Postengeschacher ?

Dies ist mein erster Beitrag nach dem „Wahlerfolg“ der BgS.
Ja, zugegeben einen Sitz von 28 im Gemeinderat zu bekommen ist keine Riesen- Sache.
Aber immerhin: Wir hatten wenig Zeit, geringen Bekanntheitsgrad, wenig Budget, keine Plakate und kein Programm – nur ein Konzept: „Demokratie“.
Jedenfalls was wir darunter verstehen – ernst machen mit Bürgerbeteiligung und offene und ehrliche Information der Bürger.

Die erste Gemeinderatssitzung hat noch nicht stattgefunden und doch habe ich das Gefühl hier schon mal was schreiben zu müssen. Also einfach mal naiv drauf los geschrieben:

Das erste was ich mitbekommen habe, ist die Bestätigung dessen, was wir schon immer wussten: Hinter den Kulissen läuft mehr, als über die öffentlichen Kanäle.
Das ist ´ne Binsenweisheit und keine Neuigkeit, aber es ist für mich dennoch erwähnenswert.

Wieso? Wo ist denn das Problem?
Man kann doch die Bürger nicht mit jeder Kleinigkeit an Information überladen.

Stimmt.
Aber wer entscheidet was eine Kleinigkeit ist?
Der Bürger?
Kann er ja nicht, denn er wurde ja nicht informiert. . .
Also die Gewählten.
Was aber, wenn die auch nicht alle alles wissen?
Wie treffen die dann diese Entscheidungen?

Wie bitte? – Die Gewählten wissen auch nicht alles?
Natürlich nicht. Wenn sich ein Teil der Gemeinderäte trifft und etwas bespricht, dann wissen es ja die anderen nicht.
Andauernd kommt so was natürlich vor – wo Menschen sind, da menschelt´s. . .
Das ist ja auch erst mal gar kein Problem.
Warum sollte uns Bürger das interessieren?
Muss es natürlich nicht, aber was wenn doch?
Also über welche Kleinigkeiten schreibe ich denn hier?

Warum treffen sich Teile der SPD, FW und CDU schon vor der 1. Gemeinderatssitzung?
Geht es womöglich um die Kandidatur von Herrn Mittelstädt für das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters?
Warum schlagen die Grünen unsere Lissy von der BgS als Mitglied im Marktausschuss vor?
Wir hatten nicht darum gebeten, nehmen das aber gerne an.
Beginnt hier aber nicht schon das Postengeschacher?
Bekommt die BgS dann einen Sitz in einem Ausschuss, die AfD, die mehr Stimmen als die BgS erhalten hat aber keinen?
So könnte das nämlich ausgehen, je nach dem wie Lissy bei der 1. Gemeinderatssitzung (in der vielleicht über die Ausschuß- Besetzung abgestimmt werden muss) ihre Stimmen abgibt.
Könnten wir als BgS das vertreten?
Sollen wir uns später anhören, wir hätten Fadime Tuncer als Bürgermeister- Stellvertreterin unterstützt und im Gegenzug hätten wir einen Sitz im Marktausschuss bekommen?

Diese Behauptung wäre sachlich falsch – aber verständlich.
Und es wäre sicher nicht die erste falsche Behauptung die geglaubt wird.

Also zu den Fakten
(so weit ich sie kenne):

Wir haben immer klar gesagt, dass wir parteiunabhängig, der mehrheitlichen Meinung der Bürger mehr Geltung verschaffen wollen.
Wenn wir also gefragt werden, wer Bürgermeister- Stellvertreter werden soll, dann kann unsere Antwort nur Fadime Tuncer sein, denn sie hat 47% mehr Stimmen bekommen als Michael Mittelstädt.

Aber was ist mit der AfD?
Mit welcher Begründung sollen wir 3,41% der Wähler einen Sitz in einem Ausschuss verweigern, obwohl die BgS mit 3,26% einen Sitz bekommt?

Ich glaube wir sollten (auch wenn viele von uns aktiveren bei der BgS da anders empfinden) hier gemäß unserem Konzept für alle Bürger Flagge zeigen und auf das Bürgervotum hören.
Demnach muss die AfD auch einen Sitz in einem Ausschuss bekommen – zumindest dann, wenn wir auch einen bekommen.

Und warum bekommt Ihr überhaupt einen?
Stand nicht im Schreiben der Stadt, dass der BgS und der AfD eigentlich kein Sitz zusteht?

(Das hier angesprochene Schreiben der Stadt an die neuen Gemeinderatsmitglieder ist meines Erachtens nirgendwo öffentlich – sobald ich rechtlich sicher beurteilen kann, ob ich das veröffentlichen darf, werde ich es gerne tun – interessierte Bürger können da gerne mal nachfragen)

Nein, obwohl wir es am Anfang so verstanden haben. . .
Nach der Rechtslage müssen die Ausschussmitglieder gewählt werden, wenn auch nur ein Gemeinderat dies wünscht.
Wenn bei dieser Wahl die BgS die AfD in den ATU Ausschuss wählt und die AfD die BgS in den Marktausschuss, dann erhalten wir beide einen Sitz.
Die AfD und die BgS haben gemeinsam also die Möglichkeit je einen Sitz zu fordern, auch ohne dass die Grünen uns einen Sitz anbieten.

