Montags in Schriesheim

Öffentliche Behauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt zu prĂŒfen, ist derzeit fĂŒr jeden BĂŒrger leider eine Notwendigkeit.
Viele Menschen, die so manche Behauptung aufstellen und verbreiten, nehmen es mit der PrĂŒfung ihrer Behauptungen nĂ€mlich leider nicht besonders genau.

Im Mannheimer Morgen erschien ein Text, den ich im Folgenden auf seinen Wahrheitsgehalt ĂŒberprĂŒfen möchte, so weit ich dazu in der Lage bin.

Der MM schreibt:

Menschenkette als Protest gegen Corona-Leugner in Schriesheim geplant

Nach drei Montagabenden in Schriesheim mit unangemeldeten Demonstrationen von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen […]
In den zurĂŒckliegenden Wochen hatte sich Schriesheim sukzessive zu einem Hotspot der Corona-Leugner in der Umgebung entwickelt.“

Da ich an allen 3 Montagen anwesend war, hÀtte ich hier schon die ersten EinwÀnde:

  1. Bei diesen SpaziergÀngen handelt es sich nicht um Demonstrationen.
    Denn es gibt hier beispielsweise weder Schilder, Banner, Parolen und auch keine RedebeitrÀge.
    Menschen gehen gemeinsam spazieren. Das muss man in unserem Land nicht anmelden. Es gehört zu meinen selbstverstĂ€ndlichen Rechten als BĂŒrger dieses Landes mit anderen spazieren zu gehen.
    Aber selbst wenn die SpaziergÀnge organisiert wÀren und man sie unbedingt als Demonstrationen bezeichnen möchte, entsprÀche meine EinschÀtzung immer noch der aktuellen Rechtssprechung vom Verwaltungsgericht Stuttgart.
    Es hat gerade das in Bad Mergentheim verhĂ€ngte Verbot gekippt. Demnach dĂŒrfen SpaziergĂ€nge nicht pauschal verboten werden. Die Richter begrĂŒnden ihre Entscheidung damit, dass das prĂ€ventive Versammlungsverbot nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit genĂŒge, wie ein Sprecher am Freitag in Stuttgart mitteilte.
    Mit einem Klick: Hier zu einem Bericht.
  2. Es handelt sich auch nicht einfach um SpaziergĂ€nge von Gegnern „der“ Corona- Schutzmaßnahmen, sondern um BĂŒrger, die aus unterschiedlichen GrĂŒnden, um die aktuelle Entwicklung unserer Gesellschaft besorgt sind.
    Dazu gehört durchaus auch Kritik an großen Teilen der Corona- Politik, aber mindestens ebenso wichtig ist vielen die Kritik an unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen EinschrĂ€nkungen unserer Grundrechte und der Spaltung der Gesellschaft.
  3. Keineswegs handelt es sich bei den SpaziergĂ€ngern um „Corona- Leugner“. Es mögen einige darunter sein, die an der Existenz dieser Viren zweifeln. FĂŒr einen großen Teil der SpaziergĂ€nger (und ich habe mit vielen gesprochen), ist völlig klar, dass es diese Viren gibt und sie auch sehr schwere und auch tödliche KrankheitsverlĂ€ufe verursachen können.
    In welchem Umfang dies geschieht, damit hab‘ ich mich Ende letzten Jahres gerade ein wenig nĂ€her befasst. (Hier zu finden)

Menschen, die nicht dabei waren und auch nicht mit mir gesprochen haben, behaupten hier öffentlich Dinge ĂŒber mich und die Menschen mit denen ich mich solidarisch zeige.
Das ist kein Ruhmesblatt fĂŒr eine offene Gesellschaft, einen demokratischen Umgang miteinander, oder fĂŒr einen neutralen Journalismus.

Des weiteren entnehme ich dem Artikel, dass die BgS zugesagt hĂ€tte, sich bei einer Aktion gegen diese „Demos“ genannten SpaziergĂ€nge zu beteiligen.
Davon habe ich, und einige andere Aktive der BgS, erst durch diesen Artikel erfahren.
Ich unterstĂŒtze diese Aktion nicht und werde auch gleich noch genauer darauf eingehen warum.

