{"id":2107,"date":"2021-01-20T16:49:03","date_gmt":"2021-01-20T15:49:03","guid":{"rendered":"https:\/\/bernauers.de\/historisches\/?p=2107"},"modified":"2021-01-20T17:02:09","modified_gmt":"2021-01-20T16:02:09","slug":"basisdemokratie-aber-wie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernauers.de\/historisches\/2021\/01\/20\/basisdemokratie-aber-wie\/","title":{"rendered":"Basisdemokratie &#8211; aber wie?"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Worum geht es hier?<\/h2>\n\n\n\n<p>Offensichtlich zun\u00e4chst einmal um Demokratie und Demokratie hat etwas mit Macht zu tun. <\/p>\n\n\n\n<p>Das ist nix neues. Ihr k\u00f6nnt ja mal raten von wem dieses Zitat stammt: <br>\u201eIhr wisst, dass die Herrscher ihre V\u00f6lker unterdr\u00fccken und die M\u00e4chtigen ihre Macht \u00fcber die Menschen missbrauchen. Bei euch soll es nicht so sein, sondern wer bei euch gro\u00df sein will, der soll euer Diener sein\u201c.<br>Da gibt es unterschiedliche \u00dcbersetzungen und Versionen. Bei dieser hier hab&#8216; ich auch &#8217;ne Quelle dazu: <\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>&#8222;Ihr wisst, dass die Herrscher ihre V\u00f6lker niederhalten und die M\u00e4chtigen ihnen Gewalt antun. So soll es nicht sein unter euch; sondern wer unter euch gro\u00df sein will, der sei euer Diener; und wer unter euch der Erste sein will, der sei euer Knecht&#8220;<\/p><cite><a href=\"https:\/\/www.bibleserver.com\/LUT\/Matth%C3%A4us20\">https:\/\/www.bibleserver.com\/LUT\/Matth%C3%A4us20<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Nun das wird also Jesus Christus zugeschrieben und damals wurde wohl relativ wenig \u00fcber Basisdemokratie nachgedacht. <br>Doch auch deutlich sp\u00e4ter verstorbene Menschen haben das immer wieder, wenn auch mit anderen Worten aufgegriffen. <\/p>\n\n\n\n<p>Karl Popper (falls den jemand kennt &#8211; ein ziemlich einflussreicher Denker: <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Karl_Popper\" target=\"_blank\">Wikipedia<\/a>), sagte dazu: <\/p>\n\n\n\n<p>Die \u201eGrundidee der ganzen Demokratie ist, die Macht zu beschr\u00e4nken und zu kontrollieren. Nicht zu viel Macht. Das ist die Grundidee der Demokratie. Die Macht muss verteilt sein, so dass nicht zu viel Macht in einer Hand ist. [\u2026] Die Demokratie ist ein gro\u00dfes Experiment. Und die verschiedenen Formen der Demokratie m\u00fcssen gegeneinander ausprobiert werden. [\u2026] Niemand ist f\u00e4hig alle die Schwierigkeiten, die inneren m\u00f6glichen Widerspr\u00fcche vorauszusehen, die sich [\u2026] durch die Gesetzgebung verwirklichen. Es geht immer alles M\u00f6gliche in einer Weise schief, die man nicht hat voraussehen k\u00f6nnen. Das ist eben der Grund, dass man in der Politik eine mehr experimentelle Haltung annehmen sollte. \u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=50rXpH4czyw\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=50rXpH4czyw<\/a> ca. ab min. 17:23<\/p>\n\n\n\n<p>Am 23.04.2018 begann eine Hand voll Schriesheimer B\u00fcrger mit einem solchen Experiment &#8211; mit dem Namen B\u00fcrgergemeinschaft Schriesheim (BgS). <br>Aus diesen Erfahrungen heraus will ich ein wenig \u00fcber &#8222;Basisdemokratie&#8220; nachdenken. <br>Dabei geht es mir um die Praxis und weniger um die Theorie. <\/p>\n\n\n\n<p>In der Theorie beginnt man meist erst mal mit der Definition des Begriffs. Was ist eigentlich Basisdemokratie? Oder &#8222;Direkte Demokratie&#8220;, oder Demokratie \u00fcberhaupt?