Schon klar: “Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.”

Da ist sicher was dran. Andererseits haben wir in manchen Fällen keine besseren Informationsquellen als Statistiken. Also sollten wir sie mit Vorsicht genießen. . .

Hier möchte ich einen zugegebenermaßen oberflächlichen Blick auf eine Forsa- Statistik werfen:
Russland-und-der-Westen_Forsa2018

Forsa ist immerhin laut Wikipedia: “eines der führenden Markt- und Meinungsforschungsinstitute Deutschlands.”

Nehmen wir also mal an, dass diese Zahlen halbwegs belastbar sind.
Mein Interesse ist hier weniger das Thema “Russland und der Westen”, sondern was uns diese Zahlen über unsere Demokratie sagen.

So gab es immerhin eine 55 % ige Mehrheit der befragten Bürger, die sich für den langsamen Abbau der Wirtschaftssanktionen gegen Russland aussprachen.
(Leider schweigt sich Forsa darüber aus wie viele davon sich auch einen schnelleren Abbau der Wirtschaftssanktionen vorstellen könnten. . . )
In einer Demokratie müsste sich die Politik ja am Willen der Mehrheit in der Bevölkerung ausrichten.
Dies tut sie offensichtlich in dieser Frage derzeit nicht.

Die meisten Leute werden nun vermutlich einwenden, dass die Bürger ja bei der nächsten Wahl eine andere Partei wählen können, wenn Ihnen dieses Thema wichtig ist.
Prima, also nehmen Sie sich (bevor Sie weiterlesen) mal eine Minute Zeit und überlegen Sie wen Sie wählen müssten, wenn Sie zur Mehrheit gehören würden und dieses Thema für Sie wichtig wäre. . .

 

Möglicherweise helfen Ihnen in dieser Frage die Wahlprogramme der Parteien weiter – aber ehrlich gesagt habe ich da so meine Zweifel. Korrigieren Sie mich, wenn Sie ein Wahlprogramm finden, in dem eine klare Aussage dazu gemacht wurde – also vor der dafür relevanten letzten Bundestagswahl in 2017 . . .

 

Schauen wir uns etwas genauer an, was die Wähler der Parteien laut Forsa mehrheitlich zu diesem Thema meinten:

Die einzige Partei, deren Wähler mit der aktuellen Politik (bei diesem Thema) zufrieden sein können sind die Grünen. Mit nur 43% sind hier die wenigsten Wähler der Meinung, dass die Sanktionen abgebaut werden sollten. Ganze 50% finden es entweder gut wie es ist (32%) oder würden die Sanktionen sogar noch verschärfen (18%).
Merkwürdig ist eigentlich nur, dass die Grünen gar nicht an der Regierung sind. . .
Erstaunliche Übereinstimmung findet sich bei den Linken (72%) und der AfD (67%). Da beide nicht an der Regierung sind, ist das aber aus demokratischer Sicht ja erst mal unproblematisch.
Die Ergebnisse der Wähler der SPD dagegen schon. 58% stehen nach dieser Umfrage nicht hinter der Politik Ihrer Partei. Selbst bei den Mitgliedern der SPD, die hier auch befragt wurden, ist dieser Zusammenhang genau der gleiche. Die SPD handelt in dieser Frage sowohl gegen die Mehrheitsmeinung Ihrer Wähler, als auch gegen die Mehrheitsmeinung Ihrer Mitglieder. Und die SPD ist unbestritten Teil der Regierung.
Nun gut, sie ist ja aber der kleinere Koalitionspartner – da muss man Kompromisse eingehen, oder?
Die CDU- Wähler liegen aber mit 54% auch ganz nah beim Bevölkerungsdurchschnitt.
Offensichtlich handelt bei diesem Thema auch die CDU gegen die Mehrheit Ihrer Wähler. Leider fehlen die Zahlen für die Parteimitglieder, aber ist das für Ihr Bild von Demokratie entscheidend ?

Aus meiner Sicht ist festzustellen, dass (wenn man Forsa ernst nimmt) es bei dieser Frage relativ wenig damit zu tun hat welche Partei man wählt – man hat mit hoher Wahrscheinlichkeit auch wenn man in der Mehrheit ist, keinen Einfluss auf die politische Entscheidung.