(Diese, so weit ich es beurteilen kann sachlich korrekten Informationen, habe ich übrigens von Thomas Kröber von der AfD erhalten – wieder Gespräche von denen kein Bürger etwas zu hören bekommt. Solche Gespräche führe ich übrigens mit allen möglichen Bürgern und von allen Parteien, auch z.B. mit der Linken, die bei der letzten Wahl in Schriesheim leider gar nicht angetreten ist. . . )

Sollen die AfD und die BgS nun also 12401 Stimmen der Bürger ignorieren?
Oder sich jeweils einen von insgesamt 36 Sitzen in den Ausschüssen sichern?
Ich denke letzteres entspricht unserem Konzept: Parteiunabhängig ernsthaft und entsprechend der Mehrheitsverhältnisse auf die Bürger hören.
Und natürlich die Bürger informieren.
Und auch wenn es keiner liest – ich habe meine Meinung öffentlich gemacht.

Und was ist mit Qualifikation?
Aus welchem Grund auch immer die Grünen Lissy den Sitz im Marktausschuss angeboten haben – offiziell wurde uns gesagt, dass die Grünen sie für geeignet halten. Da stimmen wir den Grünen und GrünInnen natürlich ausdrücklich zu 😉
Thomas Kröber von der AfD ist Ingenieur.
In einem Ausschuss für Technik und Umwelt dürfte er seine Fachkenntnis gebrauchen können. Mit einem Hinweis auf mangelnde Qualifikation wäre es wohl schwer ihn abzulehnen. . .

Aber was sagen die Leute und was schreiben die Zeitungen, wenn Ihr „die Grünen“ und „die AfD unterstützt“?
Nur wer nicht gelesen, oder nicht verstanden hat was ich geschrieben habe, kann diese Frage ernsthaft stellen.
Wir unterstützen nicht die Grünen, wenn wir Fadime Tuncer wählen, sondern die Bürger, die ihr bei der letzten Gemeinderatswahl 6056 Stimmen gegeben haben.
Wir unterstützen nicht die AfD, sondern die Bürger, die der AfD 6.340 Stimmen und uns 6061 Stimmen gegeben haben, um uns und der AfD je einen von 36 Ausschusssitzen zu verschaffen. Das halte ich für das Wählervotum, wenn man alle Wähler gleich ernst nimmt.Und das müssen wir, wenn wir mit Demokratie ernst machen wollen.

Was auch immer in den nächsten 5 Jahren bei unserem Engagement herauskommen mag – ich glaube wir werden einigen Einfluß haben. Jedenfalls mehr als uns die meisten zugetraut haben.
Wer was tut, bewegt auch was!
Auch wenn nicht jedem alles gefällt was wir machen und wir manchen auf die Füße treten werden – ich glaube den meisten wird das meiste von dem was wir zusammen erreichen werden gefallen. . .

P.S.:
Während ich das schreibe, schickt mir Melanie eine WhatsApp. (Danke!)
Die Grünen treffen sich gerade in Opfermanns Gasthaus am Schillerplatz – es geht darum dass Fadime Tuncer 1. Bürgermeister Stellvertreterin werden soll.
Die Grüne Liste Schriesheim ruft auf ihrer Facebook Seite dazu auf und rührt die Werbetrommel.
Na so was. . .
Würden die Grünen eine solche Veranstaltung machen, wenn sie nicht die Befürchtung hätten, dass Mittelstädt eine Mehrheit bekommen könnte?
Wissen wir mal wieder nicht alles was läuft?
Ich vermute es. . .

(Ergänzung vom 13.07.2019:
Ich habe gestern 3 Stunden mit Herrn Mittelstädt gesprochen – Ja, wir wissen bei weitem nicht alles was läuft und wenn ich mit allen anderen Gemeinderäten spreche, werde ich noch mehr von dem gehört haben, was wir Bürger alles nicht wissen. . .
Und natürlich bin ich auch weder in der Lage mir das alles zu merken, noch es alles korrekt und wahrheitsgetreu zu beurteilen und erst recht nicht es hier alles zu veröffentlichen. . .
Dennoch bleibt es eine Tatsache, dass der Bürger nicht ordentlich informiert ist. Häufig bekomme ich zu hören, dass der Bürger auch eine Holschuld hätte – und ich stimme da durchaus zu, aber wir können uns Informationen nur dann holen, wenn sie in einer für den Bürger leicht zugänglichen Form verfügbar sind.
Das ist mit Sicherheit nicht der Fall und das muss weiterhin eines unserer Kernthemen sein!
Bis wir das erreicht haben, werden wir vermutlich häufig das Problem haben, dass wir Bürgervoten umsetzen müssen, die auf schlechten, fehlenden oder gar falschen Informationen beruhen – unsere Priorität muss daher korrekte, unabhängige, leicht zugängliche themenorientierte Information für interessierte Bürger sein. )


Naja, bald ist ja die erste Sitzung und wir werden mit unserer Stimme dazu beitragen das Bürgervotum umzusetzen.
Richtig spannend wird es ja eh erst, wenn es um Inhalte geht und nicht nur um relativ bedeutungslose Pöstchen. . .

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