<br>Auch dazu hat sich Karl Popper, der ja definitiv ein gro\u00dfer Theoretiker war, ausgelassen:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Im \u201eBuch \u00fcber die offene Gesellschaft hab\u2018 ich gezeigt, dass die politische Philosophie und die politische Diskussion voller solcher Begriffsbestimmungen ist und Diskussion \u00fcber Begriffe ist, und ich hab\u00b4 gesagt, dass man sie ersetzen soll durch eine Diskussion von politischen Vorschl\u00e4gen [\u2026] was man eigentlich durchf\u00fchren soll. Und hier kommt es also nicht auf Worte an. Stattdessen wird in der politischen Philosophie immer wieder dar\u00fcber diskutiert \u201awas ist Souver\u00e4nit\u00e4t\u2018 oder \u201awas ist der Staat\u2018 und \u00e4hnliche Fragen, die zu \u00fcberhaupt nichts f\u00fchren. Stattdem sollte man diskutieren wie weit soll sich der Staat in die privaten Aff\u00e4ren der Staatsb\u00fcrger einmischen? [\u2026] Das ist ein Problem, aber nicht \u201awas ist der Staat\u2018\u201c<\/p><cite>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=50rXpH4czyw\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=50rXpH4czyw<\/a> ca. ab min. 21:30<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p>In diesem Sinne versuche ich hier die Theorie rauszulassen und mich nicht mit der exakten Bedeutung und Verwendung der Begriffe rumzuschlagen. <br>Ich gehe statt dessen von den Fragen aus, die sich in der Praxis stellen und versuche eine Antwort zu geben. <\/p>\n\n\n\n<p>Fragen wie: <br>Was wissen wir? Was wollen wir? Was sollen wir tun? Welche Werkzeuge haben wir, um aus unseren unterschiedlichen Meinungen Politik zu machen?<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Information, Meinungsbildung, Abstimmung<\/h2>\n\n\n\n<p>Wer glaubt: &#8222;Wo abgestimmt wird, da herrscht Demokratie&#8220;, der irrt sich. Vor der Abstimmung muss es eine freie Meinungsbildung geben. <\/p>\n\n\n\n<p>Die Information muss der Meinungsbildung logischerweise <strong>vorausgehen<\/strong>. <br>Wer keine Ahnung, aber dennoch eine festgef\u00fcgte Meinung hat, macht offensichtlich etwas falsch. <\/p>\n\n\n\n<p>Diskussionen die <strong>nach<\/strong> der Meinungsbildung stattfinden, sind selten fruchtbar. Meist versucht dabei jeder nur den anderen zu \u00fcberzeugen und ist nicht mehr offen f\u00fcr neue Perspektiven. <\/p>\n\n\n\n<p>Nach meiner Erfahrung, ist der <strong>erste<\/strong> Schritt das neutrale Sammeln von Informationen. <br>Das klingt v\u00f6llig selbstverst\u00e4ndlich, aber in der Praxis wird st\u00e4ndig dagegen versto\u00dfen. Insbesondere wenn es um gr\u00f6\u00dfere Gruppen von Menschen geht. <\/p>\n\n\n\n<p>In der Politik geht es immer um viele Menschen. <br>Wenn wenige Menschen die Entscheidungen f\u00fcr viele Menschen treffen, dann sind wir weit weg von Basisdemokratie. <br>Wenn viele Menschen bei den Entscheidungen mitwirken, dann geht es in die richtige Richtung.