Worum geht es bei der Aktion

„Es geht uns nicht um Spaltung, sondern im Gegenteil um SolidaritĂ€t“ zitiert der MM die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Christiane Haase.
„Es geht uns um SolidaritĂ€t mit den KrankenhĂ€usern, die die Pandemie bekĂ€mpfen, und mit der Polizei, die die Demokratie verteidigt.“
Ich schĂ€tze Christiane Haase als eine engagierte BĂŒrgerin Schriesheims und ich habe keine Zweifel daran, dass sie glaubt was sie sagt.
Ich fĂŒrchte aber, dass diese Aktion in der praktischen Konsequenz genau die angesprochene Spaltung vertieft.

Als Teilnehmer der SpaziergĂ€nge und besorgter BĂŒrger stimme ich mit den von Frau Haase genannten Zielen vollstĂ€ndig ĂŒberein:
Spaltung ist etwas gegen das ich mich als Demokrat schon immer gewendet habe.
Ich wĂŒrde zwar nicht von SolidaritĂ€t „mit den KrankenhĂ€usern“ sprechen, sondern von der SolidaritĂ€t mit den Menschen die dort arbeiten.
Aber ich will hier nicht Haare spalten – wir meinen bestimmt das Gleiche.
Allerdings finde ich es sehr bedenklich, wenn einerseits fĂŒr das ĂŒberlastete Pflegepersonal geklatscht und von SolidaritĂ€t gesprochen wird, andererseits aber bei der konkreten Verbesserung des tatsĂ€chlichen Notstandes, der sich ĂŒber die letzten Jahrzehnte entwickelt hat, die SolidaritĂ€t irgendwie vergessen wird.
Ich hĂ€tte gerne mit Frau Haase und den anderen beispielsweise mal das Thema Krankenhausschließungen erörtert.
Wie viele Betten wurden wÀhrend der Pandemie abgebaut?
Und weshalb?
Fragen, die den SpaziergÀngern auf der Seele brennen.

Und mir ĂŒbrigens auch.
Ich war vor etwa 33 Jahren fĂŒr 2 Jahre als RettungssanitĂ€ter im Rahmen meines Zivildienstes tĂ€tig. Ich kenne die Situation in Heidelberg von damals aus meiner Erinnerung recht gut. Es kam damals schon vor, dass wir ein anderes Krankenhaus anfahren mussten, weil eine Intensivstation belegt war und seit dieser Zeit wurden etwa 25% der KrankenhĂ€user in Deutschland abgebaut. Ich will hier nicht nĂ€her darauf eingehen, aber in den letzten Jahrzehnten ist vieles geschehen, ĂŒber das ich sehr gerne mit kritischen und gut informierten BĂŒrgern rede.
Und das tue ich auch bei diesen SpaziergÀngen.
Und ich wĂŒrde es ebenso gerne mit allen anderen an diesen Themen interessierten BĂŒrgern tun.

Aber statt mit uns zu reden, werden wir öffentlich als „Corona- Leugner“ bezeichnet und es wird gegen uns demonstriert.
Ist das solidarisch mit KrankenhÀusern?
Die SpaziergÀnger tun doch nichts gegen KrankenhÀuser.
Im Gegenteil, sie kritisieren, dass welche in einer Pandemie geschlossen wurden. Ich jedenfalls kritisiere das und nicht erst seit es Corona gibt.

Ich glaube, dass Frau Haase und viele andere Schriesheimer BĂŒrger durch ein spaltendes Narrativ in der medialen Öffentlichkeit dazu verleitet werden, die GesprĂ€che mit besorgten BĂŒrgern nicht in ausreichendem Maße zu suchen und zu fĂŒhren.
Ich tue das, und kann eine ganz andere Geschichte erzÀhlen, als die, die im Mannheimer Morgen nachzulesen ist.
Und ich tue dies schon lange und öffentlich.
Es braucht mir keiner zu erzÀhlen ich hÀtte nicht zu GesprÀchen eingeladen.

An den Pranger

„Keinesfalls wolle man sĂ€mtliche Kritiker an den Pranger stellen, betonen alle Organisatoren. Aber es stehe nun einmal fest, dass die ZusammenkĂŒnfte der Corona-Kritiker „nichtangemeldete, also illegale Demonstrationen“ seien, erklĂ€rt Fadime Tuncer, diese organisiert von „rechter Seite“: „Die, die mitlaufen, sollten sich schon anschauen, mit wem sie da mitlaufen“, mahnt sie.

