Die Gemeinde ist die für dieses Thema entscheidende politische Einheit.
“Der Gemeinderat überwacht den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung, insbesondere die Ausführung seiner Beschlüsse. Die Dienstaufsicht über die Bediensteten der Gemeinde obliegt dem Bürgermeister; Art und Ausmaß dieser Zuständigkeit legt der Gemeinderat in der Geschäftsordnung fest. Der Bürgermeister führt die Beschlüsse des Gemeinderats aus.” (Zitat nach Wikipedia)
Wenn es, wie wir beim Thema Verspätungen festgestellt haben, einen Unterschied zwischen der Absicht des Gemeinderats und der Umsetzung in die Praxis seitens der Bediensteten der Gemeinde gibt, dann ist der 1. vernünftige Schritt, den Bürgermeister darauf hinzuweisen.
Das habe ich per Email am 30.12.2016 gemacht.
Die ablehnende Antwort der Stadt (nicht vom Bürgermeister) kam am 20.01.2016.
Sie läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: “Da wir Ihrem Widerspruch nicht abhelfen können, werden wir ihn dem Kommunalrachtsamt im Rhein-Neckar-Kreis zur kostenpflichtiggen Entscheidung vorlegen, sofern Sie Ihren Widerspruch nicht bis zum 2. Februar 2016 zurücknehmen.”
Aha. . .
Die Haltung von Bürgermeister, stellvertretender Bürgermeisterin, Stadtverwaltung und Kindergartenleitung ist also eindeutig.
Vielleicht hatte ich ja den Beschluss des Gemeinderats auch nicht richtig verstanden.
Wer das wissen will, muss fragen.
Per Email habe ich also 24 Gemeinderatsmitglieder größtenteils am 14.02.2016 um eine Stellungnahme gebeten.
Es gab insgesamt 11 Reaktionen – davon eine Lese- und eine Empfangsbestätigung ohne persönliche Reaktion.
9 haben persönlich reagiert.
5 von den 9 bestätigten sinngemäß, dass der Gemeinderat bei Verabschiedung der Änderung der Benutzungsordnung vor allem Überstunden und besonders Einzelfallentscheidungen, d.h. ein flexibles Abwägen seitens der Kindergärten im Sinn hatte und wollten mit der Stadverwaltung sprechen.
4 beziehen zunächst keine Stellung, wollen sich aber auch um den Fall kümmern.
Es gab noch ein paar Emails und Gespräche, aber sie verliefen alle ernüchternd.
Wer´s wissen will kann das hier in Gemeinderatsanfrage und Reaktionen nachlesen. . .
Da unser Ortsvorsteher Dr. Kraus auch an den Gemeinderatssitzungen teilnimmt, habe ich auch mit ihm gesprochen.
Auch er bestätigt, dass diese Praxis nicht die Absicht des Gemeinderats war.
Er scheitert jedoch ebenfalls an der Stadtverwaltung.
Auf meine Rückfrage, ob hier der Schwanz mit dem Hund wedelt, gibt er den Rat eine Unterschriftenaktion bei den Eltern des Kindergartens durchzuführen.
So viel Mühe will ich mir aber wegen dem Kindergartenkram nicht machen. Wer meine Gemeinderatsanfrage und Reaktionen gelesen hat, kann sich sicher vorstellen, dass es Grenzen dafür gibt, wie viel Arbeit man sich mit Kindergartenkram macht. . .
Falls Ihr mich aber in den Gemeinderat wählt, (meine “Ambitionen” hab´ ich ja hier schon erläutert) dann werde ich sicher noch mal sehr bestimmt bei den Damen und Herren nachfragen. Und wenn Ihr die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses auch so merkwürdig findet wie ich, dann könnt Ihr das auf Bürgergemeinschaften.de auch kundtun. In diesem Fall würde ich mich dafür einsetzen, dass das geändert wird. Ich bin sicher, viele Eltern würde das freuen.
Eine Art Zwischenfazit:
In Schriesheim will oder kann der demokratisch legitimierte Gemeinderat seine eigene erklärte Absicht nicht gegenüber den Bediensteten der Stadt durchsetzen.
Doch warum?
