Basisdemokratie – aber wie?

Worum geht es hier?

Offensichtlich zunächst einmal um Demokratie und Demokratie hat etwas mit Macht zu tun.

Das ist nix neues. Ihr könnt ja mal raten von wem dieses Zitat stammt:
„Ihr wisst, dass die Herrscher ihre Völker unterdrücken und die Mächtigen ihre Macht über die Menschen missbrauchen. Bei euch soll es nicht so sein, sondern wer bei euch groß sein will, der soll euer Diener sein“.
Da gibt es unterschiedliche Übersetzungen und Versionen. Bei dieser hier hab‘ ich auch ’ne Quelle dazu:

„Ihr wisst, dass die Herrscher ihre Völker niederhalten und die Mächtigen ihnen Gewalt antun. So soll es nicht sein unter euch; sondern wer unter euch groß sein will, der sei euer Diener; und wer unter euch der Erste sein will, der sei euer Knecht“

https://www.bibleserver.com/LUT/Matth%C3%A4us20

Nun das wird also Jesus Christus zugeschrieben und damals wurde wohl relativ wenig über Basisdemokratie nachgedacht.
Doch auch deutlich später verstorbene Menschen haben das immer wieder, wenn auch mit anderen Worten aufgegriffen.

Karl Popper (falls den jemand kennt – ein ziemlich einflussreicher Denker: Wikipedia), sagte dazu:

Die „Grundidee der ganzen Demokratie ist, die Macht zu beschränken und zu kontrollieren. Nicht zu viel Macht. Das ist die Grundidee der Demokratie. Die Macht muss verteilt sein, so dass nicht zu viel Macht in einer Hand ist. […] Die Demokratie ist ein großes Experiment. Und die verschiedenen Formen der Demokratie müssen gegeneinander ausprobiert werden. […] Niemand ist fähig alle die Schwierigkeiten, die inneren möglichen Widersprüche vorauszusehen, die sich […] durch die Gesetzgebung verwirklichen. Es geht immer alles Mögliche in einer Weise schief, die man nicht hat voraussehen können. Das ist eben der Grund, dass man in der Politik eine mehr experimentelle Haltung annehmen sollte. “

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=50rXpH4czyw ca. ab min. 17:23

Am 23.04.2018 begann eine Hand voll Schriesheimer Bürger mit einem solchen Experiment – mit dem Namen Bürgergemeinschaft Schriesheim (BgS).
Aus diesen Erfahrungen heraus will ich ein wenig über „Basisdemokratie“ nachdenken.
Dabei geht es mir um die Praxis und weniger um die Theorie.

In der Theorie beginnt man meist erst mal mit der Definition des Begriffs. Was ist eigentlich Basisdemokratie? Oder „Direkte Demokratie“, oder Demokratie überhaupt?
Auch dazu hat sich Karl Popper, der ja definitiv ein großer Theoretiker war, ausgelassen:

Im „Buch über die offene Gesellschaft hab‘ ich gezeigt, dass die politische Philosophie und die politische Diskussion voller solcher Begriffsbestimmungen ist und Diskussion über Begriffe ist, und ich hab´ gesagt, dass man sie ersetzen soll durch eine Diskussion von politischen Vorschlägen […] was man eigentlich durchführen soll. Und hier kommt es also nicht auf Worte an. Stattdessen wird in der politischen Philosophie immer wieder darüber diskutiert ‚was ist Souveränität‘ oder ‚was ist der Staat‘ und ähnliche Fragen, die zu überhaupt nichts führen. Stattdem sollte man diskutieren wie weit soll sich der Staat in die privaten Affären der Staatsbürger einmischen? […] Das ist ein Problem, aber nicht ‚was ist der Staat‘“

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=50rXpH4czyw ca. ab min. 21:30

In diesem Sinne versuche ich hier die Theorie rauszulassen und mich nicht mit der exakten Bedeutung und Verwendung der Begriffe rumzuschlagen.
Ich gehe statt dessen von den Fragen aus, die sich in der Praxis stellen und versuche eine Antwort zu geben.