Mag sein, dass man nicht alle Kritiker an den Pranger stellen will, aber faktisch wird es getan.
Fest steht, im Gegensatz zu den Behauptungen, dass es sich um SpaziergÀnge und nicht um Demonstrationen handelt.
Hier noch mal der Link zu dem Bericht ĂŒber die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart.
WĂ€re es nicht auch die Aufgabe des MM, hier etwas mehr zu recherchieren?

SpaziergÀnge sind nicht illegal.
Sie entstehen bei uns aus den GesprĂ€chen von BĂŒrgern, die es nicht mehr aushalten zu Hause zu sitzen und zuzusehen, was in diesem Land geschieht.
Diese SpaziergĂ€nge sind also nicht von „rechter Seite“ organisiert, sondern entstehen aus einer bunten Gruppe verschiedenster BĂŒrger.

Diese Behauptung die Frau Tuncer Ă€ußert, ist somit sachlich falsch.
Ich glaube ihr durchaus, dass sie diesen falschen Eindruck durch die mediale Berichterstattung gewonnen hat.
Ich kenne aber viele der SpaziergĂ€nger und nicht wenige davon waren ehemals WĂ€hler der GrĂŒnen – das stimmt im Übrigen auch fĂŒr mich selbst. Und ich wurde und werde auch von niemandem der mich besser kennt, als politisch rechts eingeordnet.

Und ich schaue mir auch sehr genau an, mit wem ich da mitlaufe.
Bei einem der SpaziergĂ€nge waren z.B. 3 von 10 – also 30% der Kandidaten der BgS von der letzten Gemeinderatswahl mit dabei.
Ob Lissy, die fĂŒr die BgS im Gemeinderat sitzt, davon Kenntnis hat?
Wenn nicht, dann sollte man sich die Frage stellen warum nicht. Ich habe das GesprĂ€ch ĂŒber dieses Thema mehrfach gesucht. Doch mit mir wollte sie ĂŒber dieses Thema schon lĂ€nger nicht mehr sprechen.
GesprĂ€chsverweigerung hat mit Demokratie nach meiner Überzeugung allerdings wenig zu tun.

„Es geht dabei nicht nur um Corona, sondern um die Demokratie“, sagt Ulrike von Eicke: „Wer demokratisch beschlossene Regeln in Frage stellt, der stellt auch das demokratische System in Frage.“

Auch vielen SpaziergÀngern und im Besonderen mir selbst, geht es sehr um die Demokratie.
Nicht nur Christian Lindner von der FDP, sondern auch viele andere Politiker haben vor der letzten Bundestagswahl öffentlich eine klare Position gegen eine Impfpflicht bezogen.
Nach der Wahl scheint dies alles vergessen zu sein. Nicht so bei den SpaziergÀngern.
Gerne wĂŒrde ich mit Frau von Eicke ĂŒber dieses Thema debattieren. Was sagt es ĂŒber Wahlergebnisse aus, wenn die Wahlversprechen mit dem Handeln nach der Wahl nicht ĂŒbereinstimmen? Wie können wir mehr Ehrlichkeit in unsere Demokratie bringen?
Eine Demo gegen uns SpaziergÀnger ist doch hoffentlich nicht der Weisheit letzter Schluss der Schriesheimer Demokraten?

„Es gibt keine Spaltung der Gesellschaft“, zitiert SPD-Ortsvereins-chef Axel Breinlinger, bis zu seiner Pensionierung Richter, den Bundeskanzler: Das Wort Spaltung suggeriere nĂ€mlich zwei gleich starke Gruppen. Dies sei aber gar nicht der Fall: „Es gibt lediglich eine kleine Gruppe von Leuten, vier bis zehn Prozent, die sich an nichts halten.“