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn aber viele mitmachen, dann werden vermutlich viele Informationen zusammenkommen. <br>Wie soll man dabei den \u00dcberblick behalten?<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"has-text-align-center wp-block-heading\">Informationen sammeln konkret<\/h3>\n\n\n\n<p>Die Welt ist zu komplex, so dass wir ohne technische Werkzeuge auch schon bei der Sammlung von Informationen nicht mehr auskommen. (Geschweige denn bei der Bewertung der Informationen. . . )<br>Bei der BgS nutzen wir unsere Homepage daher auch als ein Werkzeug zur Informationssammlung. <\/p>\n\n\n\n<p>Hier ein Beispiel f\u00fcr das Thema <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.bg-schriesheim.de\/Gast\/Diskussionsbereich.php?WasTun=681\" target=\"_blank\">Trinkwasserpreise in Schriesheim<\/a>. <\/p>\n\n\n\n<p>Alle Schriesheimer, k\u00f6nnen hier neue Themen und Informationen, oder auch Fragen und Ideen und auch ihre Meinungen dazu anonym eingeben. <\/p>\n\n\n\n<p>Die Informationssammlung erfolgt also durch die B\u00fcrger selbst. Niemand gibt bei der BgS vor, welche Informationen &#8222;erlaubt&#8220; sind. <br>Die BgS bildet sich ihre Meinung auf der Basis der Informationen, die sie von den B\u00fcrgern erh\u00e4lt. <\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"has-text-align-center wp-block-heading\">Aufarbeitung der Information <\/h3>\n\n\n\n<p>Die eingegebenen Themen und die Informationen dazu, werden nach der Differenz der JA und NEIN Stimmen von der Software automatisch geordnet. <br>D.h. wir bekommen nicht nur eine inhaltliche R\u00fcckmeldung von den B\u00fcrgern, sondern auch gleichzeitig eine \u00fcber die Anzahl derer, die eine bestimmte R\u00fcckmeldung gut finden, oder ablehnen. <br>Doch f\u00fcr komplexe Probleme (und das sind die meisten), ist das nur ein erster Schritt. <br>Eine Richtung wird dabei aber meist schon erkennbar. <\/p>\n\n\n\n<p>Wenn aus den Informationen irgendwann politische Entscheidungen werden sollen, dann m\u00fcssen sie nun mit viel Sachverstand aufgearbeitet und &#8222;journalistisch&#8220; dargestellt werden. Das ist wichtig, damit viele B\u00fcrger sich schnell, einfach, aber dennoch Hintergr\u00fcndig informieren k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n<p>Daf\u00fcr braucht man engagierte Menschen, die etwas Zeit und Motivation mitbringen. <br>Dabei ist es wichtig zu beachten, dass nicht Wenige sich mit vielen Themen befassen (das w\u00fcrde jeden Nicht- Profi \u00fcberfordern), sondern m\u00f6glichst Viele sich bei dem Thema st\u00e4rker engagieren, f\u00fcr das sie sich sehr interessieren. <br>Interesse st\u00e4rkt bekanntlich die Motivation. <br>Wir brauchen Interessierte, die bereit sind sich f\u00fcr IHR Thema einzusetzen. <\/p>\n\n\n\n<p>Optimal sind kleine Teams, um zu vermeiden, dass nur die Meinung eines Einzelnen dominiert. <\/p>\n\n\n\n<p>Im Ergebnis haben wir in Schriesheim unser <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.bg-schriesheim.de\/InfoPortal.php\" target=\"_blank\">Infoportal<\/a>. Wir nutzen monatliche Treffen f\u00fcr alle Interessierten, schreiben Rundmails und fast w\u00f6chentlich gibt es Artikel im Mitteilungsblatt und gelegentlich