Fragen wie:
Was wissen wir? Was wollen wir? Was sollen wir tun? Welche Werkzeuge haben wir, um aus unseren unterschiedlichen Meinungen Politik zu machen?

Information, Meinungsbildung, Abstimmung

Wer glaubt: „Wo abgestimmt wird, da herrscht Demokratie“, der irrt sich. Vor der Abstimmung muss es eine freie Meinungsbildung geben.

Die Information muss der Meinungsbildung logischerweise vorausgehen.
Wer keine Ahnung, aber dennoch eine festgefügte Meinung hat, macht offensichtlich etwas falsch.

Diskussionen die nach der Meinungsbildung stattfinden, sind selten fruchtbar. Meist versucht dabei jeder nur den anderen zu überzeugen und ist nicht mehr offen für neue Perspektiven.

Nach meiner Erfahrung, ist der erste Schritt das neutrale Sammeln von Informationen.
Das klingt völlig selbstverständlich, aber in der Praxis wird ständig dagegen verstoßen. Insbesondere wenn es um größere Gruppen von Menschen geht.

In der Politik geht es immer um viele Menschen.
Wenn wenige Menschen die Entscheidungen für viele Menschen treffen, dann sind wir weit weg von Basisdemokratie.
Wenn viele Menschen bei den Entscheidungen mitwirken, dann geht es in die richtige Richtung.

Wenn aber viele mitmachen, dann werden vermutlich viele Informationen zusammenkommen.
Wie soll man dabei den Überblick behalten?

Informationen sammeln konkret

Die Welt ist zu komplex, so dass wir ohne technische Werkzeuge auch schon bei der Sammlung von Informationen nicht mehr auskommen. (Geschweige denn bei der Bewertung der Informationen. . . )
Bei der BgS nutzen wir unsere Homepage daher auch als ein Werkzeug zur Informationssammlung.

Hier ein Beispiel für das Thema Trinkwasserpreise in Schriesheim.

Alle Schriesheimer, können hier neue Themen und Informationen, oder auch Fragen und Ideen und auch ihre Meinungen dazu anonym eingeben.

Die Informationssammlung erfolgt also durch die Bürger selbst. Niemand gibt bei der BgS vor, welche Informationen „erlaubt“ sind.
Die BgS bildet sich ihre Meinung auf der Basis der Informationen, die sie von den Bürgern erhält.

Aufarbeitung der Information

Die eingegebenen Themen und die Informationen dazu, werden nach der Differenz der JA und NEIN Stimmen von der Software automatisch geordnet.
D.h. wir bekommen nicht nur eine inhaltliche Rückmeldung von den Bürgern, sondern auch gleichzeitig eine über die Anzahl derer, die eine bestimmte Rückmeldung gut finden, oder ablehnen.
Doch für komplexe Probleme (und das sind die meisten), ist das nur ein erster Schritt.
Eine Richtung wird dabei aber meist schon erkennbar.

Wenn aus den Informationen irgendwann politische Entscheidungen werden sollen, dann müssen sie nun mit viel Sachverstand aufgearbeitet und „journalistisch“ dargestellt werden. Das ist wichtig, damit viele Bürger sich schnell, einfach, aber dennoch Hintergründig informieren können.

Dafür braucht man engagierte Menschen, die etwas Zeit und Motivation mitbringen.
Dabei ist es wichtig zu beachten, dass nicht Wenige sich mit vielen Themen befassen (das würde jeden Nicht- Profi überfordern), sondern möglichst Viele sich bei dem Thema stärker engagieren, für das sie sich sehr interessieren.
Interesse stärkt bekanntlich die Motivation.
Wir brauchen Interessierte, die bereit sind sich für IHR Thema einzusetzen.

Optimal sind kleine Teams, um zu vermeiden, dass nur die Meinung eines Einzelnen dominiert.

Im Ergebnis haben wir in Schriesheim unser Infoportal. Wir nutzen monatliche Treffen für alle Interessierten, schreiben Rundmails und fast wöchentlich gibt es Artikel im Mitteilungsblatt und gelegentlich auch in der RNZ und im Mannheimer Morgen.