Solche Aussagen finde ich sehr merkwĂŒrdig. Eine Gesellschaft kann in viele unterschiedlich große Gruppen gespalten werden. Wieso soll es 2 gleich große Gruppen suggerieren, wenn man eine Spaltung feststellt?
Das Zitat des Bundeskanzlers suggeriert, dass es nur eine Art der Spaltung geben wĂŒrde – das ist doch offensichtlicher Unsinn.
In diesem Land leben noch ca. 12 Millionen sogenannte „Ungeimpfte“. (Auch dieser Begriff ist Unsinn, da diese Leute gegen sehr vieles geimpft sind)
Die Maßnahmen, die sich z.T. sehr deutlich gegen diese große Personengruppe richten, spalten etwa so viele Leute, wie es SPD WĂ€hler bei der letzten Bundestagswahl gab – auch in etwa 12 Millionen.
Auch wenn ich hier vielleicht etwas unprĂ€zise mit den Zahlen umgehe – von 4 bis 10 % zu reden (also zwischen 3,32 Mio und 8,3 Mio BĂŒrgern dieses Landes), die sich – so die Wortwahl im MM – an NICHTS halten, ist fĂŒr einen erheblichen Teil der Bevölkerung eine Beleidigung. Und natĂŒrlich sachlich völlig falsch.
Sie arbeiten, zahlen Steuern und halten sich an so gut wie ALLE Gesetze dieses Landes.
Wer ohne SĂŒnde ist und z.B. noch niemals zu schnell gefahren ist (und damit womöglich Menschenleben gefĂ€hrdet hat), der möge den ersten Stein werfen, wenn BĂŒrger mal nicht genug Abstand im Freien bei einem Spaziergang halten.
Ist eine solche Wortwahl angemessen?

Vielleicht sollte man sich auch das Bild im Artikel des MM mal genauer anschauen. Menschen die offensichtlich nicht im Freien, sondern in einem geschlossenen Raum sitzen.
Weniger als 1,5 Meter Abstand, keine Maske auf und planen eine Aktion gegen Menschen, die im Freien spazieren gehen und dort ebenfalls keine Maske tragen und manchmal sich auch nicht 100%ig an die 1,5 Meter Abstand halten.

Welche Botschaft schicken Sie den SpaziergÀngern und mir damit, liebe Damen und Herren GemeinderÀte?

Zur Information: Ich bin ĂŒbrigens genesen und habe nachgewiesene Antikörper. Von einigen der SpaziergĂ€nger kann ich das ebenfalls bezeugen.
Herr Hegmann, hat aber Angst um seine ehemaligen Kollegen.

„Durch die Demos der Impfgegner jeden Montag werden sie unnötig beansprucht – und angesteckt, wie man weiß“.

Impfgegner?
Ich bin „Vielfachgeimpfter“, wie viele der SpaziergĂ€nger auch. Kaum einer der BĂŒrger, die ich getroffen habe ist ein Impfgegner oder demonstriert gegen Impfungen.
Woher nimmt Herr Hegmann das?
Vermutlich meint er etwas anderes als das was der MM da schreibt – nĂ€mlich eine ablehnende Haltung gegen eine ganz bestimmt Art der „Impfung“.
Was derzeit als Corona- Impfung verabreicht wird, ist mit der Entwicklung der Gentechnik erst möglich geworden und wurde in einem verkĂŒrzten Prozess zunĂ€chst vorlĂ€ufig zugelassen. Langfristige Daten haben wir nicht.

Viele Menschen wollen keinen gentechnisch verĂ€nderten Mais essen – ok.
Ich möchte keine mRNA in meinen Körper gespritzt bekommen, die mit der Absicht verabreicht wird, in meinen Zellen körperfremde Proteine herzustellen. Gegen diese soll mein Körper dann Antikörper bilden, die ich nachweislich schon habe. . .
Warum ist das Eine eine politisch respektierte Position und das Andere eine inakzeptable, undemokratische Entscheidung, gegen die man demonstrieren muss?
Haben unsere GemeinderĂ€te mal ein wenig kritisch ĂŒber die eigene Haltung nachgedacht?
Warum soll ich nicht bei einem Spaziergang mit anderen, die das Ă€hnlich kritisch sehen ĂŒber dieses Thema reden?
Warum reden die GemeinderĂ€te nicht mit den BĂŒrgern?
Ich wĂŒrde jedenfalls gerne mal ausfĂŒhrlich mit Herrn Hegmann ĂŒber dieses Thema reden.