auch in der RNZ und im Mannheimer Morgen. <\/p>\n\n\n\n<p>Das gr\u00f6\u00dfte Problem f\u00fcr uns, ist die Zahl der Engagierten. <br>Sie ist zu gering. <br>Dieses Problem wiederholt sich auf allen Ebenen der Politik. Wer Basisdemokratie nach vorne bringen will, muss die Anzahl der Menschen erh\u00f6hen, die ihre Macht nicht einmal in 4 oder 5 Jahren (bundesweit oder kommunal) abgeben wollen, sondern die sie behalten wollen und wissen, dass man daf\u00fcr etwas tun muss. <br>Wenn die Zahl derer, die das verstanden haben gro\u00df ist, dann muss jeder einzelne nur sehr wenig tun, da sich die Arbeit leicht auf viele Schultern verteilen l\u00e4sst. Bis dahin, braucht es &#8222;Aktivere&#8220;, die die Idee nach vorne bringen. <\/p>\n\n\n\n<p>Themenorientierte Arbeit kann Spa\u00df machen, wenn man sich f\u00fcr das Thema interessiert. <br>Wenn aber nur eine Hand voll aktiver B\u00fcrger sich mit jedem Mist, f\u00fcr den sie kein eigenes Interesse haben, auseinandersetzen m\u00fcssen und am Ende honoriert das keiner, dann ist das der perfekt Weg in die Sackgasse. Kein vern\u00fcnftiger Mensch tut sich das auf Dauer an. Und so sterben die Vern\u00fcnftigen mit politischer Verantwortung aus und es bleiben die Machthungrigen \u00fcbrig.  <br>Wenn es der Idee der Basisdemokratie gelingt viele Aktive zu generieren, damit jeder sich nur mit den eigenen Themen zu befassen braucht, dann hat sie Zukunft. <\/p>\n\n\n\n<p>B\u00fcrger, die zun\u00e4chst kaum Aktivit\u00e4t entfalten, k\u00f6nnen dennoch schon unsere bisherigen Informationsm\u00f6glichkeiten nutzen. <br>Sie k\u00f6nnen sich zumindest zu den Themen informieren, bei denen es ein Interesse innerhalb der B\u00fcrgerschaft gibt, das uns mitgeteilt wurde. Themen, f\u00fcr die sich niemand interessiert, werden weiterhin von den wenigen entschieden, an die man die Macht abgegeben hat. <\/p>\n\n\n\n<p>Bei aller Information und Meinungsbildung &#8211; am Ende muss entschieden werden. . . <\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"has-text-align-center wp-block-heading\">Abstimmung und Wahlen<\/h3>\n\n\n\n<p>So wie ich Basisdemokratie verstehe und wie es dem Konzept der BgS entspricht, wird bei den Wahlen entschieden, ob der B\u00fcrger seine Macht abgeben will (indem er einer Partei eine Stimme gibt), oder ob er sie so weit wie m\u00f6glich behalten will und zu jedem Thema st\u00e4ndig abstimmen k\u00f6nnen m\u00f6chte. Dann muss er &#8222;irgendwas Basisdemokratisches&#8220; w\u00e4hlen. <br>Das ist nat\u00fcrlich extrem vereinfacht, bringt aber das Wesentliche auf den Punkt. <\/p>\n\n\n\n<p>Das gro\u00dfe Problem ist, dass es fast noch keine basisdemokratischen Wahlm\u00f6glichkeiten gibt, die einen politischen Einfluss haben. <\/p>\n\n\n\n<p>In Schriesheim gibt es das mit der BgS immerhin.<br>Allerdings doch noch sehr eingeschr\u00e4nkt.  <br>Denn der W\u00e4hler gewinnt nur bei den Themen wirklich Macht dazu, bei denen die BgS aktiv wird. Und das kann die BgS derzeit schon aufgrund des Personalmangels nur bei wenigen Themen leisten. <br>Au\u00dferdem hat die BgS nur eine Stimme im Gemeinderat und daher werden die basisdemokratisch gewillten B\u00fcrger nur einen nennenswerten Einfluss dazu gewinnen, wenn die Stimme der BgS einen Unterschied bei einer Abstimmung im Gemeinderat macht. <br>Wir sind zwar auf dem Weg in die richtige Richtung, aber noch lange nicht dort. . . <\/p>\n\n\n\n<p>Wahlen sind eben in erster Linie &#8222;Richtungsentscheidungen&#8220;. W\u00fcrde eine basisdemokratische Organisation in einem Gremium aber mal eine Mehrheit erreichen, dann k\u00f6nnte man tats\u00e4chlich von einer &#8222;Systemver\u00e4nderung&#8220; sprechen. Aber das ist derzeit noch &#8222;utopische Zukunftsmusik&#8220;. Es macht aber Sinn &#8211; und oft auch Spa\u00df &#8211; daran zu arbeiten. <br>Im \u00dcbrigen k\u00f6nnte theoretisch auch ein Gemeinderat beschlie\u00dfen, sich in Zukunft basisdemokratisch auszurichten: <br>Wenn die Mehrheit der Parteien mit dem was auf Ihren Wahlplakaten steht ernst machen w\u00fcrde &#8211; aber ich wollte ja die Theorie weglassen. . . <\/p>\n\n\n\n<p>Jedenfalls kann die BgS vor einer Gemeinderatssitzung gezielte Abstimmungen mit sehr geringem Aufwand durchf\u00fchren und der &#8222;Dienerin&#8220; eine klare Handlungsanweisung geben. <br>Und das haben wir auch schon gemacht &#8211; <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.bg-schriesheim.de\/Kern\/Diskussionsbereich.php?WasTun=1759\" target=\"_blank\">siehe hier<\/a>. <br>Dies geschieht derzeit aber nur selten. Daf\u00fcr gibt es viele Gr\u00fcnde: <br>&#8211; Wir k\u00f6nnen keine eigenen Antr\u00e4ge einreichen. <br>&#8211; Die R\u00fcckmeldungen sind oft schon so eindeutig, dass es einer weiteren Abstimmung gar nicht mehr bedarf. <br>&#8211; Bei vielen Themen erhalten wir kaum R\u00fcckmeldungen. <br>&#8211; Viele Themen werden uns &#8222;vom System&#8220; vorgesetzt und es ist gar keine Zeit f\u00fcr Informationssammlung und Abstimmung. <\/p>\n\n\n\n<p>Der letzte Punkt ist besonders wichtig. Daran l\u00e4sst sich auch erkennen, dass unser bisheriges eingespieltes Entscheidungssystem auf so etwas wie Basisdemokratie sehr schlecht vorbereitet ist. Um so wichtiger ist es f\u00fcr jeden B\u00fcrger, der Machtbegrenzung f\u00fcr wichtig h\u00e4lt, an der Entwicklung basisdemokratischer Werkzeuge mitzuarbeiten. <\/p>\n\n\n\n<p>Es gibt viele Gr\u00fcnde daf\u00fcr, aber auf einen m\u00f6chte ich genauer eingehen, denn er wird bei Gespr\u00e4chen \u00fcber Basisdemokratie gerne vergessen. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Anzahl und Komplexit\u00e4t <\/h2>\n\n\n\n<p>Die schiere Masse an Entscheidungen, die auch schon in einer Kleinstadt getroffen werden m\u00fcssen, werden von den meisten B\u00fcrgern untersch\u00e4tzt. <br>Was jeweils in der n\u00e4chsten Gemeinderatssitzung besprochen und beschlossen werden soll, dar\u00fcber werden die Mitglieder ca. 14 Tage vorher informiert. <br>Etwa 80 Din A4 Seiten, sind da keine ungew\u00f6hnliche Menge. Das wird vermutlich jeden &#8222;Normalb\u00fcrger&#8220; und das sind unsere Gemeinder\u00e4te alle, zumindest teilweise \u00fcberfordern. <\/p>\n\n\n\n<p>Darunter gibt es sicherlich auch einfache Themen, die schon lange diskutiert wurden, aber viele Themen sind dr\u00e4ngend und erfordern einen hohen Grad an Fachwissen aus unterschiedlichen Gebieten. <\/p>\n\n\n\n<p>Das kann ein Politiker &#8211; egal ob Gemeinderat, Landrat oder Bundeskanzler &#8211; nicht leisten. <br>Dann h\u00f6rt man eben auf &#8222;Experten&#8220;, Lobbyisten oder auf die Meinung der Fraktion, oder der Stadtverwaltung. <br>(Ich vermute auch ohne Fraktionszw\u00e4nge, w\u00fcrde das Abstimmverhalten h\u00e4ufig so aussehen, als ob es Fraktionszw\u00e4nge g\u00e4be.)