Das größte Problem für uns, ist die Zahl der Engagierten.
Sie ist zu gering.
Dieses Problem wiederholt sich auf allen Ebenen der Politik. Wer Basisdemokratie nach vorne bringen will, muss die Anzahl der Menschen erhöhen, die ihre Macht nicht einmal in 4 oder 5 Jahren (bundesweit oder kommunal) abgeben wollen, sondern die sie behalten wollen und wissen, dass man dafür etwas tun muss.
Wenn die Zahl derer, die das verstanden haben groß ist, dann muss jeder einzelne nur sehr wenig tun, da sich die Arbeit leicht auf viele Schultern verteilen lässt. Bis dahin, braucht es „Aktivere“, die die Idee nach vorne bringen.

Themenorientierte Arbeit kann Spaß machen, wenn man sich für das Thema interessiert.
Wenn aber nur eine Hand voll aktiver Bürger sich mit jedem Mist, für den sie kein eigenes Interesse haben, auseinandersetzen müssen und am Ende honoriert das keiner, dann ist das der perfekt Weg in die Sackgasse. Kein vernünftiger Mensch tut sich das auf Dauer an. Und so sterben die Vernünftigen mit politischer Verantwortung aus und es bleiben die Machthungrigen übrig.
Wenn es der Idee der Basisdemokratie gelingt viele Aktive zu generieren, damit jeder sich nur mit den eigenen Themen zu befassen braucht, dann hat sie Zukunft.

Bürger, die zunächst kaum Aktivität entfalten, können dennoch schon unsere bisherigen Informationsmöglichkeiten nutzen.
Sie können sich zumindest zu den Themen informieren, bei denen es ein Interesse innerhalb der Bürgerschaft gibt, das uns mitgeteilt wurde. Themen, für die sich niemand interessiert, werden weiterhin von den wenigen entschieden, an die man die Macht abgegeben hat.

Bei aller Information und Meinungsbildung – am Ende muss entschieden werden. . .

Abstimmung und Wahlen

So wie ich Basisdemokratie verstehe und wie es dem Konzept der BgS entspricht, wird bei den Wahlen entschieden, ob der Bürger seine Macht abgeben will (indem er einer Partei eine Stimme gibt), oder ob er sie so weit wie möglich behalten will und zu jedem Thema ständig abstimmen können möchte. Dann muss er „irgendwas Basisdemokratisches“ wählen.
Das ist natürlich extrem vereinfacht, bringt aber das Wesentliche auf den Punkt.

Das große Problem ist, dass es fast noch keine basisdemokratischen Wahlmöglichkeiten gibt, die einen politischen Einfluss haben.

In Schriesheim gibt es das mit der BgS immerhin.
Allerdings doch noch sehr eingeschränkt.
Denn der Wähler gewinnt nur bei den Themen wirklich Macht dazu, bei denen die BgS aktiv wird. Und das kann die BgS derzeit schon aufgrund des Personalmangels nur bei wenigen Themen leisten.
Außerdem hat die BgS nur eine Stimme im Gemeinderat und daher werden die basisdemokratisch gewillten Bürger nur einen nennenswerten Einfluss dazu gewinnen, wenn die Stimme der BgS einen Unterschied bei einer Abstimmung im Gemeinderat macht.
Wir sind zwar auf dem Weg in die richtige Richtung, aber noch lange nicht dort. . .

Wahlen sind eben in erster Linie „Richtungsentscheidungen“. Würde eine basisdemokratische Organisation in einem Gremium aber mal eine Mehrheit erreichen, dann könnte man tatsächlich von einer „Systemveränderung“ sprechen. Aber das ist derzeit noch „utopische Zukunftsmusik“. Es macht aber Sinn – und oft auch Spaß – daran zu arbeiten.
Im Übrigen könnte theoretisch auch ein Gemeinderat beschließen, sich in Zukunft basisdemokratisch auszurichten:
Wenn die Mehrheit der Parteien mit dem was auf Ihren Wahlplakaten steht ernst machen würde – aber ich wollte ja die Theorie weglassen. . .

