Statistik und Demokratie

Schon klar: „Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gef├Ąlscht hast.“

Da ist sicher was dran. Andererseits haben wir in manchen F├Ąllen keine besseren Informationsquellen als Statistiken. Also sollten wir sie mit Vorsicht genie├čen. . .

Hier m├Âchte ich einen zugegebenerma├čen oberfl├Ąchlichen Blick auf eine Forsa- Statistik werfen:
Russland-und-der-Westen_Forsa2018

Forsa ist immerhin laut Wikipedia: „eines der f├╝hrenden Markt- und Meinungsforschungsinstitute Deutschlands.“

Nehmen wir also mal an, dass diese Zahlen halbwegs belastbar sind.
Mein Interesse ist hier weniger das Thema „Russland und der Westen“, sondern was uns diese Zahlen ├╝ber unsere Demokratie sagen.

So gab es immerhin eine 55 % ige Mehrheit der befragten B├╝rger, die sich f├╝r den langsamen Abbau der Wirtschaftssanktionen gegen Russland aussprachen.
(Leider schweigt sich Forsa dar├╝ber aus wie viele davon sich auch einen schnelleren Abbau der Wirtschaftssanktionen vorstellen k├Ânnten. . . )
In einer Demokratie m├╝sste sich die Politik ja am Willen der Mehrheit in der Bev├Âlkerung ausrichten.
Dies tut sie offensichtlich in dieser Frage derzeit nicht.

Die meisten Leute werden nun vermutlich einwenden, dass die B├╝rger ja bei der n├Ąchsten Wahl eine andere Partei w├Ąhlen k├Ânnen, wenn Ihnen dieses Thema wichtig ist.
Prima, also nehmen Sie sich (bevor Sie weiterlesen) mal eine Minute Zeit und ├╝berlegen Sie wen Sie w├Ąhlen m├╝ssten, wenn Sie zur Mehrheit geh├Âren w├╝rden und dieses Thema f├╝r Sie wichtig w├Ąre. . .

 

M├Âglicherweise helfen Ihnen in dieser Frage die Wahlprogramme der Parteien weiter – aber ehrlich gesagt habe ich da so meine Zweifel. Korrigieren Sie mich, wenn Sie ein Wahlprogramm finden, in dem eine klare Aussage dazu gemacht wurde – also vor der daf├╝r relevanten letzten Bundestagswahl in 2017 . . .

 

Schauen wir uns etwas genauer an, was die W├Ąhler der Parteien laut Forsa mehrheitlich zu diesem Thema meinten:

Die einzige Partei, deren W├Ąhler mit der aktuellen Politik (bei diesem Thema) zufrieden sein k├Ânnen sind die Gr├╝nen. Mit nur 43% sind hier die wenigsten W├Ąhler der Meinung, dass die Sanktionen abgebaut werden sollten. Ganze 50% finden es entweder gut wie es ist (32%) oder w├╝rden die Sanktionen sogar noch versch├Ąrfen (18%).
Merkw├╝rdig ist eigentlich nur, dass die Gr├╝nen gar nicht an der Regierung sind. . .
Erstaunliche ├ťbereinstimmung findet sich bei den Linken (72%) und der AfD (67%). Da beide nicht an der Regierung sind, ist das aber aus demokratischer Sicht ja erst mal unproblematisch.
Die Ergebnisse der W├Ąhler der SPD dagegen schon. 58% stehen nach dieser Umfrage nicht hinter der Politik Ihrer Partei. Selbst bei den Mitgliedern der SPD, die hier auch befragt wurden, ist dieser Zusammenhang genau der gleiche. Die SPD handelt in dieser Frage sowohl gegen die Mehrheitsmeinung Ihrer W├Ąhler, als auch gegen die Mehrheitsmeinung Ihrer Mitglieder. Und die SPD ist unbestritten Teil der Regierung.
Nun gut, sie ist ja aber der kleinere Koalitionspartner – da muss man Kompromisse eingehen, oder?
Die CDU- W├Ąhler liegen aber mit 54% auch ganz nah beim Bev├Âlkerungsdurchschnitt.
Offensichtlich handelt bei diesem Thema auch die CDU gegen die Mehrheit Ihrer W├Ąhler. Leider fehlen die Zahlen f├╝r die Parteimitglieder, aber ist das f├╝r Ihr Bild von Demokratie entscheidend ?

Aus meiner Sicht ist festzustellen, dass (wenn man Forsa ernst nimmt) es bei dieser Frage relativ wenig damit zu tun hat welche Partei man w├Ąhlt – man hat mit hoher Wahrscheinlichkeit auch wenn man in der Mehrheit ist, keinen Einfluss auf die politische Entscheidung.