<\/p>\n\n\n\n<p>Und nun wollen wir auch noch die Basis, d.h. jeden B\u00fcrger mit dieser Masse an komplexen Entscheidungen \u00fcberfordern? <br>Ist das nicht v\u00f6llig unrealistisch? <\/p>\n\n\n\n<p>H\u00e4ngt davon ab, wie man sich das mit der Basisdemokratie konkret vorstellt. <br>Es darf nicht verwechselt werden, dass die M\u00f6glichkeit sich zu beteiligen und die tats\u00e4chliche Beteiligung, 2 paar Stiefel sind. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Das erweiterte Subsidiarit\u00e4tsprinzip (gut informierte und interessierte B\u00fcrger)<\/h2>\n\n\n\n<p>Beim Subsidiarit\u00e4tsprinzip geht es darum, dass Entscheidungen so weit m\u00f6glich &#8222;vor Ort&#8220; getroffen werden sollten. Erst wenn man &#8222;vor Ort&#8220; \u00fcberfordert ist, soll die n\u00e4chst h\u00f6here Ebene helfend eingreifen. <br>Die Entscheidungsebene sollte also immer \u201eso niedrig wie m\u00f6glich und so hoch wie n\u00f6tig\u201c angesiedelt sein. <\/p>\n\n\n\n<p>Wenn wir f\u00fcr die Basisdemokratie dieses Prinzip nicht nur auf politische Ebenen beziehen, sondern etwas allgemeiner betrachten, dann sollen immer diejenigen B\u00fcrger entscheiden, die von einem Problem betroffen sind und\/oder sich daf\u00fcr interessieren. <\/p>\n\n\n\n<p>Das bedeutet, dass es f\u00fcr jedes Thema einen anderen Kreis von B\u00fcrgern gibt, die hier mit entscheiden. <br>Jeder hat die Freiheit sich bei allen Themen einzubringen, aber realistischerweise, wird jeder eine Auswahl treffen, die seiner eigenen Motivation und seinen F\u00e4higkeiten entspricht. <\/p>\n\n\n\n<p>Das Problem der Komplexit\u00e4t l\u00f6st sich dadurch, dass alle kompetenten d.h. gut informierten und interessierten B\u00fcrger sich bei den Themen ihrer Wahl beteiligen k\u00f6nnen und dort eben auch unabh\u00e4ngig informiert werden, bzw. sich gegenseitig informieren. <\/p>\n\n\n\n<p>Von den ca. 80 Millionen B\u00fcrgern in Deutschland, gibt es mit Sicherheit zu jedem Thema einige, die sich damit auskennen, sich daf\u00fcr interessieren und bereit sind mitzureden. <\/p>\n\n\n\n<p>Die Komplexit\u00e4t ist also in Wirklichkeit kein Argument gegen die Basisdemokratie, sondern eines daf\u00fcr. Mit ihr k\u00f6nnen mehr kompetente Menschen Einfluss gewinnen. <br>Bei manchen Parteien wird das neuerdings Schwarmintelligenz genannt &#8211; aber \u00fcber Worte wollte ich mich ja hier nicht auslassen. Nennen Sie es wie es Ihnen gef\u00e4llt. <\/p>\n\n\n\n<p>Es bleibt das Problem, das gerade gut informierte B\u00fcrger heutzutage besonders frustrierte B\u00fcrger sind. <br>Nur die Basisdemokratie kann dieses Problem l\u00f6sen. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Minderheitenschutz<br><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Basisdemokratie im hier beschriebenen Sinne beinhaltet eine Art automatisierten Minderheitenschutz. Da sich die Mehrheit zun\u00e4chst mal kaum f\u00fcr die Probleme der Minderheit interessiert, stimmt sie bei diesen Problemen kaum mit ab. Daraus ergibt sich eine st\u00e4rkere Macht f\u00fcr die Minderheit, bei den sie betreffenden Problemen. <\/p>\n\n\n\n<p>Auch macht jeder B\u00fcrger die Erfahrung, dass er bei vielen Themen, die ihn interessieren zu einer Minderheit geh\u00f6rt. Das erh\u00f6ht die Achtsamkeit f\u00fcr das Problem. In einer Demokratie ist Minderheitenschutz ein wichtiges Thema f\u00fcr die Mehrheit. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Die Basis ist \u00fcberall<\/h2>\n\n\n\n<p>Basisdemokratie ist kein Thema f\u00fcr eine Partei allein. <br>Es gibt mehrere Organisationen unabh\u00e4ngig voneinander und auf verschiedenen politischen Ebenen und das ist gut so. <\/p>\n\n\n\n<p>Es ist auch kein Problem, wenn verschiedene Gruppen mit verschiedenen Ans\u00e4tzen und Werkzeugen experimentieren. <br>Es hat sogar klare Vorteile. Die Gegner der Basisdemokratie k\u00f6nnten eine einzige Partei viel leichter &#8222;in die Schmuddelecke&#8220; stellen. <\/p>\n\n\n\n<p>Wenn sich jedoch z.B. in Ladenburg, Ilvesheim, Dossenheim, Weinheim, Hirschberg etc. W\u00e4hlervereinigungen bilden und es Mehr Demokratie, die Unabh\u00e4ngige, Demokratie in Bewegung, die Piratenpartei und dieBasis gibt, dann wird es schwieriger alle in einen Topf zu werfen und die Idee der Basisdemokratie kann sich besser ausbreiten. <\/p>\n\n\n\n<p>Andererseits ist eine Zersplitterung nat\u00fcrlich nicht hilfreich, wenn man auf Landes- Bundes- oder gar Europaebene z.B. \u00fcber eine 5% H\u00fcrde kommen muss. 5 Parteien mit 1% haben da keine Chance. Eine mit 5% hat es geschafft &#8211; in beiden F\u00e4llen ben\u00f6tigt man gleich viele Stimmen. <\/p>\n\n\n\n<p>Ob eine Art von &#8222;Koalition&#8220; der basisdemokratischen Kr\u00e4fte schon vor der Wahl m\u00f6glich ist, sei dahingestellt. Aber unabh\u00e4ngig von dieser Frage, muss die Basis vor Ort wachsen. <\/p>\n\n\n\n<p>Genau daf\u00fcr hat die BgS nicht nur ein Konzept entwickelt, sondern auch gezeigt, dass man damit gew\u00e4hlt werden kann. <br>Je mehr Orte nachziehen, desto besser f\u00fcr die Basisdemokratie. <br>Keiner muss von vorne anfangen. Unsere Software steht  jedem zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n\n\n\n<p>Keine Kleinpartei und auch keine 10 Kleinparteien, die sich zu einer Koalition zusammenraufen, werden die 5% H\u00fcrde \u00fcberschreiten, wenn es keine Basis in den Orten gibt. <\/p>\n\n\n\n<p>Daher glaube ich, dass wir, wenn wir bundespolitisch irgendwann wirksam werden wollen, wir auch immer gleichzeitig vor Ort, also Kommunalpolitisch, arbeiten m\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n<p>Basisdemokratie ist eine Sache von Allen und zwar auf allen Ebenen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Worum geht es hier? Offensichtlich zun\u00e4chst einmal um Demokratie und Demokratie hat etwas mit Macht zu tun. Das ist nix neues. Ihr k\u00f6nnt ja mal raten von wem dieses Zitat stammt: \u201eIhr wisst, dass die Herrscher ihre V\u00f6lker unterdr\u00fccken und die M\u00e4chtigen ihre Macht \u00fcber die Menschen missbrauchen. 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