Jedenfalls kann die BgS vor einer Gemeinderatssitzung gezielte Abstimmungen mit sehr geringem Aufwand durchführen und der „Dienerin“ eine klare Handlungsanweisung geben.
Und das haben wir auch schon gemacht – siehe hier.
Dies geschieht derzeit aber nur selten. Dafür gibt es viele Gründe:
– Wir können keine eigenen Anträge einreichen.
– Die Rückmeldungen sind oft schon so eindeutig, dass es einer weiteren Abstimmung gar nicht mehr bedarf.
– Bei vielen Themen erhalten wir kaum Rückmeldungen.
– Viele Themen werden uns „vom System“ vorgesetzt und es ist gar keine Zeit für Informationssammlung und Abstimmung.

Der letzte Punkt ist besonders wichtig. Daran lässt sich auch erkennen, dass unser bisheriges eingespieltes Entscheidungssystem auf so etwas wie Basisdemokratie sehr schlecht vorbereitet ist. Um so wichtiger ist es für jeden Bürger, der Machtbegrenzung für wichtig hält, an der Entwicklung basisdemokratischer Werkzeuge mitzuarbeiten.

Es gibt viele Gründe dafür, aber auf einen möchte ich genauer eingehen, denn er wird bei Gesprächen über Basisdemokratie gerne vergessen.

Anzahl und Komplexität

Die schiere Masse an Entscheidungen, die auch schon in einer Kleinstadt getroffen werden müssen, werden von den meisten Bürgern unterschätzt.
Was jeweils in der nächsten Gemeinderatssitzung besprochen und beschlossen werden soll, darüber werden die Mitglieder ca. 14 Tage vorher informiert.
Etwa 80 Din A4 Seiten, sind da keine ungewöhnliche Menge. Das wird vermutlich jeden „Normalbürger“ und das sind unsere Gemeinderäte alle, zumindest teilweise überfordern.

Darunter gibt es sicherlich auch einfache Themen, die schon lange diskutiert wurden, aber viele Themen sind drängend und erfordern einen hohen Grad an Fachwissen aus unterschiedlichen Gebieten.

Das kann ein Politiker – egal ob Gemeinderat, Landrat oder Bundeskanzler – nicht leisten.
Dann hört man eben auf „Experten“, Lobbyisten oder auf die Meinung der Fraktion, oder der Stadtverwaltung.
(Ich vermute auch ohne Fraktionszwänge, würde das Abstimmverhalten häufig so aussehen, als ob es Fraktionszwänge gäbe.)

Und nun wollen wir auch noch die Basis, d.h. jeden Bürger mit dieser Masse an komplexen Entscheidungen überfordern?
Ist das nicht völlig unrealistisch?

Hängt davon ab, wie man sich das mit der Basisdemokratie konkret vorstellt.
Es darf nicht verwechselt werden, dass die Möglichkeit sich zu beteiligen und die tatsächliche Beteiligung, 2 paar Stiefel sind.

Das erweiterte Subsidiaritätsprinzip (gut informierte und interessierte Bürger)

Beim Subsidiaritätsprinzip geht es darum, dass Entscheidungen so weit möglich „vor Ort“ getroffen werden sollten. Erst wenn man „vor Ort“ überfordert ist, soll die nächst höhere Ebene helfend eingreifen.
Die Entscheidungsebene sollte also immer „so niedrig wie möglich und so hoch wie nötig“ angesiedelt sein.

Wenn wir für die Basisdemokratie dieses Prinzip nicht nur auf politische Ebenen beziehen, sondern etwas allgemeiner betrachten, dann sollen immer diejenigen Bürger entscheiden, die von einem Problem betroffen sind und/oder sich dafür interessieren.

Das bedeutet, dass es für jedes Thema einen anderen Kreis von Bürgern gibt, die hier mit entscheiden.
Jeder hat die Freiheit sich bei allen Themen einzubringen, aber realistischerweise, wird jeder eine Auswahl treffen, die seiner eigenen Motivation und seinen Fähigkeiten entspricht.