Und woher weiß Herr Hegmann, dass die ehemaligen Kollegen angesteckt werden, „wie man weiß“?

Beim ersten Spaziergang ĂŒber den ja auch berichtet wurde, war keine Polizei zugegen, die ich als gesunder, und genesener Mensch mit Antikörpern gegen das Corona- Virus, dessen Existenz ich angeblich leugne, hĂ€tte anstecken können.
Und bei den anderen SpaziergĂ€ngen hielten die Kollegen ausreichend Abstand. Ansteckungen im Freien sind ĂŒbrigens ĂŒberaus selten. Sollte eigentlich inzwischen auch jeder Gemeinderat und auch sonst jeder BĂŒrger wissen.
Im Mannheimer Morgen erhÀlt der Leser möglicherweise einen anderen Eindruck.
Es wĂ€re auch gar nicht notwendig die SpaziergĂ€nger polizeilich zu begleiten, denn außer durch Schriesheim zu laufen, tun sie ja nichts. Auch dann nicht, wenn keine Polizisten dabei sind – wie der erste Spaziergang gezeigt hat.
Das kann nun wirklich jeder bezeugen der dabei war und auch sicher jeder, der uns gesehen hat – also auch die Polizisten beim 2. und 3. Mal.

Lissy hat uns allerdings nur kurz gesehen. Die RNZ schreibt: „Sie flĂŒchtete in ihr Auto und fuhr davon, Ă€rgert sich aber doch ein bisschen darĂŒber, dass sie das Treiben nicht lĂ€nger verfolgt habe – allein schon, um herauszufinden, ob es sich hier um Einheimische oder um AuswĂ€rtige handelte.“
„Das Treiben“ – Aha. . .
WĂ€re diese einseitige Form der Berichterstattung nicht so traurig – ich wĂŒrde es mit Humor nehmen, dass Lissy vor mir geflĂŒchtet ist, weil ich einen Spaziergang durch Schriesheim gemacht hab‘. . .
WĂ€re die RNZ oder auch der MM vor Ort gewesen, hĂ€tten sie gerne auch mit mir, oder den anderen beiden Kandidaten der BgS reden können und hĂ€tte sich nicht auf den Bericht einer „FlĂŒchtenden“ verlassen mĂŒssen.
Aber tatsĂ€chlich haben viele BĂŒrger, die es wagen Kritik an der Regierungspolitik zu Ă€ußern, zunehmend den Eindruck, dass an Ihren Meinungen kein ehrliches öffentliches – oder mediales – Interesse besteht.
Wie war das noch mal mit der Demokratie und der Meinungsfreiheit und der neutralen Berichterstattung in den Medien – oder der 4. Gewalt im Staat?
Beide Seiten hören?

Der Mannheimer Morgen zitiert Lissy jedenfalls so:

Als das Schlimmste an den Demos der Corona-Leugner empfindet sie, dass sie ihre Kinder mitnehmen: „Denn die leiden doch am meisten, wenn sie sich anstecken.“

Da bin ich ja fast sprachlos, denn es sollte doch inzwischen ja nun wirklich jedem bekannt sein, dass Kinder gerade am wenigsten unter einer Corona- Erkrankung leiden.
Wer einen Blick in das wöchentliche Bulletin des RKI wirft, kann das eigentlich nicht mehr „leugnen“.
(Ich fĂŒrchte das war eine unachtsame Wortwahl, ich hĂ€tte besser „ĂŒbersehen“ geschrieben, das klingt neutraler, oder?
Aber vielleicht wollte ich ja gerade auf die nicht nur unachtsame, sondern sachlich falsche Nutzung des Begriffs Corona- Leugner hinweisen. . . )

Aber Lissy redet ja seit geraumer Zeit nicht mehr mit mir ĂŒber das Thema – ich lese allerdings öfter mal was dazu und hĂ€tte darĂŒber aus anerkannten Quellen berichten können. . .
Der Mannheimer Morgen scheint das nicht so wichtig zu finden, zumindest fragt er bei Lissy nicht nach, wie sie denn auf diese Behauptung kommt.
Ich jedenfalls gehe gerne mit meinen Kindern an der frischen Luft spazieren – das tut ihrem Immunsystem gut.
Montags nehme ich sie allerdings nicht mit – ich hĂ€tte große Schwierigkeiten damit, ihnen zu erklĂ€ren, warum uns die Polizei bei einem Spaziergang begleitet.
Und ich habe auch große Schwierigkeiten damit, mir das selbst zu erklĂ€ren.
Was ist los mit dieser Gesellschaft?
Was ist los in Schriesheim?

