch das Stimmverhalten von Lissy mit beeinflussen. Früher oder später werden sie das vermutlich auch verstehen und nutzen. . .

Die Parteien vertreten übrigens immer eine schweigende Minderheit, die erst nach 5 Jahren wieder befragt wird.
Dass man Parteimitglieder befragt hilft da nicht – das ist eine Minderheit verglichen mit den Wählern der Partei. Und die Wähler werden nun mal nur bei den Wahlen gefragt.

Das ist eine Schwäche der Parteien.
Es ist aber keine notwendige Schwäche. Diese Schwäche lässt sich nämlich auch bei den Parteien durchaus beheben. Sie hätten es schon lange tun können und sollen. Die Grünen haben da leichte Anzeichen im Wahlkampf gezeigt. Mal sehen, ob es beim Wahlkampf bleibt. . .

Für die BGS ist es eine Stärke, die im Konzept begründet liegt:
Bei uns können alle interessierten Bürger wählen. Ob sie uns gewählt haben, einer anderen Partei angehören, oder sich bisher noch nie für Politik interessiert haben, oder Nicht- Wähler sind, spielt alles keine Rolle – alle sind eingeladen mitzuentscheiden.
Die Parteien laden natürlich auch alle ein zu ihnen zu kommen, aber eben nicht themenorientiert und überparteilich und mitentscheiden dürfen in der Regel auch nur Parteimitglieder.
Ganz anders bei der BGS, bei der man ja gar kein Mitglied werden kann. Wer sich auf unserer Webseite registriert, ist deswegen ja kein Mitglied – er muss uns nicht mögen. Er oder Sie kann mir direkt eine Nein- Stimme geben (in unserem „Repräsentanten- Ordner“, oder in unserem „Administratoren- Ordner“). Das kann ja ein Nicht- Mitglied mal bei einer Partei probieren – viel Erfolg!

Die Parteiendemokratie hat Schwächen.
Das bedeutet nicht, dass wir die Parteien abschaffen wollen. Wir wollen das System der Parteiendemokratie aber ergänzen.
Die Parteien könnten unsere Ideen begrüßen. Dafür müssten sie sie aber erst mal richtig verstehen. . .
Hier haben wir eine zum Teil noch uneingelöste Bringschuld – wir müssen es ihnen besser erklären und unser eigenes Konzept auch selbst gut verstehen. Das ist ein Prozess. Wir sind da sicher auch selbst noch nicht am Ende.
Ein Grund mehr, warum ich das hier schreibe, damit Ihr das dann mit mir diskutieren könnt. . .

Schwächen, Stärken und das Ende

Eine weitere Schwäche im Parteiensystem, die uns auch helfen kann unser Konzept deutlicher herauszuarbeiten, ist den meisten völlig klar:
Eine Partei, die eigene Fehler „unter den Teppich kehrt“ und die Fehler der anderen betont, hat bessere Karten bei der nächsten Wahl.
Das ist gar nicht böse gemeint (auch wenn es so klingt), sondern eine Frage der Logik.
Was sollen sie denn tun?
Bei der Öffentlichkeitsarbeit der Parteien muss es immer darum gehen die eigene Partei in ein besseres Licht zu stellen als die anderen – das liegt im System begründet und ist den Personen nur bedingt vorzuwerfen. (Manche schlagen dabei natürlich über die Stränge. . . )

Dieses Problem stellt sich beim Konzept der BGS etwas anders dar. Natürlich nicht völlig anders. . . Auch wir wollen uns in einem guten Licht darstellen und die Parteien schlecht aussehen lassen – mach‘ ich ja gerade auch und schlag‘ dabei vielleicht sogar über die Stränge – aber mir geht es hier um die Unterschiede im Konzept:

Wenn wir es schaffen würden alle Parteien dazu zu bewegen die Bürger besser zu informieren und themenorientiert zu befragen und zu beteiligen, dann könnte die BGS die Parteien dafür loben und müsste selbst gar nicht mehr antreten.
Unser größter Erfolg wäre unser Ende!
Und das wäre ein echtes Happy End.
Wenn uns die Parteien los werden wollen, müssen sie einfach nur ’ne gescheite demokratische Politik machen. . .

Würde eine Partei aufhören, wenn sie Erfolg hat?
Ich kann ja nicht für alle BGSler sprechen, aber wenn die Parteien es schaffen würden allen Bürgern ein Infoportal zu bieten und es ermöglichen würden, dass jeder interessierte mit seiner Stimme themenorientiert und überparteilich Einfluss nehmen kann, dann höre ich auf, mir für die BGS die Finger wund zu schreiben und trete auch sicher nicht mehr für eine Gemeinderatswahl an.
Wer mich loswerden will, weiss jetzt also wie’s geht. . .

Aus meiner Sicht ein wesentlicher Unterschied im Konzept!
Die Parteien machen bei Erfolg weiter.
Die BGS hat bei Erfolg kein Thema mehr.

Die Frage ist natürlich, ob das die Mehrheit bei der BGS auch so sieht, oder ob ich der einzige bin, der das Konzept so konsequent zu Ende denkt. . .

Das könnt natürlich nur Ihr beantworten – lasst es mich wissen. . .

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