Aber man kann doch nicht einfach ein kleines Thema herausgreifen und von da auf die ganze Demokratie schlie├čen, oder?
Da muss ich zustimmen, allerdings geht es immerhin um ein f├╝r viele B├╝rger sehr wichtiges Thema. Nicht nur bei den Sanktionen, sondern ganz allgemein, bei der Versch├Ąrfung des Ost- West- Konflikts.
Forsa spricht hier eine recht deutliche Sprache.
Seite 8:
„F├╝r die gegenw├Ąrtige Versch├Ąrfung des Ost-West-Konflikts sind nach Meinung von 50 Prozent der B├╝rger in Deutschland haupts├Ąchlich die USA verantwortlich. 25 Prozent meinen, Russland trage daf├╝r die Verantwortung. 7 Prozent machen die
Staaten der Europ├Ąischen Union, 8 Prozent alle Beteiligten gleicherma├čen f├╝r die Versch├Ąrfung des Konflikts verantwortlich.“
Seite 10:
„├ťber drei Viertel aller Bundesb├╝rger (79 %) glauben, dass vom amtierenden amerikanischen Pr├Ąsidenten Donald Trump eine gr├Â├čere Gef├Ąhrdung des Weltfriedens ausgeht als vom gerade wiedergew├Ąhlten russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin.“
Seite 11:
„Fast zwei Drittel aller Bundesb├╝rger (63 %) sind der Auffassung, dass die westlichen L├Ąnder alles tun sollten, damit sich Russland als Teil Europas f├╝hlt. Nur eine Minderheit von einem Viertel (26 %) meint, man sollte die Unterschiede zwischen Russland und den Staaten der Europ├Ąischen Union ohne R├╝cksicht auf die Empfindsamkeiten Russlands betonen.“
Seite 12:
„Gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland halten fast alle Bundesb├╝rger (94 %) f├╝r wichtig. In dieser Einsch├Ątzung unterscheiden sich die Ost- und Westdeutschen sowie die Anh├Ąnger der einzelnen Parteien und auch die SPDMitglieder nicht.“
Seite 14:
„Weil gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland von den meisten Bundesb├╝rgern f├╝r wichtig gehalten werden, halten es auch die meisten Bundesb├╝rger (89 %) f├╝r vorrangig, dass die europ├Ąischen Staaten eine von den USA eigenst├Ąndige Au├čenpolitik betreiben, bei der auch die russischen Interessen ber├╝cksichtigt werden.“
Seite 15:
„Der Schwenk der SPD-Spitze und von Au├čenminister Heiko Maas mit einer im Vergleich zur bisherigen Politik der SPD und ihrer Au├čenminister Steinmeier und Gabriel h├Ąrteren Gangart in der Russlandpolitik halten nur 20 Prozent aller Bundesb├╝rger f├╝r richtig, 68 Prozent aber f├╝r nicht richtig. Von den SPD-W├Ąhlern halten 72, von den SPD-Mitgliedern 81 Prozent den Schwenk in der Russland- und Au├čenpolitik f├╝r falsch.“
Seite 16:
„Der Schwenk der SPD-F├╝hrung in der Russlandpolitik wurde in den Medien als Abkehr von der bisherigen Tradition der von der SPD bef├╝rworteten Linie der Entspannungspolitik ÔÇô so wie sie von den SPD-Kanzlern Brandt, Schmidt und Schr├Ąder, aber auch von den SPD-Au├čenministern Steinmeier und Gabriel praktiziert wurde ÔÇô gewertet. Eine solche Abkehr vom bisherigen Kurs der SPD wird ebenfalls nur von einer Minderheit f├╝r richtig, von einer gro├čen Mehrheit jedoch f├╝r falsch gehalten.“

 

(Hatten Sie beim Lesen auch den Eindruck, Forsa w├Ąre kein Fan der SPD?┬á Da t├Ąusche ich mich bestimmt. . . )

Selbst bei oberfl├Ąchlicher Betrachtung (und f├╝r mehr hab┬┤ ich grad┬┤weder Zeit noch Lust) ist bei diesen Zahlen doch wohl f├╝r jeden nachvollziehbar, dass sich keine der Regierungsparteien damit br├╝sten kann, den B├╝rgerwillen in der Frage des Ost- West- Konflikts derzeit ├╝berm├Ąssig ernst zu nehmen.

Wenn 89 % der B├╝rger es f├╝r vorrangig halten, dass die europ├Ąischen Staaten eine von den USA eigenst├Ąndige Au├čenpolitik betreiben, bei der auch die russischen Interessen ber├╝cksichtigt werden, dann ist es mit unserer Demokratie derzeit einfach nicht weit her – jedenfalls nicht bei diesem Thema.

Bei anderen Themen bin ich ├Ąhnlicher Meinung, habe jedoch derzeit grad┬┤ keine Statistiken auf Lager, um das zu untermauern. . .
M├Âglicherweise stimmen Sie mir auch ohne Statistiken zu.
M├Âglicherweise haben Sie auch eine ganz andere Meinung.
Ich kenne jedenfalls eine ganze Menge Leute, die sich f├╝r Ihre Meinung interessieren – teilen Sie sich mit.

Auf B├╝rgergemeinschaften.de finden Sie daf├╝r eine M├Âglichkeit. . .

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