Die GemeinderĂ€te sollten vielleicht lieber sachliche GesprĂ€che mit ihren BĂŒrgern fĂŒhren, als medienwirksam Demos zu organisieren.
Ich stand und stehe fĂŒr sachliche GesprĂ€che jedenfalls zur VerfĂŒgung.

Das Demonstrationsrecht wurde nach meiner Auffassung geschaffen, damit BĂŒrger Ihren Unmut mit den Entscheidungen derer ausdrĂŒcken können, die sie gewĂ€hlt haben.
In Schriesheim wird das Demonstrationsrecht aber von den gewĂ€hlten GemeinderĂ€ten und vom BĂŒrgermeister genutzt, um ihren Unmut ĂŒber BĂŒrger auszudrĂŒcken.
Und die Medien unterstĂŒtzen das, ohne eine einzige kritische Nachfrage.

Irgendwie ist doch da was ganz schön schrÀg. . .

11 Gedanken zu „Montags in Schriesheim“

  1. Wirklich eine sehr gute Darstellung der Situation. Allerdings sollte erwĂ€hnt werden, dass nicht alle StadtrĂ€te die Meinung der Regierung vertreten. Zumindest der Stadtrat der AfD, nĂ€mlich meine Wenigkeit, tut dies nicht, sondern stimmt bezĂŒglich Corona mit Stefan Bernauer ĂŒberein.

    1. Hallo Thomas,
      danke fĂŒr den Hinweis.
      Das zeigt doch, dass auch eine „Linke Socke“ wie ich mit einem AfD- Gemeinderat Überschneidungen haben kann, auch wenn wir bei anderen Themen unterschiedliche Meinungen haben.
      So sollte es, nach meinen Vorstellungen, in der Demokratie auch sein.
      Und man sollte das auch ohne „BerĂŒhrungsĂ€ngste“ öffentlich sagen können.
      Ich habe jedenfalls bei einigen Themen mit jeder Gruppierung im Gemeinderat Überschneidungen und bei anderen Themen Kontroversen.
      Das ist ja der Grund warum ich versuche eine Entwicklung der Demokratie zu unterstĂŒtzen, die sich weniger an Parteizugehörigkeit und mehr an Themen orientiert.
      Das war – bisher jedenfalls – immer Teil des Konzepts der BgS.

  2. Ich habe eigentlich nicht vor, bei irgendeiner Art Demo zu Corona mitzulaufen. Beim Lesen der beiden Berichte am Samstag und am Dienstag in der RNZ wurde ich aber traurig. Weiß nicht ob ich mich in Schriesheim grad noch wohlfĂŒhle.

    1. Das kann ich gut Nachvollziehen und ich freue mich, dass sie das hier mitteilen.
      Unterschiedliche Meinungen gab es schon immer und sie sind die „Antriebskraft“ der Demokratie, sofern sie in einem sachlichen und ehrlichen Dialog aufeinander treffen. (Nebenbei bemerkt, gilt das auch fĂŒr die Wissenschaft. . . )
      Demos sind immer ein Zeichen dafĂŒr, dass dieser Dialog zuvor nicht gelungen ist.
      Ich war 50 Jahre lang auf keiner einzigen Demo. Inzwischen war ich auf 4 und auch auf 4 „MontagsspaziergĂ€ngen“.
      Es hat sich der Umgang miteinander verĂ€ndert und ich kann sagen, dass ich mich nicht mehr wohlfĂŒhle.
      Es gibt viele Möglichkeiten sich zu engagieren. Auf die Straße zu gehen ist nur eine davon.

  3. Ungeachtet der persönlichen Aussagen dieses Beitrags ĂŒber die Corona-Politik und die Berichterstattung sind jedenfalls die juristischen AusfĂŒhrungen grundlegend falsch.