Das Problem der Komplexität löst sich dadurch, dass alle kompetenten d.h. gut informierten und interessierten Bürger sich bei den Themen ihrer Wahl beteiligen können und dort eben auch unabhängig informiert werden, bzw. sich gegenseitig informieren.

Von den ca. 80 Millionen Bürgern in Deutschland, gibt es mit Sicherheit zu jedem Thema einige, die sich damit auskennen, sich dafür interessieren und bereit sind mitzureden.

Die Komplexität ist also in Wirklichkeit kein Argument gegen die Basisdemokratie, sondern eines dafür. Mit ihr können mehr kompetente Menschen Einfluss gewinnen.
Bei manchen Parteien wird das neuerdings Schwarmintelligenz genannt – aber über Worte wollte ich mich ja hier nicht auslassen. Nennen Sie es wie es Ihnen gefällt.

Es bleibt das Problem, das gerade gut informierte Bürger heutzutage besonders frustrierte Bürger sind.
Nur die Basisdemokratie kann dieses Problem lösen.

Minderheitenschutz

Die Basisdemokratie im hier beschriebenen Sinne beinhaltet eine Art automatisierten Minderheitenschutz. Da sich die Mehrheit zunächst mal kaum für die Probleme der Minderheit interessiert, stimmt sie bei diesen Problemen kaum mit ab. Daraus ergibt sich eine stärkere Macht für die Minderheit, bei den sie betreffenden Problemen.

Auch macht jeder Bürger die Erfahrung, dass er bei vielen Themen, die ihn interessieren zu einer Minderheit gehört. Das erhöht die Achtsamkeit für das Problem. In einer Demokratie ist Minderheitenschutz ein wichtiges Thema für die Mehrheit.

Die Basis ist überall

Basisdemokratie ist kein Thema für eine Partei allein.
Es gibt mehrere Organisationen unabhängig voneinander und auf verschiedenen politischen Ebenen und das ist gut so.

Es ist auch kein Problem, wenn verschiedene Gruppen mit verschiedenen Ansätzen und Werkzeugen experimentieren.
Es hat sogar klare Vorteile. Die Gegner der Basisdemokratie könnten eine einzige Partei viel leichter „in die Schmuddelecke“ stellen.

Wenn sich jedoch z.B. in Ladenburg, Ilvesheim, Dossenheim, Weinheim, Hirschberg etc. Wählervereinigungen bilden und es Mehr Demokratie, die Unabhängige, Demokratie in Bewegung, die Piratenpartei und dieBasis gibt, dann wird es schwieriger alle in einen Topf zu werfen und die Idee der Basisdemokratie kann sich besser ausbreiten.

Andererseits ist eine Zersplitterung natürlich nicht hilfreich, wenn man auf Landes- Bundes- oder gar Europaebene z.B. über eine 5% Hürde kommen muss. 5 Parteien mit 1% haben da keine Chance. Eine mit 5% hat es geschafft – in beiden Fällen benötigt man gleich viele Stimmen.

Ob eine Art von „Koalition“ der basisdemokratischen Kräfte schon vor der Wahl möglich ist, sei dahingestellt. Aber unabhängig von dieser Frage, muss die Basis vor Ort wachsen.

Genau dafür hat die BgS nicht nur ein Konzept entwickelt, sondern auch gezeigt, dass man damit gewählt werden kann.
Je mehr Orte nachziehen, desto besser für die Basisdemokratie.
Keiner muss von vorne anfangen. Unsere Software steht jedem zur Verfügung.

Keine Kleinpartei und auch keine 10 Kleinparteien, die sich zu einer Koalition zusammenraufen, werden die 5% Hürde überschreiten, wenn es keine Basis in den Orten gibt.

Daher glaube ich, dass wir, wenn wir bundespolitisch irgendwann wirksam werden wollen, wir auch immer gleichzeitig vor Ort, also Kommunalpolitisch, arbeiten müssen.

Basisdemokratie ist eine Sache von Allen und zwar auf allen Ebenen.

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