Darüber müssen wir spekulieren, da die Gemeinderatsmitglieder selbst auf Rückfragen in diesem Fall bisher keine ausreichende Auskunft gegeben haben. Da fehlt wohl politischer Druck. . .
Hinweise gibt es schon – allerdings sind es auch nur Hinweise und keine Beweise.
Begeben wir uns also einen kleinen Schritt in die Gerüchteküche, in der Hoffnung, dass sich doch noch Leute finden, die Licht in´s Dunkel bringen. . .
So gibt es die Email eines Elternbeirats. Darin berichtet er, dass ihm aus verschiedenen Quellen erläutert wurde, dass der Vorfall einen gewissermaßen provokanten Charakter hatte und den Anschein erweckte, als wäre es nicht zufällig im normalen Leben entstanden, sondern bewusst von mir herausgefordert worden.
Die ‘verschiedenen Quellen’ die der Elternbeirat auch auf Nachfrage eines anderen Elternbeirats nicht nennen will, behaupten also ich hätte absichtlich innerhalb von 3 Monaten 3mal zu spät das Haus verlassen, damit ich endlich mal eine Rechnung bekomme.
Mir persönlich erscheint das ziemlich absurd. Doch der Elternbeirat konnte sich bis heute nicht entschließen, mich auch nur mal anzuhören. (Teile des Elternbeirats schon, aber nicht die Mehrheit. . . )
Auch eine weitere Aussage über mich kam – gleich dem Kinderspiel ‘Stille Post’ – an meine Ohren.
Ich hätte mich “aggressiv” verhalten.
Dies soll Herr Schmitt, ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung, gegenüber der stellvertretenden Bürgermeisterin geäußert haben.
Komischerweise habe ich Herrn Schmitt noch nie persönlich getroffen.
Habe aber auch schon viel über ihn gehört. . .
Aber vielleicht wurde das ja auch gar nicht so gesagt, schließlich ist Stille Post was für den Kindergarten und nichts für Erwachsene Leute die sich ja klar äußern können und nicht über 3 Ecken kommunizieren müssen.
Leider verweigert sich der Gemeinderat, die Stadtverwaltung und der Kindergarten bisher einer echten und fairen Diskussion. Und wenn Ihr das nur bis hierher gelesen habt, wisst ihr noch gar nicht alles. . .
Ich schreib´s noch auf – irgendwann. Nicht dass ich glaube, dass das viele Leute lesen, aber ich will es selbst ja auch nicht vergessen. Man muss sich bei solchen Dingen fragen, was da schiefläuft und das abstellen, sonst ist nächstes Mal der nächste der Dumme. Wenn Ihr nicht der nächste sein wollt, macht mit.
Also was kann man tun?
Menschen die wir wählen, Menschen deren Arbeit wir mit unseren Steuergeldern bezahlen, Menschen deren Arbeit wir mit unseren Kindergartenbeiträgen zahlen, verlangen von uns Geld wenn wir ‘zu spät’ ein Gebäude verlassen, auch wenn dadurch keine einzige Überstunde oder sonstiger Mehraufwand entsteht.
Menschen orientieren sich an unbewiesenen Behauptungen, ohne den ‘Beschuldigten’ auch nur zu sagen wer da was genau behauptet hat.
Eine Verurteilung ohne Anklage und ohne Verteidigungsmöglichkeit?
Leben wir in einer Demokratie?
Leben wir in einem Rechtsstaat?
Ich kann nur den Einzelfall darstellen, aber durch Gespräche mit vielen Eltern ist klar, dass es zu viele Einzelfälle gibt. Wo es viele Einzelfälle gibt, da läuft etwas systematisch falsch!
Der 1. Schritt muss daher Aufklärung sein.
Lasst uns offen und ehrlich darüber sprechen.
Teilt mir Eure Erfahrungen mit der Stadt mit.
Gerne auch die positiven! – Dies ist keine Meckerseite, sondern der Versuch etwas zu verbessern.
Falls ich etwas falsch dargestellt haben sollte, bitte ich um Richtigstellung, falls Ihr dazu etwas beitragen könnt.
Unter den Teppich kehren ist keine gute Strategie!
HG,
Stefan