Aber man kann doch nicht einfach ein kleines Thema herausgreifen und von da auf die ganze Demokratie schließen, oder?
Da muss ich zustimmen, allerdings geht es immerhin um ein für viele Bürger sehr wichtiges Thema. Nicht nur bei den Sanktionen, sondern ganz allgemein, bei der Verschärfung des Ost- West- Konflikts.
Forsa spricht hier eine recht deutliche Sprache.
Seite 8:
“Für die gegenwärtige Verschärfung des Ost-West-Konflikts sind nach Meinung von 50 Prozent der Bürger in Deutschland hauptsächlich die USA verantwortlich. 25 Prozent meinen, Russland trage dafür die Verantwortung. 7 Prozent machen die
Staaten der Europäischen Union, 8 Prozent alle Beteiligten gleichermaßen für die Verschärfung des Konflikts verantwortlich.”
Seite 10:
“Über drei Viertel aller Bundesbürger (79 %) glauben, dass vom amtierenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump eine größere Gefährdung des Weltfriedens ausgeht als vom gerade wiedergewählten russischen Präsidenten Wladimir Putin.”
Seite 11:
“Fast zwei Drittel aller Bundesbürger (63 %) sind der Auffassung, dass die westlichen Länder alles tun sollten, damit sich Russland als Teil Europas fühlt. Nur eine Minderheit von einem Viertel (26 %) meint, man sollte die Unterschiede zwischen Russland und den Staaten der Europäischen Union ohne Rücksicht auf die Empfindsamkeiten Russlands betonen.”
Seite 12:
“Gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland halten fast alle Bundesbürger (94 %) für wichtig. In dieser Einschätzung unterscheiden sich die Ost- und Westdeutschen sowie die Anhänger der einzelnen Parteien und auch die SPDMitglieder nicht.”
Seite 14:
“Weil gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland von den meisten Bundesbürgern für wichtig gehalten werden, halten es auch die meisten Bundesbürger (89 %) für vorrangig, dass die europäischen Staaten eine von den USA eigenständige Außenpolitik betreiben, bei der auch die russischen Interessen berücksichtigt werden.”
Seite 15:
“Der Schwenk der SPD-Spitze und von Außenminister Heiko Maas mit einer im Vergleich zur bisherigen Politik der SPD und ihrer Außenminister Steinmeier und Gabriel härteren Gangart in der Russlandpolitik halten nur 20 Prozent aller Bundesbürger für richtig, 68 Prozent aber für nicht richtig. Von den SPD-Wählern halten 72, von den SPD-Mitgliedern 81 Prozent den Schwenk in der Russland- und Außenpolitik für falsch.”
Seite 16:
“Der Schwenk der SPD-Führung in der Russlandpolitik wurde in den Medien als Abkehr von der bisherigen Tradition der von der SPD befürworteten Linie der Entspannungspolitik – so wie sie von den SPD-Kanzlern Brandt, Schmidt und Schräder, aber auch von den SPD-Außenministern Steinmeier und Gabriel praktiziert wurde – gewertet. Eine solche Abkehr vom bisherigen Kurs der SPD wird ebenfalls nur von einer Minderheit für richtig, von einer großen Mehrheit jedoch für falsch gehalten.”

 

(Hatten Sie beim Lesen auch den Eindruck, Forsa wäre kein Fan der SPD?  Da täusche ich mich bestimmt. . . )

Selbst bei oberflächlicher Betrachtung (und für mehr hab´ ich grad´weder Zeit noch Lust) ist bei diesen Zahlen doch wohl für jeden nachvollziehbar, dass sich keine der Regierungsparteien damit brüsten kann, den Bürgerwillen in der Frage des Ost- West- Konflikts derzeit übermässig ernst zu nehmen.

Wenn 89 % der Bürger es für vorrangig halten, dass die europäischen Staaten eine von den USA eigenständige Außenpolitik betreiben, bei der auch die russischen Interessen berücksichtigt werden, dann ist es mit unserer Demokratie derzeit einfach nicht weit her – jedenfalls nicht bei diesem Thema.

Bei anderen Themen bin ich ähnlicher Meinung, habe jedoch derzeit grad´ keine Statistiken auf Lager, um das zu untermauern. . .
Möglicherweise stimmen Sie mir auch ohne Statistiken zu.
Möglicherweise haben Sie auch eine ganz andere Meinung.
Ich kenne jedenfalls eine ganze Menge Leute, die sich für Ihre Meinung interessieren – teilen Sie sich mit.

Auf Bürgergemeinschaften.de finden Sie dafür eine Möglichkeit. . .