    Dass es sich bei „MontagsspaziergĂ€ngen“ um Demonstraionen, bzw. genauer: Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes (VersG) handelt, ist unstrittig (siehe Quellen unten). Auch das angefĂŒhrte Gerichtsurteil des VG Stuttgart enthĂ€lt keine gegenteiligen Aussagen. (Die Boulevard-Seite Heidelberg24 als Quelle anzufĂŒhren, zeugt ferner nicht gerade von guter Recherche)

    Dementsprechend sind MontagsspaziergĂ€nge grundsĂ€tzlich anmeldepflichtig gem. § 14 Abs. 1 VersG. Der Veranstalter bzw. Leiter einer unangemeldeten Versammlung macht sich bei deren DurchfĂŒhrung gem. § 26 Nr. 2 VersG strafbar. Es scheint somit moralisch sehr fragwĂŒrdig, wenn Sie ein solches rechtswidriges Verhalten zu relativieren versuchen. Jedoch lassen sich unangemeldete Versammlungen nicht pauschal im Voraus verbieten (siehe entsprechendes Urteil des VG Stuttgart).

    Quellen:
    Zitat aus dem genannten Urteil:
    „Art. 8 Abs. 1 GG gewĂ€hrleistet auch das Recht, selbst zu bestimmen, wann, wo und unter welchen ModalitĂ€ten eine Versammlung stattfinden soll. Der Schutz des Grundrechts besteht unabhĂ€ngig davon, ob die Versammlung anmeldepflichtig ist und dementsprechend angemeldet wird; […] Ebenso stellt die „veranstalterlose“ Versammlung eine Versammlung im Sinne von Art. 8 GG dar. Dabei ersetzen alternative Kommunikationsstrukturen – wie etwa persönliche Kontaktsysteme, InformationsblĂ€tter, Internetnutzung – zentrale Planung und Koordination und bringen Gruppen und einzelne zu Versammlungen zusammen. FĂŒr diese Veranstaltungen ist spezifisch, dass sie dezentral und auf der Grundlage von Kooperation und gegenseitig akzeptierter Autonomie stattfinden.“

    Zitat von Jura-Professor Dr. Thorsten Kingreen, UniversitÀt Regensburg:
    „Auf das Framing als ‘Spaziergang‘ sollte man nicht hereinfallen. Es geht ganz klar um eine Versammlung […] FĂŒr die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist das grundsĂ€tzlich ein Vorteil, sie genießen damit den Schutz des Art. 8 Grundgesetz (GG)“ (Quelle: LTO)

    1. Hallo Herr Riese,
      Danke fĂŒr den Kommentar.
      „Juristische AusfĂŒhrungen“ möchte ich mir gar nicht anmaßen. Da werde ich von Ihnen „ĂŒberinterpretiert“. Ich bin kein Jurist.
      Dies ist gerade kein juristischer Blog, sondern ein politischer.
      Ich veröffentliche hier meine EinschÀtzungen zu den Quellen, die ich jeweils dazu angebe.
      Genau das versetzt Sie in die Lage mich und auch meine Quellen zu kritisieren.
      Gegen Fehler bin ich ebenso wenig immun, wie jeder andere Mensch.
      Ich – als juristisch vielleicht naiver, oder zumindest nicht ausreichend ausgebildeter Mensch – unterscheide in meinem Text sehr klar zwischen einer Demonstration – ĂŒblicherweise mit einem klar umrissenen Thema, einem Aufruf, Schildern, RedebeitrĂ€gen etc. –
      und einem Spaziergang zu dem man sich freilich mit anderen „versammelt“, aber vorher nicht sicher sein kann, wer da so alles kommt, was diese Menschen antreibt und welche politischen Vorstellungen sie im Einzelnen haben.
      Ich unterscheide das, auch aufgrund meiner eigenen Erfahrungen. Ich war schon auf Demos und da lÀuft das alles völlig anders ab, als bei den SpaziergÀngen Montags in Schriesheim.
      Das Zitat aus dem Urteil, das Sie hier eingestellt haben, widerspricht meiner grundsÀtzlichen EinschÀtzung doch nicht, oder?
      An welcher Stelle?
      „Der Schutz des Grundrechts besteht unabhĂ€ngig davon, ob die Versammlung anmeldepflichtig ist“.
      Das war wohl einer der GrĂŒnde, warum die Stuttgarter Richter, das Verbot in Bad Mergentheim gekippt haben.
      NatĂŒrlich können, nach Abs.2 von Art. 8 GG Versammlungen unter freiem Himmel per Gesetz beschrĂ€nkt werden.
      Wenn ich Jurist wĂ€re, wĂŒrde ich wahrscheinlich die Frage stellen, welches Gesetz es uns in Schriesheim verbietet gemeinsam spazieren zu gehen.
      Das was derzeit Montags in Schriesheim passiert als Demo zu bezeichnen, halte ich immer noch fĂŒr sachlich falsch.
      Auch wenn es juristisch korrekt formuliert sein mag.
      Justitia (die Göttin der Gerechtigkeit) wird meist mit verbundenen Augen und einer Waage dargestellt.
      Juristensprache ist nicht mein Ding. Ich gehe mit offenen Augen und Ohren zu den SpaziergĂ€ngen und dort finde ich viele kluge und liebenswerte BĂŒrger, mit denen es sich lohnt ein GesprĂ€ch zu fĂŒhren.
      Ich konnte dort auch beim besten Willen noch keinen Veranstalter oder Leiter ausmachen.
      Wie könnte sich jemand, der nicht existiert, denn strafbar machen? Vielleicht braucht man ein Jura- Studium um das zu verstehen – ich verstehe es jedenfalls nicht.
      Die Waage in der öffentlichen Darstellung scheint mir jedenfalls ziemlich schief zu hĂ€ngen – daher werfe ich mich in die derzeit leichtere Waagschale.
      Die Mehrheit hat auch in einer Demokratie nicht immer automatisch „Recht“. Sie sollte zumindest gut informiert werden – und nicht etwa einseitig.
      Es gibt ja nun mal FĂ€lle, in denen die Mehrheit eine Gesetzgebung gut geheißen hat, die im Nachhinein Verbrechen ermöglicht hat.
      Wir sollten uns diesbezĂŒglich alle, auch dem Recht gegenĂŒber, eine kritische Haltung bewahren.
      Gesetze werden von Menschen gemacht und können von Menschen auch wieder geÀndert werden.
      Manchmal genĂŒgt es nicht, nur auf das Gesetz zu verweisen.

      1. So viele Worte als Antwort auf den Beitrag von Herrn Riese? Wozu? Herr Riese macht zu Anfang seines Beitrages klar, dass er sich rein sachlich zu juristischen Aspekten Ă€ußern wird und persönliche Anteile Ihres Blogs nicht anspricht. Und sie stellen umgehend fest: „Genau das versetzt Sie in die Lage mich und auch meine Quellen zu kritisieren.“
        Die umgehende Abwertung einer MeinungsĂ€ußerung vor der vielwortigen Darstellung der eigenen ist fĂŒr mich keine Einladung zu einem demokratischen Dialog.

        1. Ihren Kommentar verstehe ich nicht so recht.
          Sie fragen: Viele Worte – Wozu?
          Ich benutze Worte, um mich auszudrĂŒcken. Ob die Menge meiner Worte angemessen ist, können wir gern unterschiedlich beurteilen. Das erscheint mir nebensĂ€chlich.
          So schreibe ich nun mal.

          Ich kann auch nicht erkennen, weshalb meine Antwort auf Herrn Riese fĂŒr Sie eine „umgehende Abwertung einer MeinungsĂ€ußerung“ darstellt.

          Dass ich meine Meinung auf meinem Blog „vielwortig“ darstelle, scheint mir auch nicht verwerflich zu sein.

          Wenn meine Worte fĂŒr Sie „keine Einladung zu einem demokratischen Dialog“ sind, dann können Sie sie natĂŒrlich auch nicht annehmen.
          Das steht Ihnen frei.
          Es wĂ€re fĂŒr mich bestimmt verstĂ€ndlicher geworden was Sie zu Ihrem Kommentar bewogen hat, wenn Sie ein paar Worte mehr benutzt hĂ€tten.
          Ich hÀtte vielleicht ein paar Argumente gefunden, auf die ich sicherlich nÀher (und wortreicher) eingegangen wÀre.

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